1. Regierung kürzt Gültigkeitsdauer drastisch
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump verschärft erneut ihre Migrationspolitik:
Arbeitsgenehmigungen für Flüchtlinge, Asylsuchende und andere Migranten sollen künftig nur noch 18 Monate gültig sein – statt wie bisher fünf Jahre.
USCIS-Direktor Joseph Edlow gab die Entscheidung am Donnerstag bekannt.
2. Begründung: Sicherheitsrisiko nach Angriff in Washington
Als Auslöser führt die Regierung den jüngsten Schusswaffenangriff auf zwei Nationalgardisten in Washington an. Ein 29-jähriger Afghane soll vergangenen Mittwoch das Feuer eröffnet haben; eine 20-jährige Soldatin starb später an ihren Verletzungen.
Edlow erklärte, eine kürzere Gültigkeitsdauer ermögliche häufigere Sicherheitsüberprüfungen, um Personen mit „gefährlichen Ideologien“ schneller zu erkennen. Der Fall zeige, dass schärfere Kontrollen nötig seien.
3. Migrantenpolitik wird weiter verschärft
Die Regierung hat in den vergangenen Wochen eine Reihe neuer Maßnahmen eingeführt:
Am Dienstag wurden Einwanderungsanträge aus 19 Ländern komplett gestoppt.
Nun folgen die eingeschränkten Arbeitsgenehmigungen.
Die Linie der Regierung: härtere Kontrollen, kürzere Prüfintervalle, weniger Einreisemöglichkeiten.
4. Hintergrund zum mutmaßlichen Täter
Der Afghane, der den Angriff begangen haben soll, kam 2021 bei den Massenevakuierungen aus Afghanistan in die USA. Medien berichten, er habe zuvor sogar mit der CIA zusammengearbeitet.
Sein Asylantrag wurde im April dieses Jahres genehmigt – unter der aktuellen Trump-Regierung.
Er sitzt in Untersuchungshaft und ist wegen Mordes und Mordversuchs angeklagt.
Kommentar
Die Entscheidung, Arbeitsgenehmigungen stark zu verkürzen, zeigt, wie eng sicherheitspolitische Ereignisse inzwischen mit migrationspolitischen Maßnahmen verknüpft werden. Kritiker sehen darin eine pauschale Stigmatisierung Schutzsuchender, während die Regierung den Schritt als notwendige Sicherheitsmaßnahme darstellt. Fest steht: Die US-Migrationspolitik bewegt sich in rasantem Tempo weiter in Richtung Abschottung – mit weitreichenden Folgen für hunderttausende Menschen, die auf Schutz oder Arbeitserlaubnisse angewiesen sind.
OZD
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Bild: AFP