Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Spekulationen über einen eigenen Rücktritt im Fall eines Scheiterns von Premierminister François Bayrou zurückgewiesen. "Das Mandat, das mir von den Franzosen anvertraut wurde, wird bis zu seinem Ende ausgeübt", erklärte Macron beim deutsch-französischen Ministerrat in Toulon an der Seite von Bundeskanzler Friedrich Merz.
Bayrou hatte angekündigt, am 8. September die Vertrauensfrage in der Nationalversammlung zu stellen – ein riskanter Schritt angesichts seiner Mitte-Rechts-Minderheitsregierung. Die Opposition, bestehend aus Rechtspopulisten, Linkspopulisten und Sozialisten, will geschlossen gegen ihn stimmen. Damit könnte die Regierung Bayrou scheitern.
Für Macron wäre es bereits der siebte Regierungswechsel in seiner Amtszeit. Dennoch bleibt sein eigenes Präsidentenmandat davon unberührt; die zweite Amtszeit läuft regulär bis 2027. Macron betonte, die Parteien müssten Wege zu einer Haushaltseinigung finden, die Herausforderung sei "nicht unüberwindbar".
Ein Sturz der Regierung würde Frankreich in eine neue politische Krise stürzen – und die innenpolitische Stabilität stark belasten.
Analyse:
Macrons Botschaft ist klar: Er will sich nicht von den Turbulenzen seiner Regierung abhängig machen. Indem er einen Rücktritt ausschließt, signalisiert er Kontinuität und verweist auf die institutionelle Stabilität der Fünften Republik. Dennoch zeigt die Vertrauensfrage die tiefe Fragmentierung der französischen Politik. Sollte Bayrou scheitern, droht eine Phase politischer Lähmung – mit Risiken für Reformpläne, Haushaltsfragen und das Verhältnis zu den europäischen Partnern. Für Macron wäre es ein erneuter Kraftakt, einen Premier zu finden, der die brüchige Parlamentsmehrheit zusammenhält.
OZD
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Bild: AFP