Die Zweifel an der Reformfähigkeit der Bundesregierung wachsen. Laut dem am Freitag veröffentlichten ZDF-„Politbarometer“ erwarten 72 Prozent der Befragten keine Verbesserungen im Gesundheitswesen – und sogar 75 Prozent sehen bei Rente und Alterssicherung schwarz. Nur eine kleine Minderheit (25 bzw. 23 Prozent) glaubt, dass die geplanten Sozialstaatsreformen positive Veränderungen bringen.
Auch beim Thema Konjunktur zeigt sich ein drastischer Stimmungsumschwung: Nur noch 47 Prozent gehen davon aus, dass die schwarz-rote Regierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) die Wirtschaft ankurbeln kann. Im Mai lag dieser Wert noch bei 64 Prozent, im Juli bei 54 Prozent. ozd
OZD-Erklärung: Was ist das ZDF-Politbarometer?
Das Politbarometer ist eine seit 1977 laufende repräsentative Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF. Regelmäßig werden mehr als 1000 Wahlberechtigte telefonisch und online befragt – zu politischen Themen, Parteienpräferenzen und Erwartungen. Die Fehlertoleranz beträgt rund drei Prozentpunkte.
Nach knapp vier Monaten im Amt sehen die Deutschen die Merz-Regierung zunehmend kritisch. 46 Prozent bescheinigen dem Kanzler noch eine „eher gute“ Arbeit, genauso viele halten seine Arbeit für negativ. Noch schlechter fällt das Urteil über die Koalition insgesamt aus: 51 Prozent der Befragten bewerten ihre Arbeit als schlecht, nur 41 Prozent als gut.
Auch das Vertrauen in die Zusammenarbeit zwischen CDU/CSU und SPD bröckelt. Nur 40 Prozent sind überzeugt, dass die Koalitionspartner künftig „eher gut“ zusammenarbeiten werden. 55 Prozent glauben das nicht.
OZD-Kommentar
Die Ergebnisse sind ein politischer Warnschuss: In Rekordtempo hat die Merz-Regierung Vertrauen verspielt. Besonders die Zahlen zu Rente und Gesundheit zeigen: Die Menschen erwarten keine Taten, sondern nur Ankündigungen. Wer Reformen verspricht, diese aber nicht glaubwürdig mit Konzepten hinterlegt, verliert Rückhalt. Es ist das alte Muster: große Worte, wenig Taten – und am Ende die Enttäuschung der Bürger. Für Merz wird es brandgefährlich, wenn er nicht beweist, dass er mehr ist als ein Ankündigungskanzler.
Lesermeinungen
„Typisch Politik: viel Gerede, am Ende ändert sich nichts.“ – Martina Lensing, Hannover
„Ich traue Merz zu, dass er härtere Reformen durchzieht – aber ob die gerecht sind, ist eine andere Frage.“ – Peter Wolff, München
„Die Leute haben Recht: Seit Jahrzehnten reden sie von Reformen, aber unsere Renten bleiben unsicher.“ – Claudia Kern, Dresden
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.