... ihren Kurs in einem der sensibelsten Konflikte der Welt – und riskieren, die ohnehin brüchigen diplomatischen Strukturen weiter zu unterminieren. Die Begründung: Unterstützung von Terrorismus, Anstachelung zu Gewalt und Zahlungen an Familien von Attentätern.
Was Washington als klare Kante gegen Terror darstellt, wirkt in der Realität wie eine politische Ohrfeige für eine Behörde, die vielerorts – auch in Israel – noch als vergleichsweise moderat gilt. Besonders paradox ist: Während sich die USA öffentlich zur Zweistaatenlösung bekennen, bestrafen sie gleichzeitig die einzige verbliebene palästinensische Verwaltungsstruktur, die überhaupt noch mit westlichen Regierungen spricht. Die Hamas, die für den brutalen 7. Oktober verantwortlich ist, dürfte sich über diese Entwicklung freuen – sie schwächt ihre Rivalen in Ramallah und erschwert internationale Vermittlungsversuche zusätzlich.
Kritik an der Autonomiebehörde ist sicher berechtigt – sie ist intransparent, autoritär und wenig reformbereit. Doch sie über diplomatische Isolation oder Visasperren unter Druck setzen zu wollen, wird kaum zu einer moderateren oder kooperativeren Haltung führen. Im Gegenteil: Solche Maßnahmen fördern die weitere Radikalisierung und treiben junge Palästinenser eher in die Arme extremistischer Gruppen, als sie zu politischen Lösungen zu bewegen.
Noch gravierender wirkt das US-Argument, die PA würde den Konflikt "internationalisieren", indem sie den Internationalen Strafgerichtshof und den IGH anruft. Wer Gerechtigkeit über internationale Gerichte sucht – ein grundsätzlich legitimer Weg –, darf nicht dafür sanktioniert werden. Das untergräbt den Anspruch des Westens auf eine regelbasierte Weltordnung und setzt ein fatales Zeichen: Internationale Justiz gilt offenbar nur, wenn sie nicht gegen die Interessen von Verbündeten spricht.
OZD
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