US-Präsident Donald Trump hat am Montag den Einsatz der Nationalgarde in Washington angekündigt und gleichzeitig die Polizei der Hauptstadt unter Bundeskontrolle gestellt. Er nannte den Schritt einen „Befreiungstag“ und erklärte, er wolle die Stadt „zurückerobern“ – begründet mit angeblich explodierenden Kriminalitätsraten, obwohl die offiziellen Zahlen seit Monaten rückläufig sind.
Die Entscheidung trifft vor allem die demokratisch geführte Stadtregierung unter Bürgermeisterin Muriel Bowser, die Trumps Darstellung zurückweist. Nach Angaben der Polizei sind Gewaltverbrechen in Washington in diesem Jahr um 26 Prozent gesunken, Morde um zwölf Prozent. Beobachter sehen daher keinen akuten Sicherheitsnotstand, sondern einen politischen Vorstoß, der den Sonderstatus des „District of Columbia“ aushebelt.
Anlass für Trumps Schritt war ein Angriff auf einen Mitarbeiter einer umstrittenen Regierungsabteilung, den er in sozialen Medien als Beleg für angebliches „Chaos“ inszenierte. Kritiker wie die Rentnerin Elizabeth Critchley nannten den Einsatz „Show“ und „großes Theater“. Schon zuvor hatte Trump ähnliche Maßnahmen gegen den Willen demokratischer Gouverneure in Kalifornien ergriffen – damals im Zusammenhang mit Protesten gegen die Einwanderungsbehörde ICE.
Der Präsident kündigte an, weitere demokratische Hochburgen wie New York und Chicago ins Visier zu nehmen. Auch die Obdachlosenpolitik will er radikal ändern: Unterkünfte sollen „weit entfernt von der Hauptstadt“ bereitgestellt werden, um die Innenstadt zu räumen. Sozialverbände warnen vor einer Vertreibungspolitik, die Probleme lediglich verlagert.
Trumps Vorgehen verstärkt den Eindruck, dass er seine präsidiale Macht zunehmend zur direkten Kontrolle oppositioneller Städte nutzt. Für seine Gegner ist dies ein beunruhigender Präzedenzfall – für seine Anhänger ein Zeichen von Härte. Die Frage bleibt, ob hier Sicherheit gestärkt oder demokratische Selbstverwaltung ausgehöhlt wird.
OZD
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