Bas warnt Union vor Verunsicherung durch Bürgergeld-Rhetorik – ein Kommentar zur politischen Kommunikation
Die Debatte um das Bürgergeld hat eine neue Schärfe erreicht. SPD-Politikerin Bärbel Bas wirft der Union vor, mit Begriffen wie „Abschaffung des Bürgergelds“ gezielt Verunsicherung zu streuen. Im ARD-„Morgenmagazin“ warnte sie: Solche Aussagen ließen viele Menschen glauben, ihre Existenzgrundlage stehe plötzlich infrage. „Das hat vielen Leuten Angst gemacht“, sagte die Bundestagspräsidentin.
Zwischen Reform und Rhetorik
Tatsächlich ist von einer Abschaffung keine Rede. Die Ampel-Koalition will die Grundsicherung reformieren, nicht auflösen. Vorgesehen sind schärfere Mitwirkungspflichten und neue Sanktionsmöglichkeiten – ein Kurs, der die Balance zwischen Förderung und Forderung wiederherstellen soll.
Bas betonte: „Wer mitmacht, der hat überhaupt nichts zu befürchten.“ Für Leistungsbezieher, die ihren Pflichten nachkommen, ändere sich „gar nichts“. Doch die politische Botschaft kommt kaum durch – weil das Schlagwort von der „Abschaffung“ längst die Schlagzeilen bestimmt.
Die Macht des Framings
CSU-Chef Markus Söder schrieb nach der Einigung im Koalitionsausschuss: „Das Bürgergeld ist jetzt Geschichte.“ CDU-Chef Friedrich Merz wiederholte diese Deutung mehrfach. Es ist ein klassischer Fall von politischem Framing: Eine sprachliche Verkürzung, die nicht inhaltlich korrekt ist, aber emotional funktioniert.
In der Wahrnehmung vieler Bürgerinnen und Bürger verschwimmen dadurch die Grenzen zwischen Reform und Abschaffung. Das Vertrauen in politische Verlässlichkeit leidet – und damit auch das, was in Zeiten wachsender sozialer Unsicherheit besonders zählt: Orientierung.
Kommentar: Kommunikation mit Risiko
Bärbel Bas’ Warnung zielt ins Zentrum der politischen Verantwortung. Wer über Grundsicherung redet, redet über die Lebensrealität von Millionen Menschen – nicht über ein abstraktes Gesetzesprojekt. Worte wie „Abschaffung“ oder „Bürgergeld ist Geschichte“ mögen politisch zugespitzt wirken, sie können aber Angst erzeugen und soziale Spannungen verschärfen.
Die Union spielt damit auf einem schmalen Grat: Zwischen berechtigter Kritik an sozialpolitischen Konzepten und der bewussten Zuspitzung, die Vertrauen untergräbt. Dass Bas als Bundestagspräsidentin mahnend dazwischengeht, zeigt, wie sensibel die Lage ist – auch kommunikativ.
Zwischen Sozialpolitik und Symbolik
Die Debatte um das Bürgergeld ist längst mehr als eine Frage der Sozialgesetzgebung. Sie ist ein Symbol für den gesellschaftlichen Zusammenhalt: Wie gehen Politik und Medien mit den Schwächsten um – als Verantwortung oder als rhetorisches Material?
Bärbel Bas erinnert die Union daran, dass Worte Konsequenzen haben. Und sie stellt klar: Reformen sind keine Abschaffungen – aber falsche Begriffe können Vertrauen abschaffen.
OZD
Alle Angaben ohne Gewähr.
Bild: AFP