AfD

Die AfD gewinnt Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent. Tino Chrupalla fordert jetzt die Regierungsbildung – doch die absolute Mehrheit fehlt.

Nach ihrem Wahlsieg startet die AfD in Sachsen-Anhalt Sondierungsgespräche. Doch das BSW schließt eine Stimme für AfD-Kandidat Ulrich Siegmund klar aus.

Rubrik: Politik

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt verschärft die Debatte über den Umgang mit der AfD. Markus Söder fordert eine neue Strategie und warnt vor einer reinen Brandmauer-Diskussion.

Rubrik: Politik

Der Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt sorgt für ein politisches Beben. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund beansprucht das Amt des Ministerpräsidenten – zeigt bei möglichen Koalitionen jedoch wenig Kompromissbereitschaft.

Rubrik: Politik

Die AfD liegt in Umfragen weiter vor der SPD – doch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bleibt bei den Bürgern deutlich beliebter.

Rubrik: FDP

Mit scharfen Angriffen auf Haushalt, Energie- und Migrationspolitik hat AfD-Chefin Alice Weidel der Bundesregierung im Bundestag schweres Versagen vorgeworfen.

Rubrik: Politik

Nach der schweren Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt verschärft sich der Richtungsstreit in der CDU. Sepp Müller widerspricht Kanzler Merz und fordert mehr Glaubwürdigkeit.

Rubrik: Politik

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Umgang mit der AfD – warnt aber vor vorschnellen Forderungen nach einem Parteiverbot.

Rubrik: Gesellschaft

Der Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt löst bundesweit eine neue Sicherheitsdebatte aus. Innenminister warnen vor möglichen Auswirkungen auf Polizei und Verfassungsschutz.

Rubrik: Politik

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die AfD im Bundestag scharf angegriffen und deren Remigrations-Konzept als „ethnische Säuberung“ bezeichnet.

Rubrik: Arbeitsmarkt

Nach dem AfD-Wahlsieg wächst der Druck auf die Parteien. Die Grünen signalisieren überraschend Gesprächsbereitschaft für einen unabhängigen Ministerpräsidenten.

Rubrik: Politik

Die Linken-Politikerin Eva von Angern eröffnet als Alterspräsidentin den neuen Landtag von Sachsen-Anhalt – in politisch äußerst angespannten Zeiten.

Rubrik: Politik

Der Verfassungsgerichtshof stärkt den Schutz des rheinland-pfälzischen Landtags: Die AfD scheitert mit ihrer Klage gegen die Extremisten-Regel.

Rubrik: Politik

Nach dem Bruch mit dem BSW gründen Katja Wolf und Mitstreiter eine neue Fraktion. Die Regierung von Mario Voigt will ihren Kurs dennoch fortsetzen.

Rubrik: Politik

Kurz vor der Landtagswahl wächst der Vorsprung der AfD deutlich. Die CDU verliert weiter an Boden – die Mehrheitsfrage bleibt hochbrisant.

Rubrik: Politik

Knapp vor der Landtagswahl fliegen im MDR-Studio die Fetzen. CDU und AfD liefern sich ein emotionales Rededuell – die Umfragen erhöhen den Druck.

Rubrik: Politik

Ein CDU-Bürgermeister ruft zur Wahl der AfD auf und spendet 10.000 Euro. Ministerpräsident Sven Schulze reagiert mit deutlicher Kritik.

Rubrik: Politik

Kurz vor dem Misstrauensvotum gegen Mario Voigt sorgt das BSW für Klarheit: Keine Stimme für die AfD – trotz Drucks aus der eigenen Bundespartei.

Rubrik: Politik

Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt treffen CDU und AfD im Fernsehduell aufeinander. Im Mittelpunkt stehen zentrale Zukunftsfragen für das Bundesland.

Rubrik: Politik

Die AfD erleidet vor der Kommunalwahl in Niedersachsen den nächsten Rückschlag: Auch Vize-Landeschef Stephan Bothe darf vorerst nicht kandidieren.

Rubrik: Politik

Die Thüringer CDU stärkt Mario Voigt den Rücken. Trotz Koalitionsstreit und politischem Druck bleibt er Landesparteichef – die Regierung steht vor ungewissen Wochen.

