Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat im Bundestag die Abschaffung der sogenannten Turbo-Einbürgerung gerechtfertigt und damit einen klaren Kurswechsel in der deutschen Einwanderungspolitik eingeläutet. „Wir senden damit ein klares Signal in die Öffentlichkeit: Von dieser Regierung aus werden Pull-Faktoren reduziert“, sagte Dobrindt am Mittwoch bei der abschließenden Debatte über den Gesetzentwurf.
Mit der Reform soll künftig eine Einbürgerung erst nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland möglich sein. Damit wird die im vergangenen Jahr von der Ampel-Koalition eingeführte Möglichkeit gestrichen, bereits nach drei Jahren einen deutschen Pass zu erhalten – selbst bei nachgewiesener, besonders erfolgreicher Integration.
„Der deutsche Pass wird als Anerkennung für gelungene Integration zur Verfügung stehen und nicht als Anreiz für illegale Migration“, betonte Dobrindt. Die Turbo-Einbürgerung werde deshalb „ersatzlos“ gestrichen. Zwar sei die Einbürgerung „ein bedeutender Faktor für den Zusammenhalt im Land“, so der CSU-Politiker – „aber ausschließlich dann, wenn sie am Ende eines Integrationsprozesses steht und nicht am Anfang“.
Trotz der Rücknahme bleiben zentrale Punkte der Staatsbürgerschaftsreform der Ampel-Regierung bestehen. Der Mindestaufenthalt vor der Einbürgerung bleibt auf fünf Jahre verkürzt, auch die grundsätzliche Zulassung doppelter Staatsbürgerschaften wird nicht angetastet. Eingebürgerte müssen somit weiterhin nicht auf ihre ursprüngliche Staatsbürgerschaft verzichten.
OZD-Kommentar:
Dobrindts Entscheidung ist mehr als Symbolpolitik – sie ist ein
Paradigmenwechsel. Während die Ampel Einwanderung als
Modernisierungschance begriff, stellt die CSU wieder auf Kontrolle,
Signalwirkung und Abschreckung. Doch Integration braucht mehr als
Wartezeiten. Wer Leistung, Sprache und gesellschaftliches Engagement
nachweist, sollte nicht durch starre Fristen ausgebremst werden. Die
Rücknahme der Turbo-Einbürgerung mag populär wirken, doch sie sendet ein
zwiespältiges Signal: Misstrauen statt Motivation.
Mini-Infobox:
Gesetzesänderung: Abschaffung der Einbürgerung nach 3 Jahren
Neue Regel: Einbürgerung wieder erst nach 5 Jahren möglich
Begründung: Reduzierung sogenannter Pull-Faktoren
Bleibt bestehen: Doppelte Staatsbürgerschaft weiterhin erlaubt
Ziel: Stärkere Betonung von Integration vor Einbürgerung
OZD-Analyse:
Politische Bedeutung
– Dobrindt positioniert die CSU klar gegen die Ampel-Linie in der Migrationspolitik.
– Die Reform markiert eine Rückkehr zu restriktiveren Standards der 2010er-Jahre.
Gesellschaftliche Auswirkungen
– a) Längere Wartezeiten könnten Motivation zur Integration senken.
– b) Symbolische Wirkung: Die Regierung will Härte und Ordnung zeigen.
– c) Potenzieller Konflikt mit Arbeitgebern, die auf Fachkräfte aus dem Ausland setzen.
Europäischer Kontext
– Deutschland schließt sich mit dieser Maßnahme einem Trend an: Viele
EU-Länder verschärfen Einbürgerungsbedingungen angesichts steigender
Migration.
Wer ist Alexander Dobrindt?
Alexander Dobrindt, geboren 1970, ist Bundesinnenminister und Mitglied
der CSU. Der ehemalige Verkehrsminister und Vorsitzende der
CSU-Landesgruppe im Bundestag gilt als konservativer Hardliner. In der
Migrationspolitik setzt er auf Ordnung, Grenzsicherung und klare
Bedingungen für Integration.
Was war die Turbo-Einbürgerung?
Die Turbo-Einbürgerung wurde 2024 von der Ampel-Regierung eingeführt.
Sie ermöglichte besonders integrierten Zugewanderten – etwa mit
Deutschkenntnissen, Arbeitsvertrag und gesellschaftlichem Engagement –
eine Einbürgerung bereits nach drei Jahren Aufenthalt. Diese Regelung
wird nun abgeschafft.
OZD-Extras:
Bonus: Der Begriff
„Turbo-Einbürgerung“ wurde ursprünglich von Kritikern der Ampel geprägt –
jetzt übernimmt Dobrindt ihn selbst als Symbol für die Abkehr von ihrer
liberalen Migrationspolitik.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.