Westliche Verbündete kritisieren US-Plan – Sorgen um ukrainische Sicherheit
Der von Washington vorgestellte 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Ukraine-Krieges sorgt international für Spannungen. Mehrere europäische Staaten sowie Kanada und Japan erklärten am Rande des G20-Gipfels in Johannesburg, dass der Plan „zusätzliche Arbeit“ brauche.
Der Kern ihrer Kritik:
Das Prinzip, dass „Grenzen nicht gewaltsam verändert werden dürfen“, müsse unantastbar bleiben. Die im US-Plan vorgesehenen territorialen Zugeständnisse der Ukraine an Russland seien daher kaum vermittelbar.
Ebenso äußerten die Unterzeichner Sorge darüber, dass die geplanten Einschränkungen für die ukrainischen Streitkräfte das Land künftig militärisch verwundbar machen könnten.
EU und Nato pochen auf Zustimmung der Mitgliedstaaten
Die gemeinsame Erklärung stellt klar:
Jede Umsetzung von Punkten, die EU- oder Nato-Strukturen betreffen, erfordere zwingend die Zustimmung aller Mitgliedsländer.
Damit signalisieren die Verbündeten deutlich, dass der US-Plan nicht im Alleingang durchgesetzt werden kann.
Gleichzeitig bedanken sich die Staaten bei den USA für die „Bemühungen, der Ukraine Frieden zu bringen“. Kritik und Anerkennung liegen also eng beieinander – ein Zeichen für die komplexe diplomatische Lage.
Merz fordert Ende des russischen Angriffskriegs
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unterstrich die westliche Position nochmals deutlich. Russland habe einen „illegalen Krieg entfesselt“ und müsse das Leid endlich beenden.
Auf der Plattform X forderte er die G20-Staaten auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden – auch aus Sicht der globalen Wirtschaft.
Hintergrund: Worum es im US-Plan geht
Die von der US-Regierung vorgeschlagenen Punkte umfassen unter anderem:
Abtretung großer Teile der Ostukraine an Russland
Begrenzung der ukrainischen Truppenstärke
Verzicht auf einen Nato-Beitritt
Diese einschneidenden Forderungen stoßen in Kiew auf deutliche Ablehnung. Präsident Selenskyj kündigte an, Alternativen zu dem Vorschlag vorzulegen.
Kommentar: Frieden um jeden Preis? Für Europa keine Option
Der US-Plan zeigt, wie unterschiedlich die Interessen innerhalb des Westens sein können. Während Washington offenbar auf eine schnelle Beendigung des Konflikts drängt, steht für die europäischen Partner besonders ein Punkt im Vordergrund: Langfristige Sicherheit – für die Ukraine und für ganz Europa.
Ein Frieden, der auf Gebietsabtretungen und militärischer Schwächung basiert, könnte sich als gefährlicher Kurzschluss erweisen. Die Verbündeten signalisieren deshalb klar:
Ein stabiler Frieden kann nicht durch Zwangskompromisse erreicht werden, sondern nur durch nachhaltige Sicherheitsgarantien und die territoriale Integrität der Ukraine.
OZD
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Bild: AFP