US-Außenminister Marco Rubio hat vor dem Treffen von US-Präsident Donald Trump mit Russlands Staatschef Wladimir Putin die Bedeutung von Sicherheitsgarantien für die Ukraine hervorgehoben. „Wir sind uns, denke ich, alle einig, dass über Sicherheitsgarantien gesprochen werden muss, um Frieden zu erreichen“, sagte Rubio am Donnerstag in Washington. Diese Frage sei zentral für jede realistische Lösung des seit Jahren andauernden Konflikts.
Rubio äußerte sich am Vorabend des mit Spannung erwarteten Gipfels in Anchorage im US-Bundesstaat Alaska, der am Freitag um 11.30 Uhr Ortszeit (21.30 Uhr MESZ) beginnen soll. Zunächst sind vertrauliche Vier-Augen-Gespräche zwischen Trump und Putin geplant, anschließend eine gemeinsame Pressekonferenz. Rubio gab sich „hoffnungsvoll“ in Bezug auf den Verlauf des Treffens und die Chance auf eine mögliche Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine.
Die Erwartung an den Gipfel ist hoch, da bisherige Bemühungen um eine Beilegung des Krieges in der Ukraine ergebnislos geblieben sind. Während die USA über Sicherheitsgarantien sprechen wollen, beharrt Moskau weiterhin auf weitreichenden territorialen Forderungen. Beobachter warnen, dass das Treffen zum entscheidenden Wendepunkt im Ringen um Frieden werden könnte.
OZD
OZD-Kommentar:
Rubios Worte klingen diplomatisch, doch hinter dem Begriff „Sicherheitsgarantien“ steckt politischer Sprengstoff. Für Kiew können diese nur bedeuten: militärischer Schutz, westliche Unterstützung und keine Aufgabe besetzter Gebiete. Für Moskau hingegen ist jede westliche Sicherheitsbindung der Ukraine inakzeptabel. Der Trump-Putin-Gipfel hat damit die Chance, ein historischer Durchbruch – oder ein Desaster zu werden. Die Gefahr besteht, dass am Ende ein Deal herauskommt, der der Ukraine lediglich eine fragile Atempause verschafft, während Russland langfristig seine Position festigt. Wer von einem echten Frieden spricht, muss daher nicht nur Garantien versprechen, sondern auch deren Einhaltung militärisch absichern.
OZD-Analyse:
Bedeutung der Sicherheitsgarantien
a) Militärischer Schutz durch westliche Staaten.
b) Politische Verpflichtungen für langfristige Unterstützung.
c) Potenzieller Ausschluss Russlands von Einfluss in der Ukraine.
Chancen und Risiken des Gipfels
a) Möglichkeit eines Durchbruchs bei der Waffenruhe.
b) Gefahr eines faulen Kompromisses zu Lasten Kiews.
c) Strategische Aufwertung Moskaus durch direkte Gespräche.
Politischer Kontext
a) Langjähriger Stillstand in den Friedensverhandlungen.
b) Unterschiedliche Vorstellungen der Konfliktparteien.
c) Druck auf die USA, nicht über Köpfe der Ukraine hinweg zu entscheiden.
Was sind Sicherheitsgarantien?
Sicherheitsgarantien sind vertraglich oder politisch bindende Zusagen eines oder mehrerer Staaten, die militärische, logistische oder wirtschaftliche Unterstützung für einen Verbündeten im Falle einer Bedrohung vorsehen. Sie können direkte Verteidigungsverpflichtungen, Waffenlieferungen, Geheimdienstkooperation oder Stationierung von Truppen umfassen. Für die Ukraine würden solche Garantien bedeuten, dass westliche Staaten bereit sind, dauerhaft ihre Unabhängigkeit und territoriale Integrität zu schützen.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.