Ein Vorstoß – und sofort ein politischer Sturm. Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, hat mit seiner Forderung nach einer Anhebung der Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz eine hitzige Debatte ausgelöst. Der Spitzensteuersatz solle „nicht schon bei 68.000 Euro Jahresbrutto greifen, sondern erst bei 80.000 Euro“, sagte Linnemann der „Bild am Sonntag“. Ziel sei es, „den Mittelstandsbauch abzuflachen und für Entlastung zu sorgen“.
Gleichzeitig forderte Linnemann weitere Verschärfungen beim Bürgergeld, das im März durch eine neue Grundsicherung abgelöst werden soll. Besonders die Zuverdienstregeln müssten strenger werden. „Es gibt Menschen, die hier fünf bis zehn Stunden pro Woche arbeiten und mit Bürgergeld aufstocken. Damit muss Schluss sein“, sagte er.
Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Katharina Dröge, Fraktionschefin der Grünen, sprach von einem Vorschlag „völlig ohne Kompass“. Statt Entlastungen für Gutverdiener brauche es „endlich eine faire Steuerpolitik, die angemessene Beiträge auch von den Reichsten im Land erwartet“. Sie verwies darauf, dass Entlastungen für Familien und Mittelstand – etwa bei der Stromsteuer – bislang ausblieben.
Auch die Linke reagierte scharf. Finanzexpertin Doris Achelwilm nannte Linnemanns Vorschlag „eine Frechheit“. Am Ende werde „wieder Menschen mit wenig Geld in die Tasche gegriffen“. Wenn die Schwelle für den Spitzensteuersatz erhöht werde, müsse im Gegenzug der Satz für sehr hohe Einkommen steigen. Zudem bekräftigte die Linke ihre Forderung nach einer Vermögensteuer.
Der Koalitionspartner SPD setzte eigene Akzente. Fraktionsvize Wiebke Esdar erklärte, sehr reiche Menschen müssten „mehr zum Gemeinwohl beitragen“, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Eine Verschiebung der Schwelle könne im Rahmen eines Gesamtpakets sinnvoll sein – allerdings nur, wenn Spitzenverdiener insgesamt stärker belastet würden. Linnemanns Bürgergeld-Verschärfungen lehnte die SPD hingegen ab.
Rückendeckung erhielt Linnemann ausgerechnet von der AfD. Deren Sozialexperte René Springer sprach von notwendigen „spürbaren Entlastungen für Leistungsträger“.
Die Debatte berührt zentrale Fragen: Wer soll die Lasten tragen? Wie gerecht ist das Steuersystem? Und wie viel Druck darf der Staat auf Transferempfänger ausüben?
OZD
OZD-Kommentar – Steuerpolitik ohne soziale Balance?
Steuersenkungen sind beliebt – aber nie neutral.
Wenn vor allem höhere Einkommen entlastet werden, braucht es eine klare Gegenfinanzierung. Sonst wächst die soziale Schieflage.
Die CDU setzt auf Leistungsanreize und Druck beim Bürgergeld. Doch wer nur auf Verschärfung setzt, riskiert gesellschaftliche Spaltung.
Eine Reform, die mittlere Einkommen stärkt und Superreiche stärker beteiligt, hätte mehr Akzeptanz. Alles andere bleibt politisches Kalkül.
Historischer Hintergrund
Der sogenannte „Mittelstandsbauch“ beschreibt den steilen Anstieg der Steuerbelastung bei mittleren Einkommen. Seit Jahren wird über eine Reform der Einkommensteuer diskutiert – ebenso über die Wiedereinführung der Vermögensteuer.
Zukunftsprognose
Die Steuerfrage dürfte ein zentrales Thema im Bundestag werden. Ohne Einigung auf eine Gegenfinanzierung wird es in der Koalition schwer, weitreichende Entlastungen durchzusetzen.
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Frage: Ab welchem Jahresbrutto soll nach Linnemanns Vorschlag der Spitzensteuersatz greifen?
A) 60.000 Euro
B) 68.000 Euro
C) 75.000 Euro
D) 80.000 Euro
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Mini-Infobox
Vorschlag: Anhebung der Spitzensteuersatz-Grenze auf 80.000 €
Kritik: Grüne, Linke und Teile der SPD
Zusatzforderung: Verschärfung der Bürgergeld-Zuverdienstregeln
Streitpunkt: Gegenfinanzierung
Politische Brisanz: Soziale Gerechtigkeit vs. Leistungsanreize
OZD-Analyse
Steuerpolitische Dimension
a) Entlastung höherer Einkommen –
b) Diskussion um „Mittelstandsbauch“ –
c) Frage der Gegenfinanzierung –
Sozialpolitische Konfliktlinie
a) Verschärfung der Bürgergeld-Regeln –
b) Kritik an Druck auf Geringverdiener –
c) Debatte um Leistungsanreize –
Koalitionsdynamik
a) SPD fordert stärkere Belastung sehr Reicher –
b) Grüne pochen auf faire Umverteilung –
c) AfD unterstützt Entlastungsvorschläge –
Wer ist Carsten Linnemann?
Carsten Linnemann ist Generalsekretär der CDU und profilierter Wirtschafts- und Finanzpolitiker. Er setzt sich regelmäßig für steuerliche Entlastungen von Unternehmen und Leistungsträgern ein und fordert Reformen im Sozialstaat.
Der Spitzensteuersatz in Deutschland liegt derzeit bei 42 Prozent – der sogenannte „Reichensteuersatz“ von 45 Prozent greift bei noch höheren Einkommen.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.