Die Warnung ist deutlich – und sie kommt aus einem Land, das Russlands Politik seit Jahren mit besonderer Sensibilität beobachtet. Egils Zviedris, Chef des lettischen Geheimdienstes, hat am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz vor einer fortgesetzten Aggression Moskaus auch nach einem möglichen Ende des Ukraine-Krieges gewarnt.
„Die potenzielle Aggressivität Russlands nach Beendigung des Ukraine-Krieges wird von vielen Faktoren abhängen“, sagte Zviedris. Entscheidend sei, „wie der Krieg endet, ob er eingefroren wird oder nicht, und ob die Sanktionen bestehen bleiben“. Würden die Strafmaßnahmen gelockert, könne Russland „seine militärischen Kapazitäten schneller ausbauen“.
Experten gehen davon aus, dass sich Russland tief in eine Kriegswirtschaft und umfassende militärische Mobilisierung hineinbewegt hat – ein Rückbau dieser Strukturen erscheint schwierig. Das könnte, so die Befürchtung, auch über die Ukraine hinaus sicherheitspolitische Folgen für Europa haben.
Aktuell sehe er jedoch „keine militärische Bedrohung für Lettland“, betonte Zviedris. Dass Moskau Pläne für eine Invasion des Baltikums ausgearbeitet habe, „wie es Pläne für viele Dinge hat“, bedeute nicht automatisch, dass Russland angreifen werde.
Der Ukraine-Krieg dominierte erneut die Debatten in München. Gemeinsam mit Präsident Wolodymyr Selenskyj berieten europäische Staaten über weitere Unterstützung für Kiew. Trotz US-Drucks auf schnelle Verhandlungen bleibt ein Durchbruch aus. Neue Gespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA sind in Genf geplant, nachdem frühere Runden in Abu Dhabi ergebnislos blieben.
Kaja Kallas, EU-Außenbeauftragte, forderte eine klare Linie. Russland dürfe „am Verhandlungstisch nicht mehr erreichen als auf dem Schlachtfeld“. Sollte die Größe der ukrainischen Armee begrenzt werden, „sollte dies auch für Russland gelten“.
Sie verlangte zudem russische Reparationszahlungen für die Zerstörungen in der Ukraine, die Rückführung verschleppter Kinder und keine Amnestie für Kriegsverbrechen. „Russlands maximalistische Forderungen können nicht mit einer minimalistischen Antwort beantwortet werden“, sagte Kallas.
Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius warnte vor einer breiteren geopolitischen Front. Russland handele „nicht allein“, sondern in Kooperation mit China, Iran und Nordkorea und versuche, Formate wie den Brics-Block gegen den Westen zu positionieren.
Während in München diskutiert wurde, meldete die russische Armee neue Geländegewinne im Osten der Ukraine. Laut Generalstabschef Waleri Gerassimow seien in den ersten beiden Februarwochen ein Dutzend Dörfer eingenommen worden.
OZD
OZD-Kommentar – Frieden ohne Illusionen
Wer glaubt, mit einem Waffenstillstand sei die Gefahr gebannt, verkennt die Realität.
Russlands Wirtschaft ist auf Krieg getrimmt. Sanktionen sind nicht nur Strafmaßnahme, sondern Sicherheitsinstrument.
Kallas hat recht: Wenn Moskau diplomatisch mehr bekommt als militärisch, wird das zum Modell für künftige Konflikte.
Europa muss Stärke zeigen – nicht aus Eskalationslust, sondern aus Abschreckungslogik.
Historischer Hintergrund
Seit dem Angriff auf die Ukraine 2022 hat Russland seine Rüstungsproduktion massiv ausgeweitet. Die baltischen Staaten warnen seit Jahren vor einer langfristigen strategischen Bedrohung durch Moskau.
Zukunftsprognose
Selbst bei einem eingefrorenen Konflikt bleibt die Sicherheitslage angespannt. Entscheidend wird sein, ob Sanktionen aufrechterhalten werden und ob Europa seine Verteidigungsfähigkeit weiter ausbaut.
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Mini-Infobox
Warnung: Fortgesetzte russische Aggression möglich
Bedingung: Kriegsende und Sanktionen entscheidend
EU-Forderung: Keine Zugeständnisse über Frontlinie hinaus
Gespräche: Neue Verhandlungsrunde in Genf geplant
Militärlage: Russische Geländegewinne im Osten
OZD-Analyse
Strategische Dimension
a) Kriegswirtschaft als dauerhafte Struktur –
b) Sanktionen als Sicherheitshebel –
c) Risiko eines eingefrorenen Konflikts –
Verhandlungstaktik
a) Gefahr diplomatischer Übererfüllung russischer Forderungen –
b) Forderung nach Gegenseitigkeit bei militärischen Begrenzungen –
c) Reparationen und juristische Aufarbeitung –
Europäische Sicherheitsarchitektur
a) Baltische Warnungen vor Langzeitbedrohung –
b) Kooperation Russlands mit China, Iran, Nordkorea –
c) Notwendigkeit stärkerer europäischer Abschreckung –
Wer ist Egils Zviedris?
Egils Zviedris ist Chef des lettischen Geheimdienstes. Lettland zählt als baltischer Nato-Staat zu den Ländern, die sich besonders intensiv mit russischer Militärpolitik und Sicherheitsstrategien befassen.
OZD-Extras
Die Münchner Sicherheitskonferenz gilt als wichtigstes sicherheitspolitisches Forum Europas – hier werden oft Weichenstellungen vorbereitet, lange bevor sie offiziell beschlossen werden.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.