Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu hat mit der überraschenden Aussetzung der Rentenreform seine angeschlagene Regierung vorerst stabilisiert. Der Schritt gilt als politischer Schachzug, um die drohende Abstimmung über Misstrauensanträge zu überstehen und Präsident Emmanuel Macron Zeit zu verschaffen.
Lecornu kündigte an, dass das Renteneintrittsalter bis Januar 2028 nicht weiter steigen soll – eine zentrale Forderung der Sozialisten, die nun vorerst auf einen Regierungssturz verzichten. „Dies ist ein Sieg des sozialen Dialogs“, erklärte Sozialisten-Chef Boris Vallaud.
Doch das Zugeständnis hat seinen Preis: Der Premier bezifferte die Kosten der Aussetzung auf 400 Millionen Euro im Jahr 2026 und 1,8 Milliarden Euro im Jahr 2027. Lecornu betonte, dass diese Mehrausgaben durch Einsparungen ausgeglichen werden müssten. Ein höheres Staatsdefizit wolle er vermeiden.
Macron, der die Rentenreform als Kernprojekt seiner Amtszeit verteidigt, steht weiter unter Druck. Nach zwei gestürzten Premierministern und einer Minderheitsregierung drohten erneut Neuwahlen, falls Lecornus Regierung fällt. Eine solche politische Krise könnte Frankreichs ohnehin fragile Wirtschaft weiter schwächen – die Staatsverschuldung liegt bei rund 115 Prozent des BIP, die Zinslast bei 60 Milliarden Euro jährlich.
Auch das Thema Steuergerechtigkeit bleibt heikel. Während die von den Sozialisten geforderte Zucman-Steuer auf Vermögen abgelehnt wurde, soll künftig eine neue Steuer auf Holdings eingeführt werden – ein Schritt, um „Anomalien bei der Besteuerung Wohlhabender“ zu korrigieren, wie Lecornu einräumte.
Am Donnerstag stimmt die Nationalversammlung über die Misstrauensanträge der Linkspopulisten und Rechten ab. Nach derzeitigem Stand dürfte Lecornu überleben – doch sein politischer Spielraum bleibt eng.
OZD
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