Die Bundesregierung hat ihre grundsätzliche Bereitschaft erklärt, sich an Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Rahmen einer künftigen Friedensregelung mit Russland zu beteiligen. „Deutschland wird sich selbstverständlich engagieren“, verlautete am Dienstag aus Regierungskreisen in Berlin. Über die Art und den Umfang des deutschen Beitrags werde jedoch erst entschieden, sobald ein international abgestimmter Rahmen feststehe.
Zu den möglichen Elementen einer Absicherung zählen nach Regierungsangaben eine militärische Präsenz vor Ort, ein Monitoring der Einhaltung einer Friedensregelung, die Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung sowie die Bewaffnung der Streitkräfte. Welche dieser Aufgaben die Bundeswehr übernehmen könnte, sei noch völlig offen.
Die Frage der Sicherheitsgarantien war zentrales Thema des Ukraine-Gipfels am Montag im Weißen Haus. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beriet anschließend mit seinen europäischen Amtskollegen über die Ergebnisse. Auch das Bundeskabinett wurde in einer Telefonschalte informiert.
Berlin betonte, dass die entscheidende Voraussetzung die Haltung Moskaus sei. „Das wichtigste Element ist die Bereitschaft Russlands, sich auf ein solches Verfahren einzulassen“, hieß es. Noch sei unklar, ob Kremlchef Wladimir Putin tatsächlich gewillt sei, den Weg zu einem Abkommen zu eröffnen. Gleichzeitig erlebten die diplomatischen Gespräche derzeit eine „außerordentlich dynamische“ Entwicklung, hieß es in den Regierungskreisen weiter.
OZD
OZD-Kommentar
Die Bundesregierung tastet sich vorsichtig vor – und bleibt doch in der Unschärfe hängen. Einerseits wird das Bekenntnis zu Sicherheitsgarantien für Kiew betont, andererseits schiebt Berlin die entscheidenden Entscheidungen auf unbestimmte Zeit hinaus. Genau diese Zögerlichkeit könnte Europa teuer zu stehen kommen: Wer Sicherheit verspricht, muss bereit sein, sie auch militärisch zu garantieren. Wenn Deutschland am Ende lediglich politische Erklärungen abgibt, ohne den Ernstfall abzusichern, droht die Glaubwürdigkeit der westlichen Linie zu zerbrechen. Putin dürfte jede Lücke gnadenlos ausnutzen.
Lesermeinungen
„Deutschland muss klar Position beziehen – halbe Zusagen helfen niemandem.“ m.
„Bloß keine deutschen Soldaten in der Ukraine, das wäre brandgefährlich.“ Driedel L.
„Wenn die Ukraine echte Garantien bekommt, ist das der erste Schritt zum Frieden.“ Ludwig von Braunschweig
OZD-Analyse
Inhalt der Berliner Position
– Deutschland bekennt sich zu Sicherheitsgarantien, bleibt aber vage beim eigenen Beitrag.
– Vier mögliche Säulen: militärische Präsenz, Monitoring, Luftverteidigung, Waffenlieferungen.
Politischer Kontext
a) Washingtoner Gipfel setzte das Thema Sicherheitsgarantien auf die Agenda.
b) Europäische Partner drängen auf konkrete Zusagen.
c) Merz berät eng mit EU-Spitzen und dem Bundeskabinett.
Offene Fragen
– Wird die Bundeswehr Teil einer Friedenstruppe?
– Welche Rahmenbedingungen müssen vorliegen, um Garantien wirksam zu machen?
– Wie lässt sich eine Balance zwischen militärischem Engagement und politischem Risiko finden?
Bedeutung für die Ukraine
– Echte Sicherheitsgarantien könnten Vertrauen schaffen und Friedensgespräche erleichtern.
– Ohne Putins Zustimmung bleibt jede Planung jedoch Theorie.
– Dynamik der Diplomatie eröffnet Chancen, birgt aber auch das Risiko enttäuschter Erwartungen.
Was sind Sicherheitsgarantien?
Sicherheitsgarantien sind verbindliche politische oder militärische Zusagen von Staaten oder Bündnissen, einem bedrohten Land im Ernstfall beizustehen. Sie können militärische Präsenz, technische Unterstützung, Verteidigungshilfen oder gar Beistandsverpflichtungen umfassen. Im Falle der Ukraine wird über eine Kombination aus militärischer Absicherung vor Ort, Stärkung der Luftverteidigung und langfristiger Bewaffnung diskutiert. Ziel ist es, Moskau von neuen Angriffen abzuschrecken und gleichzeitig die Stabilität einer möglichen Friedensregelung zu sichern.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.