Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben die sicherheitspolitische Zusammenarbeit beider Länder auf eine neue Stufe gestellt. Bei ihrem Treffen in Toulon kündigten sie am Freitag an, gemeinsam mit Außen- und Verteidigungsministern einen „strategischen Dialog“ über die atomare Abschreckung zu beginnen. „Die unabhängigen strategischen Nuklearstreitkräfte Frankreichs tragen erheblich zur Gesamtsicherheit der Allianz bei“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung des deutsch-französischen Sicherheits- und Verteidigungsrates.
Macron und Merz hatten bereits mehrfach die Notwendigkeit betont, dieses Thema enger miteinander zu besprechen. Neu ist nun, dass ein festes Format etabliert wird. Frankreich betont dabei regelmäßig seine Unabhängigkeit bei der Entscheidung über den Einsatz seiner Atomwaffen, während Deutschland vor allem die enge Einbindung in die Nato hervorhebt.
Ein weiteres zentrales Projekt ist der Aufbau eines gemeinsamen Frühwarnsystems zur Raketenabwehr. Das Vorhaben mit dem Namen JEWEL soll auf dem bestehenden europäischen Programm „Odin’s Eye“ basieren, das eine weltraumgestützte Abwehr vorsieht. Ergänzend sollen bodengestützte Radarsysteme integriert werden. Auch andere europäische Staaten sollen sich beteiligen können, heißt es in der Erklärung.
Berlin und Paris bekräftigten zudem ihre Unterstützung für die Ukraine. Beide Länder wollen die Luftverteidigung Kiews weiter verstärken. Mit Blick auf den geplanten europäischen Kampfjet FCAS (Future Combat Air System), an dem auch Spanien beteiligt ist, erklärten Merz und Macron, man halte am Projekt fest. Bis Ende des Jahres solle ein konkreter Zeitplan vorgelegt werden. Unstimmigkeiten über die Aufgabenverteilung zwischen Deutschland und Frankreich bleiben damit zunächst bestehen, wurden aber nicht thematisiert.
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OZD-Kommentar
Der angekündigte „strategische Dialog“ zwischen Berlin und Paris ist ein starkes Signal – aber auch ein Balanceakt. Frankreich pocht auf seine nukleare Unabhängigkeit, Deutschland auf die Nato-Einbindung. Die Frage wird sein, ob sich beide Linien langfristig zusammenführen lassen, ohne Glaubwürdigkeit zu verlieren. Das geplante Raketen-Frühwarnsystem zeigt, dass Europa eigene Fähigkeiten aufbauen will – ein wichtiger Schritt angesichts wachsender Bedrohungen. Doch solange Projekte wie FCAS durch Streit über Zuständigkeiten gebremst werden, droht die europäische Verteidigungsfähigkeit hinter den Ambitionen zurückzubleiben. Am Ende zählt, ob dieser Dialog mehr ist als Papier: Europa braucht Taten, nicht nur Absichtserklärungen.
OZD-Analyse
Fakten
Deutschland und Frankreich starten strategischen Dialog zur Atomabschreckung.
Geplant: gemeinsames Frühwarnsystem zur Raketenabwehr (Projekt JEWEL).
Unterstützung für die Ukraine, v. a. bei der Luftverteidigung, wird verstärkt.
FCAS-Projekt bleibt bestehen, Zeitplan bis Jahresende angekündigt.
Bewertung
a) Militärisch
– Nuklearabschreckung bleibt für Europa ein neuralgisches Thema.
– Frühwarnsysteme sind unverzichtbar, um Raketenangriffe früh zu erkennen und abzuwehren.
b) Politisch
– Der Dialog zeigt die Annäherung zwischen Berlin und Paris, trotz Differenzen.
– Frankreich signalisiert Offenheit, beharrt aber auf seiner Atom-Souveränität.
c) Strategisch
– Die Initiative ist Teil einer größeren europäischen Verteidigungsarchitektur.
– Unstimmigkeiten bei FCAS belegen die Schwierigkeiten, ambitionierte Projekte tatsächlich umzusetzen.
Ausblick
Das neue Format könnte die Nato stärken, wenn es zu klaren Absprachen führt.
Der Erfolg hängt davon ab, ob Berlin und Paris ihren politischen Willen auch in konkrete Fähigkeiten übersetzen.
Ohne Fortschritte bei Schlüsselprojekten wie FCAS bleibt der europäische Anspruch auf strategische Autonomie schwach.
OZD-Erklärungen
Wer ist Friedrich Merz?
Friedrich Merz (CDU) ist seit Februar 2025 Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Zuvor war er Oppositionsführer im Bundestag und Parteichef der CDU. Merz gilt als wirtschaftsliberal und transatlantisch orientiert, in der Außenpolitik betont er die enge Bindung an die Nato und die USA.
Wer ist Emmanuel Macron?
Emmanuel Macron ist seit Mai 2017 Präsident Frankreichs. Er verfolgt eine pro-europäische Politik und tritt international für mehr strategische Autonomie der EU ein. Macron setzt besonders auf die Stärkung der französischen Verteidigungsindustrie und die Rolle Frankreichs als Atommacht.
Was ist das Future Combat Air System (FCAS)?
Das FCAS ist ein gemeinsames Rüstungsprojekt von Deutschland, Frankreich und Spanien. Geplant ist ein neues Kampfflugzeug der nächsten Generation, das mit Drohnen, Satelliten und moderner Elektronik vernetzt sein soll. Ziel ist, bis 2040 ein europäisches Gegengewicht zu amerikanischen und chinesischen Systemen aufzubauen.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.