Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte am Donnerstagabend nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, ein Gipfeltreffen zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und der ukrainischen Führung um Wolodymyr Selenskyj werde „offensichtlich nicht“ stattfinden. Merz räumte damit ein, dass die Hoffnungen, die er selbst noch in Washington geäußert hatte, nicht tragfähig waren. Dort hatte er angekündigt, innerhalb von zwei Wochen könnte ein Gespräch zwischen den beiden Staatschefs zustande kommen. Der Kreml machte jedoch schnell klar, dass er kein Treffen anstrebe. Putin knüpfte zudem Bedingungen, die die Ukraine und ihre westlichen Partner als „völlig inakzeptabel“ bezeichneten. Bereits zuvor hatte Merz Putin eine Verzögerungstaktik vorgeworfen.
Dass es nicht zu einem direkten Treffen zwischen Putin und Selenskyj kommen würde, konnte kaum überraschen. Der Kreml hat seit Monaten jede Form von Gleichrangigkeit mit Selenskyj verweigert und setzt auf Bedingungen, die eine faktische Kapitulation der Ukraine voraussetzen. Insofern wirkt die optimistische Ankündigung Merz’ nach dem Washington-Besuch politisch naiv, fast wie eine Inszenierung für die eigene Rolle auf der Weltbühne. Zweifelhaft bleibt, ob Merz die Realität der russischen Kriegsstrategie überhaupt zutreffend einschätzt: Wer Putin ernsthaft für gesprächsbereit hält, verkennt dessen kalkuliertes Vorgehen. Die Formel von einem Treffen „innerhalb von zwei Wochen“ wirkt im Rückblick weniger wie Diplomatie, sondern wie eine Art politisches Wunschdenken.
Merz’ Äußerungen zeigen exemplarisch die Gefahren politischer Symbolpolitik. Die schnelle Übernahme von Trumps Ankündigung, ein Treffen zwischen Putin und Selenskyj vorzubereiten, ließ Merz staatsmännisch wirken – nur um jetzt öffentlich eingestehen zu müssen, dass es „offensichtlich“ nicht dazu kommt. Politisch bleibt der Eindruck zurück, dass er sich in Putins Verzögerungsspiel hineinziehen ließ und damit eigene Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzt. Das Narrativ, man könne den Krieg durch Gipfeldiplomatie in kurzer Zeit beeinflussen, war von Anfang an brüchig. Die eigentliche Gefahr besteht darin, dass solche unrealistischen Hoffnungen westliche Geschlossenheit unterminieren und Erwartungen in der Öffentlichkeit wecken, die zwangsläufig enttäuscht werden. An Naivität kaum zu überbieten, bestätigt sich einmal mehr: Wer Putin Gesprächsbereitschaft unterstellt, spielt am Ende nur nach seinen Regeln.
OZD
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