Rubrik: Politik

Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bekräftigt Bundeskanzler Friedrich Merz: Mit der AfD werde die CDU nicht zusammenarbeiten.

Rubrik: Politik

Die AfD führt weiter die Umfragen an, doch die SPD legt deutlich zu. Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern bleibt der Ausgang offen.

Rubrik: Politik

Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt warnt Zentralratspräsident Josef Schuster eindringlich vor einem Wahlerfolg der AfD und fordert klare Abgrenzung.

Rubrik: Politik

Friedrich Merz warnt wenige Tage vor der Landtagswahl eindringlich vor einem AfD-Sieg und sieht Sachsen-Anhalts wirtschaftliche Zukunft auf dem Spiel.

Rubrik: Politik

Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland verschärft das BSW den Kurswechsel: Spitzenkandidaten werben offen für Gespräche mit allen demokratisch gewählten Parteien.

Rubrik: Politik

Mit einem schwarzen Bildschirm machte der MDR auf mögliche Folgen einer Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags in Sachsen-Anhalt aufmerksam.

Rubrik: Politik

Im BSW eskaliert der Konflikt: Thüringen will trotz gegenteiliger Forderung der Bundesspitze an der Regierung mit CDU und SPD festhalten.

Rubrik: Politik

Eine neue Umfrage wirbelt die Berliner Politik auf: Die Linke liegt deutlich vorn, während CDU und AfD um Platz zwei kämpfen.

Rubrik: Politik

Ein Schuss aus einer Druckluftwaffe trifft einen Demonstranten in Halle. Nach dem Vorfall rund um die Landtagswahl ermittelt nun der Staatsschutz.

Rubrik: Politik

Die Spaltung des BSW erreicht ihren Höhepunkt: Nach dem Bruch mit der Bundespartei entsteht in Thüringen eine neue Fraktion – mit Folgen für die Landespolitik.

Rubrik: Politik

Manuela Schwesig weist Spekulationen über einen Wechsel an die SPD-Spitze zurück. Statt Personaldiskussionen fordert sie den Fokus auf Inhalte und den Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern.

Rubrik: Politik

Lars Klingbeil setzt ein deutliches Signal: Reformen ja – aber kein Sozialabbau. Nach dem AfD-Erfolg verschärft sich der Streit über den Kurs der Bundesregierung.

Rubrik: Politik

Vor der Kabinettsklausur kündigt Kanzler Friedrich Merz schnelle Reformen und Entlastungen für die Wirtschaft an – trotz wachsender Kritik an seiner Regierung.

Rubrik: Politik

Mit einer Grundsatzrede wirbt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für Zuwanderung, gesellschaftlichen Zusammenhalt und eine klare Absage an völkisches Denken.

Rubrik: Gesellschaft

Mehr als 200 Milliarden Euro neue Schulden: Finanzminister Lars Klingbeil verteidigt seinen Etat – die Opposition warnt vor einem historischen finanziellen Risiko.

Rubrik: Haushalt

Nach ihrem Wahlerfolg mit 20,8 Prozent erhebt die AfD unter Alice Weidel Anspruch auf wichtige Leitungsposten im Bundestag. Sie fordert unter anderem einen Vizepräsidenten sowie Zugang zum parlamentarischen Kontrollgremium für Geheimdienste.

Rubrik: Topnews

Die AfD hat ihre Machtbasis in Ostdeutschland weiter ausgebaut – und das nicht nur auf dem Land. Politikwissenschaftler Hans Vorländer sieht eine tiefgehende Verankerung der Partei, die auch durch einen möglichen Politikwechsel nicht einfach zu stoppen sei.

Rubrik: Politik

Nach dem Wahlsieg der AfD in Thüringen fordert Spitzenkandidat Björn Höcke eine Regierungsbeteiligung seiner Partei. Er warnt die anderen Parteien davor, die AfD zu umgehen, und sieht seine Partei als zentrale Kraft für stabile Verhältnisse.

