Wenige Tage vor der Bürgermeisterwahl in New York City hat US-Präsident Donald Trump mit drastischen Worten für Aufsehen gesorgt. In einem Online-Posting erklärte der Republikaner, er werde seiner Heimatstadt Bundesmittel entziehen, falls der linke Demokrat Zohran Mamdani zum Bürgermeister gewählt werde.
„Wenn der kommunistische Kandidat Zohran Mamdani die Bürgermeisterwahl in New York City gewinnt, ist es höchst unwahrscheinlich, dass ich meiner geliebten Heimatstadt mehr als die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestbeträge an Bundesmitteln zukommen lasse“, schrieb Trump auf seiner Plattform „Truth Social“.
Die Äußerung gilt als klare politische Drohung gegenüber einer US-Großstadt, die traditionell demokratisch wählt. Kritiker sprechen von einem beispiellosen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung.
Am kommenden Dienstag wird in New York gewählt. Der 33-jährige Mamdani, Sohn ugandisch-indischer Einwanderer und Abgeordneter aus Queens, führt in den Umfragen deutlich. Er gilt als Vertreter des linken Flügels der Demokratischen Partei und fordert bezahlbaren Wohnraum, höhere Vermögenssteuern und den Ausbau öffentlicher Infrastruktur.
Seine Hauptkonkurrenten sind der ehemalige Gouverneur Andrew Cuomo, der als Unabhängiger kandidiert, sowie der Republikaner Curtis Sliwa, Gründer der „Guardian Angels“. Sliwa gilt jedoch als chancenlos.
Trump attackierte Mamdani scharf und bezeichnete ihn als „kommunistischen Irren“. Beobachter sehen darin eine gezielte Eskalation, um den rechten Wählerflügel vor den Präsidentschaftswahlen 2026 zu mobilisieren.
OZD-Kommentar
Mit Erpressung wird Politik gemacht – Trumps gefährliches Spiel mit öffentlichem Geld
Was sich in den USA abspielt, ist ein Lehrbuchbeispiel für politische Erpressung. Ein amtierender Präsident droht seiner eigenen Stadt mit dem Entzug von Bundesmitteln – nicht wegen Misswirtschaft, sondern wegen einer demokratisch legitimierten Wahlentscheidung, die ihm nicht passt.
Trump verwandelt Bundesgelder in politische Waffen. Statt nationale Verantwortung zu zeigen, setzt er auf Bestrafung und Spaltung.
Dass er New York, die Stadt seiner Geburt, öffentlich als „kommunistisch“ diffamiert, zeigt, wie weit sich sein politischer Stil vom republikanischen Konservatismus entfernt hat – hin zu einem autoritären Machtverständnis, das Loyalität über Gesetz stellt.
Mit dieser Rhetorik testet Trump Grenzen. Heute droht er New York, morgen vielleicht Kalifornien oder Illinois.
Das Muster ist bekannt: Wer nicht gehorcht, verliert Geld.
Demokratie lebt jedoch vom Prinzip, dass auch unbequeme Wahlergebnisse akzeptiert werden.
Trumps Worte sind daher nicht nur ein rhetorischer Ausrutscher – sie sind ein Frontalangriff auf das föderale System der USA.
OZD-Analyse
1. Politische Lage
Die Bürgermeisterwahl in New York gilt als Testlauf für die Demokraten vor der Präsidentschaftswahl 2026.
Mamdani repräsentiert den linken Reformflügel, vergleichbar mit Alexandria Ocasio-Cortez.
Trump nutzt die Wahl, um seine Basis im konservativen Lager zu mobilisieren.
2. Finanzielle Drohung
Bundesmittel für Städte umfassen Zuschüsse für Infrastruktur, Soziales, Wohnungsbau und Bildung.
Ein Entzug solcher Gelder wäre rechtlich kaum haltbar, aber politisch verheerend.
Beobachter sehen darin ein Machtinstrument, das an Trumps frühere Drohungen gegen „blaue Staaten“ erinnert.
3. Symbolik
New York steht für Vielfalt, Einwanderung, soziale Mobilität – genau das, was Trump politisch bekämpft.
Mamdani verkörpert das Gegenteil von Trumps Weltbild: jung, migrantisch, links, progressiv.
OZD-Erklärung
Wer ist Zohran Mamdani?
Zohran Kwame Mamdani, 33, Sohn des ugandischen Politikwissenschaftlers Mahmood Mamdani, wurde 2020 in die New Yorker Staatsversammlung gewählt. Er gilt als enger Verbündeter des progressiven Flügels um Alexandria Ocasio-Cortez und tritt für soziale Gerechtigkeit, Mieterschutz und Klimainvestitionen ein.
OZD-Erklärung
Wie viel Geld fließt von Washington nach New York?
New York City erhält jährlich rund 12 Milliarden Dollar an Bundesmitteln – für öffentliche Schulen, Verkehr, Gesundheitsprogramme und soziale Dienste. Diese Mittel sind teilweise gesetzlich vorgeschrieben; ihre Kürzung wäre politisch umstritten und juristisch anfechtbar.
Lesermeinungen
„Ein Präsident, der droht, Städte zu bestrafen – das ist kein Konservatismus, das ist Machtmissbrauch.“ – Carla B. aus Boston
„Trump macht wieder das, was er am besten kann: spalten, provozieren, drohen.“ – Luis A., New York
„Wenn Mamdani gewinnt, wird das ein Test für Amerikas Demokratie.“ – Reem T., Washington D.C.
OZD
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Titelbild: AFP / OZD