Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat die Hürden für ein Friedensabkommen mit der Ukraine deutlich höher gelegt. „Ohne eine Berücksichtigung der russischen Sicherheitsinteressen, ohne die Achtung der Rechte der Russen und Russischsprachigen, die in der Ukraine leben, kann von einem langfristigen Abkommen nicht die Rede sein“, erklärte Lawrow am Dienstag im russischen Staatsfernsehen.
Die Forderungen zielen nicht nur auf territoriale Fragen, sondern auch auf politische Sonderrechte innerhalb der Ukraine. Beobachter werten sie als Versuch, den Einfluss Moskaus in Kiew langfristig abzusichern. Ein direktes Treffen zwischen Kremlchef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj müsse „sehr gründlich vorbereitet“ werden, betonte Lawrow.
Hintergrund sind die Gespräche in Washington, bei denen Selenskyj, US-Präsident Donald Trump und mehrere europäische Spitzenpolitiker über Sicherheitsgarantien und mögliche Friedensoptionen berieten. Trump kündigte nach eigenen Angaben an, er habe bereits mit Putin telefoniert, um ein bilaterales Treffen vorzubereiten. Selenskyj signalisierte seine Bereitschaft zu einem direkten Gipfel mit dem Kremlchef.
OZD
OZD-Kommentar
Lawrows Worte zeigen, dass Russland weniger an einem echten Frieden als an politischer Kontrolle interessiert ist. Die Forderung nach „Rechten für Russischsprachige“ ist kein neutraler Minderheitenschutz, sondern ein Hebel, um Einfluss auf die ukrainische Innenpolitik zu sichern. Während in Washington über Sicherheitsgarantien gesprochen wird, nutzt Moskau die Bühne, um Bedingungen zu diktieren, die Kiew kaum akzeptieren kann. Sollte Selenskyj auf diese Vorgaben eingehen, wäre das nicht Frieden, sondern eine schleichende Kapitulation. Russland will den Krieg nicht nur auf dem Schlachtfeld, sondern auch am Verhandlungstisch gewinnen.
Lesermeinungen
„Lawrow redet von Frieden, meint aber nur russische Dominanz über die Ukraine.“ Hans Bleibel
„Wenn es Sonderrechte für Russischsprachige gibt, ist das der erste Schritt zur Zerstückelung des Landes.“ Tenor
„Trotz aller Skepsis: Ohne Kompromisse wird es niemals ein Ende des Krieges geben.“ Poli. M.
OZD-Analyse
Russische Bedingungen
– Betonung auf „Sicherheitsinteressen“ Russlands, ohne diese zu definieren.
– Forderung nach Rechten für Russischsprachige – ein klassisches Instrument russischer Außenpolitik.
– Vorbereitungsgespräche als Voraussetzung für ein Putin-Selenskyj-Treffen.
Politische Strategie Moskaus
a) Russland will seine Kriegsziele in diplomatische Formeln kleiden.
b) Sonderrechte für Russischsprachige könnten Kiews Souveränität schwächen.
c) Moskau zielt auf eine dauerhafte Einflusszone in der Ukraine.
Rolle der USA und Europas
– Trump treibt bilaterale Kontakte zu Putin voran.
– Europäische Spitzenpolitiker bestehen auf Sicherheitsgarantien für die Ukraine.
– Ein Dreiergipfel könnte zu einem Schauplatz werden, an dem Russland Bedingungen diktiert.
Risiken für die Ukraine
– Gefahr einer politischen Spaltung durch Sonderrechte.
– Erhöhte Abhängigkeit von internationalen Schutzgarantien.
– Gefahr, dass ein „Frieden“ de facto Russlands Kriegsziele absichert.
Wer ist Sergej Lawrow?
Sergej Lawrow ist seit 2004 russischer Außenminister und gilt als dienstältester Chefdiplomat Europas. Der 1950 geborene Moskauer war zuvor UN-Botschafter Russlands und ist bekannt für seinen harten, oft konfrontativen Stil. International gilt er als enger Vertrauter Putins und als Sprachrohr für die strategischen Interessen des Kremls. Kritiker werfen ihm vor, durch gezielte Desinformation und politische Winkelzüge Russlands aggressive Außenpolitik zu verschleiern.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.