In den frühen Morgenstunden rollte der Zug in den Kiewer Bahnhof, wo der deutsche Botschafter Martin Jäger die Spitzenpolitiker Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD) empfing. Ein Moment voller Symbolkraft: Deutschland zeigt, dass es an der Seite der Ukraine steht. „Der Besuch ist ein Zeichen der Unterstützung und der Solidarität in diesen schwierigen Zeiten“, erklärte Miersch direkt nach der Ankunft. Spahn fügte hinzu: „Wir sind entschlossen, die Ukraine gerade in dieser schwierigen Phase zu unterstützen – politisch, militärisch, finanziell.“ Gemeinsam mit Miersch wolle er ein „gemeinsames Zeichen“ senden. Beide Fraktionschefs planen Gespräche mit politischen Spitzenvertretern und Besuche in Regionen, die vom russischen Angriffskrieg schwer gezeichnet sind. Doch der Schatten der Ernüchterung liegt über der Reise: Das Treffen von US-Präsident Donald Trump und Wladimir Putin in Alaska brachte keine Wende. Miersch sprach offen von einer „Riesenhoffnung“, die in Ernüchterung umgeschlagen sei. Spahn betonte hingegen, dass der Einsatz der Ukraine nicht nur nationale Selbstverteidigung sei, sondern zugleich der Kampf um Europas Freiheit. OZD / ©AFP
OZD-Kommentar
Es ist ein symbolträchtiger Auftritt in Kiew, doch Symbole allein werden den Krieg nicht beenden. Spahn und Miersch inszenieren sich als Einheitsfront, während die Realität an der Front ungebremst Opfer fordert. Wie viel politisches Gewicht hat ein solcher Besuch tatsächlich? Wer Waffen, Geld und politische Rückendeckung verspricht, muss auch liefern – und zwar schnell. Alles andere bleibt politische Folklore mit Zugticket nach Kiew. Die Ukraine braucht mehr als Solidaritätsbekundungen. Der Preis des Zögerns wäre hoch – nicht nur für Kiew, sondern für Europa.
Drei spöttische, kritische oder humorvolle Lesermeinungen:
„Schön, dass man sich in Kiew die Hände schüttelt. Vielleicht hätten sie gleich ein Care-Paket mitbringen sollen.“ B.Rüller, Bonn
„Politiker reisen, reden, versprechen. Der Krieg wartet nicht auf Pressefotos.“ Anne Kruse, Köln
„Endlich mal Einigkeit zwischen CDU und SPD – schade nur, dass sie dafür erst nach Kiew fahren müssen.“ Petra Bach, Münster
OZD-Analyse
Politischer Hintergrund
a) Der Besuch von Spahn und Miersch ist der erste gemeinsame Auftritt der Koalitionsfraktionschefs in Kiew.
b) Ziel ist es, ein überparteiliches Signal der Unterstützung zu senden.
c) Gleichzeitig soll Druck aufrechterhalten werden, damit internationale Partner die Ukraine nicht im Stich lassen.
Militärische und finanzielle Dimension
a) Spahn sprach offen von militärischer, politischer und finanzieller Hilfe.
b) Die Ukraine ist weiterhin in hohem Maße von westlichen Lieferungen abhängig.
c) Die Kosten deutscher Unterstützung belaufen sich bereits auf zweistellige Milliardenbeträge.
Internationale Lage
a) Das Gipfeltreffen Trump–Putin in Alaska brachte keine Bewegung.
b) Enttäuschung prägt die diplomatische Stimmung, neue Friedensinitiativen sind nicht in Sicht.
c) Russland setzt den Krieg mit unverminderter Härte fort, während die Ukraine unter enormem Druck steht.
Wahrscheinliche Zukunftsprognose: Ohne zusätzliche westliche Unterstützung droht die Ukraine in eine militärische Defensive gedrängt zu werden. Politisch werden die Erwartungen an Berlin steigen, mehr Verantwortung zu übernehmen.
OZD-Kurzprognose: Symbolische Besuche stärken die Moral, lösen aber keine Krisen. Die eigentliche Bewährungsprobe liegt in konkreter Hilfe.
Faktensammlung:
Beginn des russischen Angriffskriegs: Februar 2022
Deutsche Hilfen an die Ukraine bisher: über 20 Milliarden Euro
Militärische Unterstützung: u. a. Leopard-2-Panzer, IRIS-T-Flugabwehrsysteme
Opferzahlen: Zehntausende Tote und Verletzte, genaue Zahlen unklar
Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland: über 1 Million
OZD
Alle Angaben ohne Gewähr.
Titelbild AFP