Die USA verschärfen ihre Einwanderungspolitik unter Präsident Donald Trump weiter und stoppen die Visa-Bearbeitung für Staatsangehörige aus 75 Ländern. "Die USA stoppen die gesamte Visa-Bearbeitung für 75 Länder, darunter Somalia, Russland und Iran", erklärte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Mittwoch im Onlinedienst X. Ziel der Maßnahme sei es nach Angaben der Regierung, die Einreise von Ausländern zu verhindern, die Sozialhilfe und andere öffentliche Leistungen in Anspruch nehmen könnten.
In einem von Leavitt verlinkten Bericht des Senders Fox News heißt es, dass auch Anträge für Einwanderungsvisa aus Afghanistan, Ägypten, Brasilien, dem Irak, Jemen, Nigeria und Thailand ab dem 21. Januar bis auf Weiteres nicht mehr bearbeitet würden. Eine vollständige Liste aller betroffenen Länder wurde zunächst nicht veröffentlicht.
Die Visa-Bearbeitung solle so lange pausieren, bis das US-Außenministerium seine Verfahren überarbeitet habe, erklärte Ministeriumssprecher Tommy Pigott. Damit setze "die Trump-Regierung dem Missbrauch des amerikanischen Einwanderungssystems durch jene ein Ende, die den amerikanischen Bürgern Reichtum entziehen würden", sagte Pigott. Gemeint seien unter anderem Migranten, die Sozialhilfe oder andere staatliche Leistungen beantragten.
Unklar blieb zunächst, welche Auswirkungen die Entscheidung auf internationale Großereignisse haben könnte. Die USA sind in diesem Jahr gemeinsam mit Kanada und Mexiko Gastgeber der Fußball-Weltmeisterschaft, die vom 11. Juni bis zum 19. Juli ausgetragen wird.
Seit Beginn von Trumps zweiter Amtszeit vor fast einem Jahr haben die Vereinigten Staaten ihre Visaregeln schrittweise verschärft. Darüber hinaus ordnete der Präsident Massenabschiebungen von Migranten ohne gültige Aufenthaltserlaubnis an und setzte damit zentrale Wahlversprechen um.
OZD-Kommentar
Der pauschale Visa-Stopp markiert eine neue Eskalationsstufe der amerikanischen Einwanderungspolitik. Unter dem Vorwand des Sozialmissbrauchs werden ganze Staaten unter Generalverdacht gestellt. Die Maßnahme trifft nicht nur potenzielle Einwanderer, sondern auch Studierende, Fachkräfte und internationale Partner. Sollte diese Politik fortgesetzt werden, drohen den USA diplomatische Verwerfungen, wirtschaftliche Nachteile und ein nachhaltiger Imageschaden als Einwanderungsland.
Historischer Hintergrund
Die US-Einwanderungspolitik ist seit Jahren politisch hoch umstritten. Bereits während Trumps erster Amtszeit wurden Einreiseverbote und verschärfte Prüfverfahren eingeführt. Nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus setzte Trump erneut auf einen restriktiven Kurs, der auf Abschreckung und Kontrolle abzielt. Visa-Beschränkungen, strengere Sicherheitsüberprüfungen und Massenabschiebungen gehören seitdem zu den zentralen Instrumenten der Regierung. Die aktuelle Visasperre knüpft an diese Linie an und weitet sie deutlich aus.
Wer ist Donald Trump?
Donald Trump ist Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika und verfolgt eine strikt restriktive Einwanderungspolitik mit dem Ziel, Zuwanderung deutlich zu begrenzen.
Was ist das Weiße Haus?
Das Weiße Haus ist der Amtssitz des US-Präsidenten und Zentrum der amerikanischen Exekutive.
Was ist das US-Außenministerium?
Das US-Außenministerium ist für die Außenpolitik der Vereinigten Staaten zuständig und verantwortet unter anderem die Vergabe von Visa.
OZD-Analyse
Politische Zielsetzung
a) Abschreckung potenzieller Einwanderer
b) Reduzierung sozialstaatlicher Ausgaben
c) Erfüllung innenpolitischer Wahlversprechen
Internationale Auswirkungen
a) Belastung diplomatischer Beziehungen
b) Einschränkung von Mobilität und Austausch
c) Unsicherheit bei internationalen Großereignissen
Gesellschaftliche Folgen
a) Pauschalisierung ganzer Herkunftsländer
b) Kritik von Menschenrechtsorganisationen
c) Langfristige Folgen für Arbeitsmarkt und Wissenschaft
Mini-Infobox:
Visa-Stopp für 75 Länder
Inkrafttreten ab 21. Januar
Begründung: Schutz vor Sozialmissbrauch
Zweite Amtszeit Trumps prägt Kurs
OZD-Extras
Bereits während seiner ersten Amtszeit hatte Donald Trump zeitweise Einreiseverbote für mehrere mehrheitlich muslimische Länder verhängt.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.
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