US-Präsident Donald Trump hat den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu am Montag in seiner Privatresidenz Mar-a-Lago in Florida empfangen und dabei unmissverständlich seine Position zur Zukunft des Gazastreifens klargemacht. Zum Auftakt des Treffens bekräftigte Trump seine Forderung nach einer vollständigen Entwaffnung der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas. „Es muss eine Entwaffnung der Hamas geben“, sagte der US-Präsident vor Journalisten.
Die Forderung kommt zu einem hochsensiblen Zeitpunkt. Die Hamas hatte kurz zuvor erneut erklärt, sie werde ihre Waffen nicht abgeben. Genau diese Entwaffnung ist jedoch ein zentraler Bestandteil der zweiten Phase des von den USA vorangetriebenen Waffenruhe-Plans für den Gazastreifen. Ohne diesen Schritt droht der ohnehin stockende Friedensprozess endgültig zu scheitern.
Das Treffen zwischen Trump und Netanjahu ist bereits das fünfte Zusammentreffen der beiden Politiker in den USA in diesem Jahr. Ursprünglich wollte Trump noch im Dezember den Übergang in die zweite Phase seines Plans verkünden. Diese sieht neben der Entwaffnung der Hamas auch den Rückzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen vor. Doch zentrale Fragen sind weiterhin ungelöst, insbesondere die Sicherheitsarchitektur nach einem möglichen Abzug.
Neben dem Gaza-Plan dürfte auch der Iran eine wichtige Rolle in den Gesprächen spielen. Nach Angaben der israelischen Regierungssprecherin Schosch Bedrosian will Netanjahu Trump vor der wachsenden „Gefahr“ warnen, die von Teheran ausgehe. In Israel mehren sich zuletzt Stimmen, wonach der Iran nach dem Zwölf-Tage-Krieg im Juni damit begonnen habe, seine militärischen Fähigkeiten wieder gezielt auszubauen.
Das Treffen in Mar-a-Lago findet damit in einer Phase statt, in der sich diplomatische Bemühungen, militärische Drohkulissen und innenpolitischer Druck überlagern. Ob Trumps klare Worte Bewegung in die festgefahrenen Fronten bringen oder die Spannungen weiter verschärfen, bleibt offen. OZD
OZD-Kommentar – Trumps Linie ist klar, doch die Realität brutal
Donald Trump spricht aus, was viele fordern, aber kaum jemand durchsetzen kann: eine entwaffnete Hamas. Politisch klingt das konsequent, strategisch wirkt es riskant. Wer Entwaffnung verlangt, muss auch sagen, wer sie erzwingen soll – und zu welchem Preis. Solange die Hamas jede Konzession verweigert und Netanjahu innenpolitisch unter Druck steht, bleibt Trumps Forderung eher Drohung als Lösung. Die Gefahr: Ein Maximalanspruch blockiert den letzten verbliebenen diplomatischen Spielraum.
Ort des Treffens: Mar-a-Lago, Florida
Teilnehmer: Donald Trump, Benjamin Netanjahu
Zentrale Forderung: Entwaffnung der Hamas
Streitpunkt: Zweite Phase der Gaza-Waffenruhe
OZD-Analyse
Trumps Strategie
a) Klare Forderung nach Entwaffnung
b) Druck auf Israel und Hamas
c) US-Führungsanspruch im Friedensprozess
Netanjahus Dilemma
a) Sicherheitsbedenken Israels
b) Innenpolitischer Druck
c) Abhängigkeit von US-Unterstützung
Risiken für die Region
a) Scheitern der Waffenruhe
b) Eskalationsgefahr im Gazastreifen
c) Zusätzliche Spannungen mit dem Iran
Erklärungen
Wer ist Donald Trump?
Donald Trump ist der Präsident der Vereinigten Staaten. Er verfolgt im
Nahostkonflikt einen stark sicherheitsorientierten Ansatz und treibt
einen mehrstufigen Friedensplan für den Gazastreifen voran.
Was ist die Hamas?
Die Hamas ist eine radikalislamische Palästinenserorganisation, die den
Gazastreifen kontrolliert. Sie wird von den USA, der EU und Israel als
Terrororganisation eingestuft und lehnt bislang jede Entwaffnung ab.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.
OZD-Extras
Mar-a-Lago entwickelt sich zunehmend zu Trumps inoffiziellem außenpolitischem Machtzentrum – immer mehr Schlüsselgespräche finden nicht in Washington, sondern in Florida statt.