Rubrik: Politik

Die AfD habe bis zum Eklat bei der Ministerpräsidentenwahl in Erfurt konstant bei sieben bis acht Prozent gelegen, "nach Thüringen ging es dann runter", sagte Nockemann

Rubrik: Politik

Eine neue Studie deckt auf: Die Brandmauer zur AfD bröckelt in vielen Kommunen. Fast jeder fünfte Antrag der Partei erhält Unterstützung aus anderen Fraktionen. Besonders häufig kooperieren Kleinstparteien, aber auch CDU, FDP und SPD stimmen teils zu.

Rubrik: Politik

"Höcke ist für mich ein Nazi und die AfD mit ihm auf dem Weg zur NPD 2.0", kritisierte Ziemiak. "Aus blau wird braun", schrieb er mit Verweis auf die Parteifarben

Rubrik: Politik

Die AfD liegt nach der Bundestagswahl in allen fünf ostdeutschen Flächenländern klar vorn. In Thüringen und Sachsen erreicht die Partei knapp 39 Prozent der Stimmen. Der Osten bleibt damit politisches Kernland der AfD.

Rubrik: Politik

Neue Ära? AfD schickt Weidel ins Rennen um das Kanzleramt

Rubrik: Politik

Die AfD schickt erstmals eine Kanzlerkandidatin ins Rennen: Alice Weidel wird bei der Bundestagswahl 2025 antreten. Mit dieser Entscheidung stellt sich die Partei gegen alle politischen Gegner. Hat die AfD wirklich eine Chance auf Regierungsbeteiligung?

Rubrik: Politik

Verfassungsschutz stuft AfD in Sachsen als gesichert rechtsextremistisch ein

Rubrik: Politik

Protestaktion vor dem Rathaus am 16.10.2021: Nach der Wahl ist vor der Wahl!

Rubrik: AfD

Nach der Einstufung der AfD als rechtsextrem ruft ein breites Bündnis für den 11. Mai zu Demonstrationen auf – mit der Forderung nach einem sofortigen Parteiverbotsverfahren.

Rubrik: Politik

Nach der erneuten gescheiterten Wahl eines AfD-Abgeordneten zum Vizepräsidenten des Bundestags spricht Alice Weidel von „Diskriminierung“ der Partei im Parlament.

Rubrik: Politik

Am Dienstag begann vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster eine bedeutende mündliche Verhandlung ...

Rubrik: AfD

Wenige Wochen vor der Landtagswahl hat Ministerpräsident Sven Schulze eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken erneut ausgeschlossen – trotz schwieriger Mehrheitsverhältnisse.

Rubrik: Politik

AfD-Politiker Ulbrich tritt als Vize von Parteischiedsgerichts zurück

Rubrik: Politik

Die AfD hat ihre Kandidaten für sechs Bundestagsausschüsse nominiert. Doch auch diesmal ist ein Scheitern wahrscheinlich, da alle anderen Fraktionen die AfD ablehnen. Die Debatte um demokratische Teilhabe und Verfassungstreue eskaliert erneut.

Rubrik: Politik

CDU-Chef Friedrich Merz bekräftigt: Unter seiner Führung bleibt die Brandmauer zur AfD bestehen – keine Zusammenarbeit auf keiner Ebene.

Rubrik: Politik

Zum Auftakt des Bundesparteitags der AfD hat Parteichefin Alice Weidel Probleme im Europawahlkampf eingeräumt. Trotz interner Unstimmigkeiten sieht sie die Partei auf einem guten Weg.

Rubrik: Politik

Das Verfahren der AfD vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) bezüglich der Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall ...

Rubrik: Gesellschaft

Hamburger AfD-Fraktion schließt Abgeordnete aus - Reise nach Russland ein Grund

Rubrik: Politik

Die Union stehe für einen „Richtungswechsel“ in Deutschland, erklärte Merz am Samstag und betonte erneut, dass es „keinerlei Zusammenarbeit“ mit der AfD geben werde.

Rubrik: FDP

Sahra Wagenknecht stellt klar: Keine Koalition mit der AfD, aber Zustimmung zu sinnvollen Anträgen möglich. Lesen Sie, wie die BSW-Chefin vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland ihre Positionen abgrenzt und welche Unterschiede sie zur AfD betont.

