Trump stellt klar: US-Plan für Ukraine-Krieg ist „nicht final“
US-Präsident Donald Trump hat den von Washington vorgelegten 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Ukraine-Krieges relativiert. Auf die Frage, ob es sich um sein „endgültiges Angebot“ an die Ukraine handele, antwortete Trump am Samstag: „Nein.“
Er ergänzte: „Wir versuchen, es zu beenden. Auf die eine oder andere Weise müssen wir es beenden.“
Damit signalisiert die US-Regierung erstmals öffentlich, dass der Plan verhandelbar ist – ein zentrales Anliegen sowohl Kiews als auch mehrerer europäischer Partner.
Scharfe Kritik aus Kiew: Gebietsverluste und NATO-Verzicht nicht akzeptabel
Der US-Plan enthält mehrere Punkte, die in der Ukraine auf breite Ablehnung stoßen. Dazu gehören:
- Abtretung großer Gebiete im Osten an Russland
- Begrenzung der ukrainischen Truppenstärke
- Verzicht auf einen NATO-Beitritt
Diese Kernanforderungen überschreiten gleich mehrere rote Linien, die Kiew seit Jahren formuliert. Auch europäische Verbündete sehen die Vorschläge nur als Verhandlungsgrundlage, nicht als tragfähige Lösung.
E3 und USA beraten in Genf – Druck auf diplomatische Fortschritte steigt
Am Sonntag wollen die außenpolitischen Berater der sogenannten E3-Staaten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien) in Genf mit Vertretern der USA und der Ukraine zusammentreffen.
Washington wird laut US-Angaben vom Sondergesandten Steve Witkoff sowie Außenminister Marco Rubio vertreten – beide waren maßgeblich an der Ausarbeitung des Plans beteiligt.
Ziel der Beratungen: Die Vorschläge so anzupassen, dass sie für alle Partner überhaupt verhandlungsfähig werden.
Kommentar: Ein Plan zwischen Realpolitik und Risiko
Dass Trump den Entwurf nicht als „final“ bezeichnet, ist diplomatisch wichtig – aber kein Garant für Fortschritt. Der Plan enthält Forderungen, die die Ukraine politisch nicht akzeptieren kann, während Russland zusätzliche Zugeständnisse erhalten würde.
Ein Frieden, der auf erzwungenen Gebietsverlusten basiert, birgt die Gefahr, künftige Aggressionen zu belohnen und internationale Grenzen zu entwerten.
Der Verweis auf „eine oder andere Weise“ klingt zudem mehr nach Druck als nach Partnerschaft. Der Konflikt erfordert jedoch einen Ansatz, der Sicherheit, Souveränität und Stabilität gleichermaßen berücksichtigt. Genau daran mangelt es dem bisherigen US-Entwurf.
OZD
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Bild: AFP