Demonstrative Einigkeit im Angesicht wachsender Spannungen mit Washington: Nach erneuten Drohungen von US-Präsident Donald Trump, Grönland notfalls mit Gewalt zu übernehmen, haben die Chefs aller im grönländischen Parlament vertretenen Parteien eine gemeinsame und unmissverständliche Absage erteilt. „Wir wollen keine Amerikaner sein, wir wollen keine Dänen sein, wir wollen Grönländer sein“, erklärten sie geschlossen.
Trump hatte zuvor erklärt, die USA würden „etwas wegen Grönland unternehmen, ob es ihnen passt oder nicht“. Zur Begründung verwies er auf angebliche Sicherheitsrisiken durch Russland und China und schloss erneut militärische Mittel nicht aus. Die rohstoffreiche und geostrategisch wichtige Insel sei für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten von zentraler Bedeutung.
Die grönländischen Parteichefs widersprachen entschieden. „Die Zukunft Grönlands muss von den Grönländern bestimmt werden“, hieß es in der Erklärung. Kein anderes Land habe das Recht, sich einzumischen. Zwar gehört Grönland formell zum Königreich Dänemark, verfügt aber über weitreichende Autonomie.
Rückendeckung kam auch aus Berlin. Bundesaußenminister Johann Wadephul erklärte, über die Zukunft Grönlands entschieden allein die Menschen vor Ort und Dänemark. Dies sei „vollkommen klar und nicht verhandelbar“. Auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil betonte vor einem Besuch in den USA, dass territoriale Souveränität und völkerrechtliche Prinzipien universell gälten – „auch für die Vereinigten Staaten“.
Unterstützung erhielt Dänemark zudem aus Nordeuropa. Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson warnte, eine gewaltsame Übernahme der Insel durch einen Nato-Verbündeten würde gegen das Völkerrecht verstoßen und gefährliche internationale Präzedenzfälle schaffen.
Schon während seiner ersten Amtszeit hatte Trump 2019 vorgeschlagen, Grönland zu kaufen. Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit bekräftigte er dieses Ziel mehrfach. Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen warnte zuletzt, ein solches Vorgehen könne das Ende der Nato und der gesamten europäischen Sicherheitsordnung bedeuten. Auch der frühere Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mahnte Europa, sich nicht blind auf die Bündnistreue Washingtons zu verlassen. OZD
OZD-Kommentar:
Was Donald Trump hier betreibt, ist Machtpolitik in ihrer rohesten Form.
Wenn ein Nato-Staat offen damit droht, das Territorium eines anderen
Bündnispartners notfalls mit Gewalt zu übernehmen, ist das kein
diplomatischer Ausrutscher mehr, sondern eine fundamentale
Infragestellung der internationalen Ordnung. Dass Grönlands Parteien
geschlossen dagegenhalten und Europa klare Kante zeigt, ist nicht nur
richtig, sondern überfällig. Schweigen wäre in diesem Fall ein
gefährliches Signal gewesen.
Historischer Hintergrund:
Grönland war bis 1953 eine dänische Kolonie und erhielt anschließend
schrittweise mehr Autonomie. Seit 2009 verfügt die Insel über
weitgehende Selbstverwaltungsrechte, etwa bei Rohstoffen und
Innenpolitik. Die USA unterhalten seit dem Kalten Krieg militärische
Einrichtungen auf Grönland, was das strategische Interesse Washingtons
erklärt. Kauf- oder Übernahmepläne der USA wurden jedoch stets von
Dänemark und Grönland zurückgewiesen.
Erklärungen zum Text:
– Autonomie: Weitgehende Selbstverwaltung innerhalb eines Staates
– Geostrategisch: Militärisch und sicherheitspolitisch besonders bedeutsam
– Völkerrecht: Regeln für das Verhalten von Staaten untereinander
– Nato-Bündnisfall: Verpflichtung zur gegenseitigen Verteidigung
Schnellanalyse:
Politische Lage
– Geschlossene Front Grönlands
– Klare Ablehnung aus Europa
Trumps Strategie
– Sicherheitsargumente
– Drohkulisse mit Gewalt
Risiken
– Belastung der Nato
– Gefährlicher Präzedenzfall
Lernbox:
– Territoriale Souveränität ist ein Kernprinzip des Völkerrechts
– Autonome Regionen haben ein starkes Mitspracherecht über ihre Zukunft
– Machtpolitik unter Verbündeten schwächt internationale Bündnisse
Quizfrage:
Zu welchem Staat gehört Grönland völkerrechtlich, obwohl es weitgehend autonom ist?
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