Das US-Außenministerium unter Marco Rubio hat angekündigt, führenden Vertretern der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) keine Visa für die bevorstehende UN-Generalversammlung in New York zu erteilen. Begründet wurde der Schritt mit "nationalem Sicherheitsinteresse" und dem Vorwurf, die Organisationen untergrüben durch internationale Klagen gegen Israel die Aussichten auf Frieden.
Während Israels Außenminister Gideon Saar den Schritt begrüßte und US-Präsident Donald Trump für seine "Standhaftigkeit" lobte, reagierten die Palästinenser empört. Präsident Mahmud Abbas ließ über die Nachrichtenagentur Wafa erklären, die Entscheidung widerspreche dem Völkerrecht sowie dem UN-Sitzabkommen. Auch UN-Generalsekretär António Guterres betonte, es sei wichtig, dass alle Staaten und Beobachter – einschließlich der Palästinenser – an der Generalversammlung teilnehmen könnten.
Die US-Regierung verweist darauf, dass die Vertreter der ständigen palästinensischen UN-Mission nicht betroffen seien. Kritiker sehen dennoch eine Verletzung internationaler Verpflichtungen und einen Versuch, die Stimme der Palästinenser auf globaler Bühne zu schwächen. Besonders brisant ist der Schritt vor dem Hintergrund, dass mehrere westliche Staaten, darunter Frankreich, Großbritannien und Kanada, eine mögliche Anerkennung eines Palästinenserstaates im September in Aussicht gestellt haben.
Die Entscheidung fällt zudem in eine Phase erhöhter Spannungen nach dem Gaza-Krieg, der durch den Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst wurde. Die Rivalität zwischen Hamas und der PA macht die Lage zusätzlich kompliziert – und die US-Haltung könnte den Druck auf Abbas noch verstärken.
Analyse:
Die verweigerten Visa sind mehr als ein administrativer Akt – sie sind ein politisches Signal. Washington will die PA und PLO isolieren, während gleichzeitig westliche Verbündete über eine Anerkennung Palästinas nachdenken. Damit droht ein tieferer Bruch zwischen den USA und Europa in der Nahostfrage. Zugleich wird die rechtliche Debatte über das UN-Sitzabkommen und die Rolle der USA als Gastgeberland neu entfacht. Im Kern steht die Frage, ob die Vereinigten Staaten ihre außenpolitischen Interessen über internationale Verpflichtungen stellen dürfen – ein Konflikt mit Sprengkraft für Diplomatie und Völkerrecht.
OZD
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