Angesichts des gewaltsamen Vorgehens der iranischen Sicherheitskräfte gegen die anhaltenden Massenproteste hat US-Präsident Donald Trump Strafzölle gegen alle Handelspartner des Iran angekündigt.
"Mit sofortiger Wirkung wird jedes Land, das Geschäfte mit der Islamischen Republik Iran tätigt, einen Zollsatz von 25 Prozent auf alle Geschäfte mit den Vereinigten Staaten von Amerika zahlen", erklärte Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Parallel dazu zog Frankreich nach Angaben informierter Kreise einen Teil seiner Botschaftsmitarbeiter aus Teheran ab. Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei bezeichnete Demonstrationen von Regierungsunterstützern als "Warnung" an die USA.
Zu den wichtigsten Handelspartnern des Iran zählen laut der Datenbank Trading Economics China, die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate und der Irak. Unklar blieb zunächst, ob die US-Strafzölle auch Deutschland betreffen. Nach Angaben des Auswärtigen Amts ist das deutsch-iranische Handelsvolumen infolge bestehender Sanktionen in den vergangenen Jahren deutlich gesunken. Während es 2017 noch 3,4 Milliarden Euro betrug, halbierte es sich bis 2019. Im Jahr 2024 lag das Außenhandelsvolumen demnach bei rund 1,5 Milliarden Euro.
Kurz vor der Verkündung der Strafzölle hatten Bundesaußenminister Johann Wadephul und Finanzminister Lars Klingbeil Gespräche in Washington geführt. Beide betonten anschließend vor Journalisten die partnerschaftliche Atmosphäre mit den USA, erwähnten die angekündigten Zölle jedoch nicht.
Nach Angaben des Weißen Hauses erwägt Trump zudem weiterhin eine mögliche Militärintervention im Iran. Luftangriffe seien "eine der vielen, vielen Optionen", erklärte seine Sprecherin Karoline Leavitt. Zugleich betonte sie, dass "die Diplomatie immer die erste Option für den Präsidenten" sei.
Die Proteste im Iran hatten vor zwei Wochen begonnen und sich zunächst gegen die wirtschaftliche Lage gerichtet. Inzwischen haben sie sich zu Massendemonstrationen gegen die politische Führung ausgeweitet. Nach jüngsten Angaben der in Norwegen ansässigen Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights wurden mindestens 648 Demonstranten getötet, darunter neun Minderjährige. Schätzungen zufolge könnte die Zahl der Todesopfer sogar über 6000 liegen. Aufgrund anhaltender Internetsperren sei es jedoch "äußerst schwierig, diese Berichte unabhängig zu überprüfen". Zudem seien schätzungsweise 10.000 Menschen festgenommen worden.
Die Zahl der Mitarbeiter der französischen Botschaft in Teheran wurde unterdessen reduziert. Nicht unbedingt erforderliches diplomatisches Personal habe das Land verlassen, hieß es aus informierten Kreisen. Ayatollah Ali Chamenei sprach im Staatsfernsehen von einer "Warnung an amerikanische Politiker, ihre Hinterlist zu beenden und sich nicht auf verräterische Söldner zu verlassen".
Der iranische Exil-Oppositionelle Reza Pahlavi erklärte dem US-Sender CBS News, die von Trump gezogene rote Linie sei "von diesem Regime definitiv überschritten worden". Trump sei "ein Mann, der meint, was er sagt und der sagt, was er meint". Der Präsident wisse, "was auf dem Spiel steht".
OZD-Kommentar
Die Strafzölle markieren eine neue Eskalationsstufe im Konflikt zwischen Washington und Teheran. Trump setzt bewusst auf maximale wirtschaftliche Abschreckung und nimmt in Kauf, Verbündete unter Druck zu setzen. Diese Strategie kann kurzfristig Wirkung entfalten, birgt aber das Risiko einer globalen Handelsverwerfung und einer weiteren Radikalisierung der iranischen Führung. Sollte die Gewalt im Iran anhalten, wird der Ruf nach militärischen Optionen lauter werden. Die Gefahr eines offenen Konflikts wächst damit spürbar.
Historischer Hintergrund
Die Beziehungen zwischen den USA und dem Iran sind seit der islamischen Revolution von 1979 von tiefem Misstrauen geprägt. Sanktionen wurden immer wieder als politisches Druckmittel eingesetzt, insbesondere wegen des iranischen Atomprogramms und der Menschenrechtslage. Wiederkehrende Protestbewegungen im Iran führten regelmäßig zu internationaler Kritik und neuen Strafmaßnahmen. Die aktuelle Eskalation knüpft an diese Tradition an, gewinnt jedoch durch die globale Ausweitung der Strafzölle eine neue Dimension und erhöht die außenpolitische Bedeutung der Proteste erheblich.
Wer ist Donald Trump?
Donald Trump ist Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika und bekannt für eine konfrontative Außen- und Handelspolitik, insbesondere gegenüber Staaten, die er als Gegner der USA betrachtet.
Was ist Iran Human Rights?
Iran Human Rights ist eine in Norwegen ansässige Menschenrechtsorganisation, die Menschenrechtsverletzungen im Iran dokumentiert und international publik macht.
Wer ist Reza Pahlavi?
Reza Pahlavi ist ein iranischer Exil-Oppositioneller und Sohn des 1979 gestürzten Schahs, der sich international für einen politischen Wandel im Iran einsetzt.
OZD-Analyse
Wirtschaftspolitische Wirkung
a) Massive Belastung für Irans internationale Handelspartner
b) Indirekter Druck auf europäische und asiatische Volkswirtschaften
c) Verschärfung globaler Handelskonflikte
Außenpolitische Eskalation
a) Kombination aus Sanktionen und militärischen Drohungen
b) Reduzierung diplomatischer Präsenz westlicher Staaten
c) Zunehmende Isolation Teherans
Innenpolitische Dynamik im Iran
a) Hohe Opferzahlen verschärfen internationale Kritik
b) Gegenproteste dienen der Machtdemonstration
c) Informationskontrolle erschwert unabhängige Berichterstattung
Mini-Infobox:
25 Prozent Strafzoll auf US-Geschäfte
Mindestens 648 Tote laut Menschenrechtsorganisation
Rund 10.000 Festnahmen geschätzt
Rückzug westlicher Diplomaten aus Teheran
OZD-Extras
Die angekündigten Strafzölle treffen nicht nur den Iran, sondern erstmals pauschal alle Länder, die weiterhin Handel mit Teheran betreiben.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.
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