Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat bei der UN-Vollversammlung deutlich gemacht, dass die radikalislamische Hamas keine Rolle in einer künftigen Palästinenserregierung spielen werde. „Die Hamas wird keine Rolle in der Regierung zu spielen haben“, sagte Abbas in seiner per Videoschaltung übertragenen Rede. Zudem müssten Hamas und andere Gruppen ihre Waffen an eine zukünftige Regierung abgeben.
Abbas konnte wegen eines von den USA verhängten Einreiseverbots nicht persönlich in New York erscheinen. Die UN-Vollversammlung erlaubte ihm jedoch mit überwältigender Mehrheit, seine Ansprache per Video zu halten. Am Freitag wird der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor Ort sprechen.
In seiner Rede verurteilte Abbas den Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 als nicht repräsentativ für das palästinensische Volk: „Trotz all des Leidens unseres Volkes lehnen wir ab, was die Hamas am 7. Oktober ausgeführt hat.“ Zudem betonte er: „Wir lehnen den Antisemitismus ab.“
Abbas kritisierte gleichzeitig Israels militärische Operationen im Gazastreifen als „ein Kriegsverbrechen und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ und warf Israel vor, „eines der fürchterlichsten Kapitel der menschlichen Tragödie des 20. und 21. Jahrhunderts geschrieben zu haben.“ Nach Angaben der Hamas-Behörden wurden seit Beginn der israelischen Gegenoffensive über 65.400 Menschen getötet – Zahlen, die nicht unabhängig überprüfbar sind.
Die Palästinenserbehörde war im Juli von den USA mit Sanktionen belegt worden. Grund war die Unterstützung von „Terrorismus“. Abbas selbst erhielt zudem ein Einreiseverbot, das seine persönliche Teilnahme an der UN-Generaldebatte verhinderte.
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OZD-Kommentar
Abbas versucht, in der internationalen Arena ein klares Signal zu setzen: Distanz zur Hamas, Ablehnung von Gewalt, Bekräftigung politischer Legitimität. Doch die Realität im Westjordanland und Gazastreifen spricht eine andere Sprache. Die Hamas kontrolliert den Gazastreifen seit 2007, und die Zahl der Opfer im Gaza-Konflikt wächst weiter dramatisch. Abbas’ Rhetorik mag moralisch überzeugen, doch politisch wirkt sie schwach: Solange er die Kontrolle über die gesamte Palästinenserpolitik nicht zurückgewinnt, bleibt seine Regierung nur eingeschränkt handlungsfähig. Prognose: Solange die Spaltung zwischen Fatah und Hamas anhält, werden sowohl Friedensverhandlungen als auch ein glaubwürdiger Auftritt bei internationalen Organisationen Stückwerk bleiben.
Lesermeinungen
„Abbas zeigt klare Haltung – doch er hat wenig Macht, die Hamas zu stoppen.“ – Lina M., Berlin
„Die Rede ist wichtig für die internationale Bühne, aber im Gazastreifen ändert sie nichts.“ – Ahmed S., Frankfurt
OZD-Analyse
Abbas’ Position zur Hamas
a) Keine Beteiligung in künftiger Regierung.
b) Forderung nach Waffenabgabe der militanten Gruppen.
c) Ablehnung von Gewalt und Antisemitismus.
Politische Situation
a) Fatah regiert das Westjordanland, Hamas den Gazastreifen.
b) Rivalität zwischen Fatah und Hamas prägt die politische Landschaft.
c) US-Sanktionen und Einreiseverbot erschweren Abbas’ Handlungsfähigkeit.
Internationale Dimension
a) UN-Vollversammlung erlaubt Videoschaltung trotz US-Verbot.
b) Israel wird in der nächsten Rede von Netanjahu vertreten sein.
c) Globale Beobachter verfolgen die Spaltung und den Konflikt zwischen Israel und Palästinensern.
OZD-Erklärungen
Wer ist Mahmud Abbas?
Mahmud Abbas ist Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde und Vorsitzender der Fatah-Partei. Er regiert das Westjordanland und steht seit langem in Rivalität zur Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert.
Was ist die Hamas?
Die Hamas ist eine radikalislamische Organisation, die seit 2007 den Gazastreifen kontrolliert. Sie ist international umstritten, gilt in vielen Ländern als Terrororganisation und verfolgt ein Programm, das auf den Widerstand gegen Israel setzt.
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Titelbild: AFP.