Nach 43 Tagen politischer Blockade ist der längste „Shutdown“ der US-Geschichte beendet. Präsident Donald Trump setzte am späten Mittwoch (Ortszeit) seine Unterschrift unter einen Übergangshaushalt, der die Finanzierung der Regierung bis Ende Januar sichert. Kurz zuvor hatte auch das Repräsentantenhaus zugestimmt, nachdem der Senat bereits grünes Licht gegeben hatte.
Rund 670.000 Bundesbeschäftigte, die wochenlang im Zwangsurlaub waren, dürfen nun an ihre Schreibtische zurückkehren. Eine ähnlich große Zahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die während der Haushaltssperre ohne Bezahlung arbeiten mussten, sollen ihr ausstehendes Gehalt erhalten – darunter mehr als 60.000 Fluglotsen und Sicherheitskräfte an Flughäfen. Auch tausende Entlassungen werden rückgängig gemacht.
Die Folgen des Shutdowns hatten sich zuletzt drastisch bemerkbar gemacht: Der Flugverkehr war gestört, soziale Hilfen wie das SNAP-Programm für Millionen Bedürftige liefen trocken. Der politische Druck stieg – und zwang beide Seiten an den Verhandlungstisch.
Dennoch nutzte Trump die Bühne im Weißen Haus für einen Angriff auf die Demokraten. „Wir lassen uns niemals erpressen“, sagte er, flankiert vom republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson. Johnson wiederum warf der Opposition vor, das Leid der Bevölkerung bewusst in Kauf genommen zu haben.
Der Kompromiss im Kongress ist jedoch brüchig. Vor allem in der demokratischen Partei regt sich Unmut, da zentrale Forderungen unberücksichtigt blieben – besonders die Finanzierung der Gesundheitsversorgung für Bedürftige. Die Republikaner hatten darauf bestanden, erst nach Ende der Haushaltssperre weiterzuverhandeln.
Shutdowns sind in den USA kein neues Phänomen: Seit 1981 kam es zu mehr als einem Dutzend Regierungsstillständen. Doch keiner dauerte so lange wie dieser. Erst Trumps Streit Anfang 2019 über die Finanzierung einer Grenzmauer brachte einen ähnlichen Rekord – damals 35 Tage.
OZD
OZD-Kommentar:
Donald Trump feiert sich für das Ende eines Chaos, das er selbst mit
ausgelöst hat – ein politischer Zirkelschluss, der nur in Washington
funktionieren kann. Der Präsident präsentiert sich als Sieger, während
Hunderttausende Beschäftigte wochenlang ohne Lohn lebten, Sozialhilfen
für Millionen stoppten und die Infrastruktur des Landes ins Wanken
geriet. Der wahre Verlierer dieses Machtspiels ist das Vertrauen der
Amerikaner in ihre Institutionen. Ein Staat, der erst zusammenbricht,
damit er danach gerettet werden kann, ist nicht handlungsfähig – er ist
ein Spielball rivalisierender Parteistrategen. Und Trump nutzt diesen
Ball wie immer zu seinem eigenen Vorteil.
Mini-Infobox:
– Shutdown-Dauer: 43 Tage – längster in der US-Geschichte
– Betroffene Beschäftigte: ca. 670.000 im Zwangsurlaub, ähnlich viele ohne Lohn
– Hauptstreitpunkt: Finanzierung der Gesundheitsversorgung für Bedürftige
– Wiederhergestellte Programme: u. a. SNAP-Lebensmittelhilfe
– Shutdowns seit 1981: mehr als ein Dutzend
OZD-Analyse
Politische Ursachen des Shutdowns
a) Tiefe ideologische Gräben zwischen Republikanern und Demokraten.
b) Machtpoker Trumps, der Kompromisse als persönliche Niederlagen wertet.
c) Strukturelle Schwächen im US-Haushaltssystem – jährliche Fristen und Blockademöglichkeiten.
Folgen für Bevölkerung und Staat
– Verzögerte Gehaltszahlungen, Existenzängste und Arbeitsausfälle.
– Lähmungen im Flugverkehr, Stillstand bei Sozialleistungen.
– Vertrauensverlust in Demokratie und staatliche Handlungsfähigkeit.
Sichtbare Risiken für die Zukunft
– Übergangshaushalt nur temporäre Lösung bis Ende Januar.
– Gefahr eines erneuten Shutdowns bei unveränderter Blockadehaltung.
– Internationale Partner beobachten instabile US-Regierungsfähigkeit mit Sorge.
Wer ist Mike Johnson?
Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses gilt als enger
Verbündeter von Donald Trump. Johnson vertritt eine konservative Linie
und spielt eine Schlüsselrolle bei Haushaltsentscheidungen und
politischen Blockaden im Kongress.
Was ist das SNAP-Programm?
SNAP (Supplemental Nutrition Assistance Program) ist die wichtigste
US-Lebensmittelhilfe. Millionen Bedürftige erhalten über das Programm
staatliche Unterstützung für Grundnahrungsmittel – ein zentrales Element
der amerikanischen Sozialpolitik.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.
OZD-Extras
Wussten Sie schon?
Seit 1977 hat der US-Kongress kein Haushaltsjahr mehr pünktlich zum 1.
Oktober beschlossen – Übergangshaushalte sind längst zur Regel geworden.