Merz bringt eigenen Vorschlag für Ende des Ukraine-Kriegs ein
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in den Verhandlungen über das Kriegsende in der Ukraine einen eigenen Vorschlag unterhalb des US-28-Punkte-Plans eingebracht. Sicherheitsgarantien für die Ukraine stehen im Mittelpunkt.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach dem G20-Gipfel in Südafrika bekanntgegeben, dass er in den aktuellen Gesprächen über ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine einen eigenen Vorschlag vorgelegt hat. Dieser liege unterhalb der kompletten Lösung des von den USA vorgelegten 28-Punkte-Plans, erklärte Merz. Eine Einigung bis Donnerstag, wie zuletzt von US-Präsident Donald Trump angestrebt, hält der Kanzler jedoch für eher unwahrscheinlich.
Ziel sei, auf Basis des US-Plans ein zustimmungsfähiges Dokument zu entwickeln, das auch von der Ukraine akzeptiert werden könne. Details zu Merz’ Vorschlag nannte der Kanzler bisher nicht. Besonders wichtig seien Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem Ende des Krieges. Dabei erinnerte Merz an das Budapester Memorandum von 1995, in dem Russland der Ukraine die Achtung ihrer territorialen Integrität zugesichert hatte – eine Vereinbarung, an die sich Russland nicht gehalten habe. "So wie 1995 kann man Russland im Jahr 2025 nicht noch einmal vertrauen", mahnte der Kanzler.
In Genf berieten Vertreter der USA, der Ukraine und der Europäischen Union über den US-28-Punkte-Plan. Dieser Plan käme Moskau in zentralen Forderungen entgegen, verlangt von Kiew jedoch schmerzhafte Zugeständnisse, wie Gebietsabtretungen in der Ostukraine, Truppenbegrenzungen und den Verzicht auf einen NATO-Beitritt. Deutschland ist bei den Gesprächen durch den außenpolitischen Berater im Kanzleramt, Günter Sautter, und weitere Regierungsmitarbeiter vertreten.
OZD
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Bild: AFP