Die USA haben der Ukraine nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj Sicherheitsgarantien für einen Zeitraum von 15 Jahren angeboten. Dies erklärte Selenskyj am Montag vor Journalisten. Er habe US-Präsident Donald Trump jedoch unmissverständlich klargemacht, dass sein Land Garantien für „30, 40 oder sogar 50 Jahre“ benötige. Ohne belastbare Zusagen könne der Krieg nicht als „wirklich beendet“ gelten.
Mit Blick auf Russland betonte Selenskyj, dass die Ukraine einen Nachbarn habe, „der jederzeit wieder angreifen kann“. Deshalb sei eine langfristige sicherheitspolitische Absicherung unverzichtbar. Bestandteil einer Friedenslösung müsse zudem die Stationierung internationaler Truppen auf ukrainischem Boden sein, um einen erneuten russischen Angriff glaubwürdig abzuschrecken.
Ein Friedensabkommen dürfe nicht bilateral bleiben, sagte Selenskyj weiter. Es müsse von der Ukraine und Russland sowie von Vertretern Europas und der USA gemeinsam unterzeichnet werden. Nur so könne eine nachhaltige Sicherheitsarchitektur entstehen.
Offen bleiben nach wie vor zentrale Streitpunkte der laufenden Gespräche. Dazu zählen Territorialfragen sowie die Zukunft des von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerks Saporischschja. Gerade die Kontrolle über kritische Infrastruktur sei für die Ukraine von existenzieller Bedeutung.
Bereits am Sonntag hatte Selenskyj nach einem Treffen mit Trump in dessen Privatresidenz Mar-a-Lago erklärt, in der Frage der Sicherheitsgarantien herrsche „100 Prozent“ Einigkeit mit den USA. Trump hatte betont, die Ukraine werde im Falle einer Einigung „starke“ Garantien erhalten, an denen sich auch die europäischen Staaten maßgeblich beteiligen müssten.
Trump sprach nach den Gesprächen von „großen Fortschritten“ bei den Verhandlungen über ein Ende des Krieges und erklärte, eine Einigung sei „wahrscheinlich näher als jemals zuvor“. Selenskyj hatte sogar erklärt, der Friedensplan sei zu „90 Prozent“ beschlossen.
Gleichzeitig äußerte der ukrainische Präsident deutliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit Moskaus. Zwar habe Trump dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach einem Telefonat Friedenswillen attestiert, doch Selenskyj verwies auf einen eklatanten Widerspruch zwischen Worten und Taten. Während Putin gegenüber Washington von Frieden spreche, greife Russland weiterhin ukrainische Städte mit Raketen an und zerstöre zivile Infrastruktur.
„Auf der einen Seite redet er von Frieden, auf der anderen Seite gibt er seinen Generälen Anweisungen, wo sie vorrücken und was sie besetzen sollen“, sagte Selenskyj. Genau deshalb brauche die Ukraine Sicherheitsgarantien, die weit über politische Versprechen hinausgehen. OZD
OZD-Kommentar – Frieden braucht mehr als gute Worte
15 Jahre Sicherheit mögen diplomatisch klingen, strategisch sind sie kurzsichtig. Selenskyj hat recht: Ein Frieden mit Ablaufdatum ist kein Frieden, sondern eine Feuerpause. Wer glaubt, Russland lasse sich durch unverbindliche Garantien zähmen, ignoriert die Erfahrungen der Vergangenheit. Wenn der Westen es ernst meint, muss er bereit sein, Verantwortung über Jahrzehnte zu übernehmen – militärisch, politisch und wirtschaftlich. Alles andere lädt zur nächsten Eskalation ein.
Mini-Infobox
Angebot der USA: Sicherheitsgarantien für 15 Jahre
Forderung der Ukraine: 30–50 Jahre Absicherung
Offene Streitpunkte: Territorien, AKW Saporischschja
Ziel: Dauerhafte Abschreckung Russlands
Bedeutung der Sicherheitsgarantien
a) Abschreckung statt kurzfristiger Stabilität
b) Vertrauen in internationale Zusagen
c) Lehren aus früheren Abkommen
Risiken eines begrenzten Zeitrahmens
a) Erneute Aggression nach Ablauf
b) Politische Instabilität
c) Militärische Unsicherheit
Internationale Verantwortung
a) USA als Hauptgarant
b) Europa in der Pflicht
c) Multilaterale Absicherung entscheidend
Was sind Sicherheitsgarantien?
Sicherheitsgarantien sind verbindliche Zusagen von Staaten oder
Bündnissen, im Falle eines Angriffs militärisch oder politisch
einzugreifen, um ein Land zu schützen.
Warum ist das AKW Saporischschja so wichtig?
Es ist das größte Atomkraftwerk Europas. Seine Kontrolle ist
sicherheits- und energiepolitisch von enormer Bedeutung für die Ukraine
und die gesamte Region.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.
OZD-ExtrasDie Forderung nach 50-jährigen Garantien würde Sicherheitszusagen erstmals generationenübergreifend festschreiben.