Der hessische Landesverband der AfD steht nun offiziell unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel bestätigte am Montag eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden, die den Landesverband als rechtsextremen Verdachtsfall einstufte. Grundlage dafür seien konkrete Anhaltspunkte für Bestrebungen der Partei gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung.
Der Hessische Verfassungsschutz hatte bereits im September 2022 angekündigt, die AfD in Hessen mit geheimdienstlichen Mitteln zu überwachen. Gegen diese Entscheidung hatte die Partei vor Gericht geklagt – zunächst erfolglos in Wiesbaden, nun auch in der nächsthöheren Instanz in Kassel.
Die Richter stellten klar, dass der Landesverband für einen sogenannten ethnischen Volksbegriff eintrete, der die Grundwerte der Demokratie infrage stelle. Zudem gebe es genügend Aussagen innerhalb der Partei, die sich gegen die Menschenwürde von Ausländern richteten. Auch eine systematische Herabwürdigung von Muslimen sowie eine diskriminierende Ungleichbehandlung zwischen deutschen Staatsangehörigen mit und ohne Migrationshintergrund seien dokumentiert worden.
Darüber hinaus gibt es laut Gericht Hinweise darauf, dass die AfD das Vertrauen der Bevölkerung in staatliche Institutionen untergraben und die freiheitliche demokratische Ordnung als fragwürdig erscheinen lassen wolle. Die Partei versuchte, die Entscheidung anzufechten, scheiterte jedoch in allen Instanzen.
Auf Bundesebene hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz bereits im Mai die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Die Partei legte dagegen Beschwerde ein, woraufhin der Verfassungsschutz eine sogenannte Stillhaltezusage erteilte: Vorläufig bleibt die AfD bundesweit als Verdachtsfall eingestuft, bis das Verfahren endgültig abgeschlossen ist.
OZD-Kommentar
Die Entscheidung des Kasseler Verwaltungsgerichtshofs sendet ein deutliches Signal: Rechtsextreme Bestrebungen innerhalb politischer Parteien werden nicht toleriert, selbst wenn sie unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit auftreten. – Die Hessische AfD hat wiederholt durch diskriminierende, ausländerfeindliche und islamfeindliche Aussagen gezeigt, dass sie die demokratischen Grundprinzipien gezielt untergräbt. – Die Einstufung als Verdachtsfall erlaubt dem Verfassungsschutz nun, die Aktivitäten der Partei umfassend zu beobachten – ein notwendiger Schritt, um die Demokratie und gesellschaftliche Stabilität zu schützen.
Es zeigt sich erneut: Die AfD bewegt sich nicht nur am Rande des demokratischen Systems, sondern versucht aktiv, dessen Legitimität infrage zu stellen. Das Rechtssystem und der Verfassungsschutz haben hier klar Position bezogen – eine Beobachtung als Verdachtsfall ist keine politische Willkür, sondern ein Schutzmechanismus der freiheitlichen Ordnung.
OZD-Analyse
Kernpunkte der Entscheidung:
Ethnischer Volksbegriff der AfD
Diskriminierende Aussagen gegen Ausländer und Muslime
Ziel: Vertrauen in demokratische Institutionen untergraben
Rechtliche Folgen:
Beobachtung durch den Verfassungsschutz erlaubt
Erfassung aller Aktivitäten der Partei mit geheimdienstlichen Mitteln
Vorläufige bundesweite Einstufung als Verdachtsfall
Politische Dimension:
Stärkung des demokratischen Rechtsstaats
Signal gegen Rechtsextremismus innerhalb etablierter Parteien
Warnung an Parteien, die demokratische Grundordnung zu gefährden
Fazit
Die Hessische AfD steht unter Beobachtung – nicht wegen Meinungsverschiedenheiten, sondern aufgrund klar dokumentierter rechtsextremer Tendenzen. Demokratie braucht Wachsamkeit: Wer die Grundordnung angreift, muss kontrolliert werden.
OZD
Alle Angaben ohne Gewähr.
Bild: AFP