US-Präsident Donald Trump verschärft seine juristische Offensive gegen große US-Medienhäuser. Am Dienstag kündigte er an, eine Klage in Höhe von 15 Milliarden Dollar (12,7 Milliarden Euro) gegen die „New York Times“ einzureichen. Auf seinem Netzwerk Truth Social erklärte Trump: „Die New York Times durfte viel zu lange frei lügen, diffamieren und mich verleumden – und das endet jetzt!“
Es wäre nicht die erste Milliardenklage Trumps gegen prominente Medien. Bereits im Juli hatte er den Medienmogul Rupert Murdoch und das „Wall Street Journal“ verklagt. Hintergrund war ein Bericht des Blattes über einen Brief, den Trump 2003 an den verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein geschrieben haben soll. Trump wies die Darstellung entschieden zurück und verlangt mindestens zehn Milliarden Dollar Schadenersatz.
Die Auseinandersetzungen reihen sich ein in Trumps langjährige Fehde mit großen Medienhäusern, die er regelmäßig als „Fake News“ bezeichnet. Ob die angekündigte Klage gegen die „New York Times“ überhaupt zugelassen wird, ist allerdings unklar. Juristen verweisen darauf, dass Verleumdungsklagen gegen Medien in den USA wegen der strengen Meinungs- und Pressefreiheit traditionell nur selten erfolgreich sind.
OZD
OZD-Kommentar
Trump fährt einen beispiellosen Feldzug gegen die Presse. Mit Klagen in astronomischer Höhe will er eine Abschreckungswirkung erzielen und unliebsame Berichterstattung im Keim ersticken. Das ist nicht nur ein Angriff auf die „New York Times“ – es ist ein Frontalangriff auf die Pressefreiheit in den USA. Dass er ausgerechnet mit 15 Milliarden Dollar hantiert, zeigt, dass es weniger um juristische Erfolgsaussichten geht, sondern um politische Inszenierung. Doch wer versucht, die vierte Gewalt mundtot zu machen, untergräbt die Demokratie selbst.
Lesermeinungen
„Trump will jede kritische Stimme mit Geldklagen zerstören – das ist brandgefährlich.“ (Sarah K., Boston)
„Ob die Klage überhaupt durchkommt, ist fraglich – aber Trump erreicht, dass Medien Angst bekommen.“ (Thomas R., New York)
„Die Pressefreiheit ist wichtiger als das Ego eines Präsidenten.“ (Lena S., Washington D.C.)
OZD-Analyse
Trumps juristische Strategie
– Milliardenklagen gegen renommierte Medien sollen Druck aufbauen.
– Erfolgsaussichten sind gering, da US-Gerichte hohe Hürden bei Verleumdungsklagen anlegen.
– Symbolwirkung und Einschüchterungseffekt stehen im Vordergrund.
Politische Dimension
a) Trump positioniert sich erneut als Opfer einer „medialen Verschwörung“.
b) Er mobilisiert damit seine Anhänger, die den etablierten Medien misstrauen.
c) Der Wahlkampf 2028 könnte stark von dieser Anti-Medien-Rhetorik geprägt werden.
Risiken
– Ein Verlust der Klagen könnte Trump juristisch schwächen.
– Gleichzeitig wächst die Gefahr, dass unabhängige Medien finanziell und rechtlich unter Druck geraten.
– Langfristig steht die Pressefreiheit in den USA auf dem Spiel.
OZD-Erklärungen
Was ist Truth Social?
Truth Social ist das soziale Netzwerk von Donald Trump, das er 2022 nach seiner Sperrung bei Twitter (heute X) gründete. Es dient ihm als Hauptplattform für politische Botschaften und Angriffe auf Gegner.
Wer war Jeffrey Epstein?
Jeffrey Epstein war ein US-Finanzier, der 2019 wegen zahlreicher Fälle sexuellen Missbrauchs Minderjähriger angeklagt war. Kurz nach seiner Festnahme starb er unter ungeklärten Umständen in seiner Gefängniszelle.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.