Rubrik: FDP

Reaktionen auf nach dem Terror von Hanau.

Rubrik: Politik

"Regierungsverantwortung anzustreben ist unser strategisches Ziel und Anspruch", sagte Weidel.

Rubrik: Politik

Alexander Gauland, Ehrenvorsitzender der AfD, hatte seinen politischen Rückzug angekündigt – doch nun folgt die Kehrtwende: Der 83-Jährige will erneut für den Bundestag kandidieren. Was hinter dieser überraschenden Entscheidung steckt, lesen Sie hier.

Rubrik: Politik

NRW-Ministerpräsident Wüst nach Landtagswahlen besorgt wegen AfD-Zugewinnen

Rubrik: Politik

Damit kann die Abstimmung in der Länderkammer stattfinden, nachdem ...

Rubrik: Politik

Alice Weidel soll die AfD als erste Kanzlerkandidatin in die Bundestagswahl führen. In Riesa steht nicht nur die Wahl im Fokus – massive Proteste und kontroverse Programmpunkte machen den Parteitag zum Politikum.

Rubrik: Politik

Niedersachsens Innenminister warnt vor wachsendem Rechtsextremismus in AfD

Rubrik: Politik

Weidel will EU Kompetenzen nehmen - und zur "Festung Europa" ausbauen

Rubrik: Politik

Die Verhandlung über die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz am nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) hat eine hohe Bedeutung, wie von Vertretern anderer Parteien betont wurde.

Rubrik: Gericht

AfD-Chef Jörg Meuthen verlässt die AfD nach einem internen Machtkampf.

Rubrik: Politik

Thüringens Innenminister erwartet nach dem Meuthen-Abgang eine weitere AfD-Radikalisierung.

Rubrik: Politik

Der Bundesvorstand der AfD hat die Parteimitgliedschaft des brandenburgischen Landes- und Fraktionschefs Andreas Kalbitz am Freitag per Beschluss beendet.

Rubrik: Politik

AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke hat bei der Thüringer Landtagswahl erneut das Direktmandat verfehlt. Im Wahlkreis Greiz II unterlag er dem CDU-Kandidaten Christian Tischner. Nun bleibt ihm nur noch die Hoffnung auf einen Einzug über die Landesliste.

Rubrik: Politik

Wahlprogramm-Schock: AfD plant EU-Austritt und Abkehr vom Klimaschutz

Rubrik: Politik

Die Unionsfraktion will klären, ob die AfD ihr Fragerecht im Bundestag missbraucht, um Russland gezielt Informationen über deutsche Infrastruktur zu liefern. CDU-Politiker Steffen Bilger spricht von einem „gefährlichen Missbrauch demokratischer Rechte“.

Rubrik: Politik

AfD-Ko-Parteichef Tino Chrupalla sieht nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen einen klaren Wählerauftrag für eine Regierungsbeteiligung der AfD. Chrupalla fordert die anderen Parteien zu Gesprächen auf.

Rubrik: Politik

Alice Weidel: " ... Uns wurde von der ID-Fraktion der Stuhl vor die Tür gesetzt."

Rubrik: AfD

Bundesverfassungsgericht weist neuen AfD-Eilantrag zu Stiftungsgeldern ab

Rubrik: Gesellschaft

Zwischen Sachzwang und Tabubruch

Rubrik: Politik

Friedrich Merz gerät unter Druck: Nach der umstrittenen Abstimmung über das Migrationsgesetz wehrt sich der CDU-Chef gegen Vorwürfe, mit der AfD gemeinsame Sache zu machen. Doch die Debatte reißt nicht ab – steckt mehr dahinter?

Rubrik: Politik

Nach dem Institut für Menschenrechte ist die AfD rassistisch und rechtsextrem

Rubrik: Politik

Unions-Antrag mit AfD-Stimmen beschlossen - die Geister, die ich rief ...

Rubrik: Politik

Wer ist Renè Aust?

