Die französische Regierung von Premierminister Sébastien Lecornu hat am Donnerstag erfolgreich zwei Misstrauensanträge im Parlament überstanden. Die Anträge waren von der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN) und der linkspopulistischen La France Insoumise (LFI) eingereicht worden.
Beim Antrag der RN stimmten lediglich 144 von 577 Abgeordneten für einen Sturz der Regierung, wie die Präsidentin der Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet, mitteilte. Damit war der Antrag deutlich gescheitert und die Regierung blieb stabil.
Deutlich knapper verlief die Abstimmung über den LFI-Antrag. Hier fehlten der Opposition nur 18 Stimmen für eine Mehrheit. Trotz des knappen Ergebnisses konnte die Regierung den Antrag abwehren.
Die Abstimmungen offenbarten innerparteiliche Abweichler: Sieben Abgeordnete der Sozialistischen Partei (PS) stimmten entgegen der Parteilinie für den Antrag der Linkspopulisten. Bei den konservativen Republikanern unterstützten drei Abgeordnete den Antrag der Rechtspopulisten.
Analysten sehen in den Abstimmungen ein Zeichen für die fragile Stabilität der Minderheitsregierung. Zwar konnte die Regierung einen sofortigen Sturz abwenden, doch die enge Abstimmung beim LFI-Antrag zeigt, dass sie auf die Unterstützung der Sozialisten und anderer gemäßigter Kräfte angewiesen ist.
Die Misstrauensvoten folgten auf die umstrittene Rentenreform, die Premier Lecornu vorerst ausgesetzt hatte, um die Sozialisten auf seine Seite zu ziehen. Experten kommentieren, dass die Regierung trotz der Abstimmung nun weiterhin auf diplomatisches Geschick und politische Zugeständnisse angewiesen sein wird, um kommende Herausforderungen im Parlament zu meistern.
Kommentar:
Die knappe Niederlage des LFI-Antrags verdeutlicht, wie zersplittert das französische Parlament nach den Neuwahlen 2024 ist. Premier Lecornu muss nun aufpassen, dass interne Spannungen und Abweichler in den eigenen oder befreundeten Reihen die Regierung nicht in Zukunft destabilisieren. Die Abstimmungen zeigen, dass die politische Lage in Frankreich weiterhin hochfragil ist, auch wenn die Regierung formal überlebt hat.
OZD
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