Der rechtsgerichtete US-Fernsehsender Newsmax muss wegen seiner Rolle bei der Verbreitung von Falschbehauptungen zur US-Präsidentschaftswahl 2020 tief in die Tasche greifen. In einer außergerichtlichen Einigung erklärte sich der Sender bereit, insgesamt 67 Millionen Dollar (rund 57 Millionen Euro) an den Wahlmaschinen-Hersteller Dominion zu zahlen.
Die Zahlungen erfolgen in drei Tranchen: Eine erste Rate von 27 Millionen Dollar sei bereits überwiesen worden, die restlichen Summen sollen in den kommenden zwei Jahren folgen. Dominion hatte Newsmax ursprünglich auf 1,6 Milliarden Dollar Schadenersatz verklagt und dem Sender vorgeworfen, mit gezielten Lügen und falschen Erzählungen seine Glaubwürdigkeit schwer beschädigt zu haben.
Newsmax verbreitete nach der verlorenen Wahl von Donald Trump gegen Joe Biden immer wieder unbelegte Vorwürfe über angebliche Manipulationen durch Dominion-Maschinen. Der Sender begründete den Vergleich mit der Einschätzung, in einem Prozess ohnehin „keinen fairen Prozess“ zu erhalten. Den Vorwurf der Verleumdung weist Newsmax zurück und behauptet weiterhin, „fair und ausgewogen“ berichtet zu haben.
Dominion hingegen warf dem Sender vor, gezielt eine „Flut von Lügen“ über die Wahlmaschinen verbreitet zu haben. In drastischen Worten hatte das Unternehmen erklärt, Newsmax habe „eine Erzählung geschaffen, in der oben unten ist, Schweine Flügel haben und Dominion einen gewaltigen Betrug beging, um Donald Trump zur Präsidentschaft zu verhelfen“.
Der Fall reiht sich ein in eine Serie milliardenschwerer Rechtsstreitigkeiten um Falschmeldungen nach der US-Wahl 2020. Bereits 2023 hatte Dominion mit dem deutlich größeren Sender Fox News einen Vergleich über 787,5 Millionen Dollar erzielt. Auch mit dem Konkurrenten Smartmatic laufen weitere Klagen.
OZD
OZD-Kommentar
Das Urteil der Öffentlichkeit ist eindeutig: Newsmax hat verloren, noch bevor es vor Gericht ging. Mit 67 Millionen Dollar kauft sich der Sender von einer Wahrheit frei, die er jahrelang verschleiert hat. Dass er dennoch weiter von „fairer Berichterstattung“ spricht, zeigt die ganze Verachtung gegenüber journalistischer Verantwortung. Die Dimension dieser Klagen beweist, wie gefährlich Fake News im Dienste der Macht sein können. Wer Medien nur noch als Waffe im politischen Kampf missbraucht, zerstört das Fundament der Demokratie. Newsmax reiht sich ein in eine Kette von Desinformationen, die den Sturm aufs Kapitol 2021 mit vorbereiteten. Doch die Justiz zeigt: Auch Propaganda hat ihren Preis – und der wird immer höher.
Lesermeinungen
„Endlich zahlt einer der Lügen-Sender. Schade nur, dass es nicht noch teurer wurde.“ Ines D.
„Newsmax bleibt uneinsichtig – das zeigt, dass es ihnen nie um Journalismus ging.“ Xin Tai
„Gut, dass Dominion durchgehalten hat. Demokratie braucht klare Grenzen gegen Fake News.“ G. Soht
OZD-Analyse
Bedeutung der Einigung
– Mit 67 Millionen Dollar muss Newsmax eine empfindliche Summe zahlen.
– Der Vergleich verhindert einen öffentlichen Prozess, der noch mehr interne Details ans Licht gebracht hätte.
– Für Dominion ist es bereits der zweite große Erfolg nach dem Rekordvergleich mit Fox News.
Folgen für die US-Medienlandschaft
a) Rechte Sender wie Newsmax und OAN geraten zunehmend unter juristischen Druck.
b) Fox News musste 2023 fast 800 Millionen Dollar zahlen – ein Präzedenzfall.
c) Auch Smartmatic führt noch milliardenschwere Klagen gegen mehrere Medienhäuser.
Politischer Kontext
– Donald Trump befeuerte die Lügen über angeblichen Wahlbetrug nach seiner Niederlage 2020.
– Diese Narrative führten direkt zum Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021.
– Die juristischen Konsequenzen zeigen, dass auch in den USA Propaganda nicht folgenlos bleibt.
Ausblick
– Weitere Prozesse könnten die rechte Medienszene in den USA erschüttern.
– Dominion und Smartmatic werden wohl auch in Zukunft konsequent gegen Desinformation vorgehen.
– Für Trump bedeutet das: Seine Versuche, die Wahl 2020 umzudeuten, werden juristisch immer weiter entkräftet.
Was ist Dominion?
Dominion Voting Systems ist ein kanadisch-amerikanisches Unternehmen, das Wahlmaschinen und Software zur Stimmenauszählung herstellt. Nach der US-Präsidentschaftswahl 2020 geriet Dominion ins Zentrum von Verschwörungserzählungen, wonach seine Systeme manipuliert worden seien. Diese Behauptungen wurden nie belegt und mehrfach widerlegt. Dominion ging rechtlich gegen die verantwortlichen Medien und Einzelpersonen vor – mit milliardenschweren Klagen.
Was ist Newsmax?
Newsmax ist ein US-amerikanischer Fernsehsender mit klar rechtskonservativer Ausrichtung. Besonders nach der Wahl 2020 positionierte sich der Sender als pro-Trump-Alternative zu Fox News und verbreitete wiederholt Falschinformationen über angeblichen Wahlbetrug. Newsmax gehört zu den Medienhäusern, die durch Desinformationskampagnen erheblich an Reichweite gewannen.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.
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