Rubrik: AfD

AfD-Chef Meuthen startet Frontalangriff auf rechtes Lager ... und mahnt "untadeliges Verhalten" an

Rubrik: AfD

Tausende demonstrieren gegen den Neujahrsempfang 2020 der AfD im Historischen Rathaus Münster. Ein Lagebericht

Rubrik: Nachrichten

Katrin Göring-Eckardt warnt vor den Folgen eines möglichen AfD-Erfolgs in Thüringen: Der Rechtsstaat könnte ins Wanken geraten, und die Wirtschaft könnte unter dem Einfluss der Rechtsextremen leiden. Ein alarmierender Ausblick auf die Landtagswahl.

Rubrik: Politik

Ein Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD in einer Umfrage deutlich vor der CDU von Ministerpräsident Haseloff. Während die AfD 39 Prozent erreicht, drohen SPD und Grüne historische Tiefstwerte.

Rubrik: Politik

Sven Lehmann, der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, übt scharfe Kritik an Alice Weidel und ihrer Partei, der AfD. Im Fokus steht Weidels Umgang mit ihrer Homosexualität und die antigayen Positionen der AfD.

Rubrik: Gesellschaft

Alice Weidel wurde auf dem AfD-Parteitag einstimmig zur Kanzlerkandidatin gewählt. In ihrer Rede kündigte sie drastische Maßnahmen wie Grenzschließungen und die Rückabwicklung der Klimapolitik an. Der Kurs der AfD wird zunehmend radikalisiert.

Rubrik: Politik

Mehr als 110 Abgeordnete haben einen Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren eingereicht. Was steckt hinter dem Vorstoß? Und wie reagiert die AfD auf diesen Angriff auf ihre Existenz?

Rubrik: Politik

Nach einem Gerichtsurteil gegen den Ausschluss bestimmter Medien hat die AfD in Thüringen entschieden, die gesamte Presse von ihrer Wahlparty auszuschließen. Organisatorische Probleme werden als Grund genannt, während die Partei mit der Pressefreiheit hadert.

Rubrik: Polizei

Rechtsextremer "Flügel" in der AfD offenbar aufgelöst

Rubrik: Politik

Nach einem brisanten Treffen von AfD-Politikern mit Rechtsextremisten fordert Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt die Einleitung eines Verfahrens zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Partei.

Rubrik: Politik

Ein AfD-Flyer mit der Aufschrift "Abschiebeticket" sorgt für Ermittlungen wegen Volksverhetzung. Der provokante Wahlkampfauftritt der Karlsruher AfD löste Hinweise aus der Bevölkerung aus – die Polizei prüft nun den Fall.

Rubrik: Gesellschaft

CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz schließt beim Parteitag jede Zusammenarbeit mit der AfD aus. Mit klaren Worten versichert er den Wählerinnen und Wählern, dass es keine Duldung oder Unterstützung geben wird. Doch reicht das, um die Union geschlossen in den Wahlkampf zu führen?

Rubrik: Politik

Der bayerische AfD-Politiker Daniel Halemba bleibt trotz eines Parteiausschlussverfahrens in der AfD. Er verliert jedoch für 18 Monate alle Parteiämter. Gegen den umstrittenen Landtagsabgeordneten läuft weiterhin ein Strafverfahren.

Rubrik: Politik

Die AfD wird künftig von einer Doppelspitze aus Tino Chrupalla und Alice Weidel geführt.

Rubrik: Politik

AfD-Rechtsaußen Höcke sieht seinen Einfluss auf die Gesamtpartei wachsen

Rubrik: Politik

Die SPD fordert die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens – ein starkes Signal gegen Rechts, aber auch ein Eingeständnis, dass politische Überzeugung allein offenbar nicht mehr reicht.

Rubrik: Politik

Die AfD ist mit einer Klage gegen Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) gescheitert. Das Landesverfassungsgericht urteilte: Senatoren dürfen in der Bürgerschaft politische Positionen vertreten – eine Neutralitätspflicht gilt dort nicht.

Rubrik: OZD.news

Gericht: Stadt Essen muss AfD Grugahalle für Parteitag zur Verfügung stellen - Der AfD-Bundesparteitag ist für den 29. und 30. Juni in Essen geplant.

Rubrik: Politik