Belgien droht mit Blockade beim EU-Gipfel: Premier De Wever will Bedingungen erfüllt sehen, bevor eingefrorene russische Gelder genutzt werden.
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Merz fordert schnelle EU-Entscheidungen zur Stärkung der Industrie. Lieferkettengesetz und Bürokratie gefährden Jobs in Deutschland und Europa.
Rubrik: Wirtschaft
Beim EU-Balkan-Gipfel in London hat Bundeskanzler Friedrich Merz die Bedeutung von Migration für Deutschland betont – zugleich aber vor Ängsten im öffentlichen Raum gewarnt und mehr Kontrolle auf den Migrationsrouten gefordert.
Rubrik: Politik
Die Bundespolizei hat am Flughafen Düsseldorf das neue EU-Grenzsystem EES in Betrieb genommen. Es soll Reisepässe digital ersetzen, Identitätsbetrug verhindern – und den Außengrenzschutz Europas revolutionieren.
Rubrik: Gesellschaft
Selenskyj nennt neue Sanktionen der EU und USA gegen Russland „sehr wichtig“ – Druck auf Putin soll weiter steigen.
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim EU-Gipfel in Brüssel eindringlich vor Arbeitsplatzverlusten in Europa gewarnt – und das Europaparlament wegen seiner Entscheidung zum Lieferkettengesetz scharf kritisiert.
Rubrik: Politik
Stiftung Warentest warnt: Über zwei Drittel der getesteten Artikel auf Temu und Shein fallen durch – von giftigem Schmuck bis brandgefährlichen Ladegeräten.
Rubrik: Gesellschaft
Das EU-Parlament hat die neue Führerscheinreform beschlossen: Keine Pflichtuntersuchungen für Senioren, EU-weite Fahrverbote und ein digitaler Führerschein ab 2030 – ein historischer Schritt für Europas Verkehrspolitik.
Rubrik: Gesellschaft
Trump-Putin-Gipfel für nächste Zeit wohl vom Tisch: Trump will "keine Zeit verschwenden"
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Friedrich Merz drängt vor dem EU-Gipfel auf weniger Bürokratie und mehr Wettbewerbsfähigkeit in Europa. „Schluss mit der Regulierungswut“, so Merz
Rubrik: Politik
Airbus, Thales und Leonardo wollen mit dem Projekt „Bromo“ Europas Raumfahrt neu aufstellen – als Antwort auf Elon Musks Starlink. Das Gemeinschaftsunternehmen soll 2027 starten und die europäische Satelliten-Souveränität sichern.
Rubrik: SpaceX
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will Europas Abhängigkeit von China bei Seltenen Erden beenden. Recycling, neue Partnerschaften und klare Grenzen sollen die Rohstoffwende einleiten – mitten im Handelskonflikt mit Peking.
Rubrik: Wirtschaft
Das OLG Frankfurt leitet Verfahren zur Einziehung von 720 Millionen Euro eines russischen Kontos wegen möglicher Verstöße gegen EU-Sanktionsregeln ein.
Rubrik: Politik
Seit zehn Jahren tritt Deutschland bei der Gleichstellung in Führungspositionen auf der Stelle. Nur 29,1 Prozent der Chefs sind Frauen – deutlich unter EU-Schnitt. Gewerkschaften und Forscherinnen sehen strukturelle Ursachen und fordern politische Konsequenzen.
Rubrik: Gesellschaft
Kurz vor der Umstellung auf Winterzeit zeigt eine neue Umfrage der DAK-Gesundheit: Ein Drittel der Deutschen leidet unter der Zeitumstellung – Frauen deutlich häufiger als Männer.
Rubrik: Gesundheit
Bundeskanzler Friedrich Merz will europäischen und deutschen Stahl bevorzugen. Ein Tabubruch – aber womöglich die letzte Chance für die Branche.
Rubrik: Politik
Das Bundesverwaltungsgericht billigt Abschiebungen von alleinstehenden jungen männlichen Flüchtlingen nach Griechenland. Keine Verletzung von EU-Grundrechten erwartet.
Rubrik: Gesellschaft
Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments schwächt zentrale Schutzmechanismen für Arbeitnehmer*innen und Umwelt ab
Rubrik: Politik
Bündnis kritisiert Sponsoring der EU-Ratspräsidentschaft – Staatengemeinschaft muss fragwürdige Praxis verbieten
Rubrik: Gesellschaft
Die EU-Flagge am Triumphbogen zu Beginn von der Ratspräsidentschaft löst Protest aus.
Rubrik: Politik
Kiews EU-Beitrittskandidatur ist eine Priorität des neuen spanischen Ratsvorsitzenden
Rubrik: Politik
In der deutschen Ratspräsidentschaft werde es darum gehen, "Kompromisse und Lösungen zu finden, um gemeinsam und zukunftsgerichtet gerade die Herausforderungen durch die Corona-Pandemie zu bewältigen", sagte Seibert.
Rubrik: Deutschland
Der Streit zwischen dem Europaparlament und den Mitgliedstaaten über den nächsten EU-Haushalt hat sich weiter zugespitzt.
Rubrik: Politik
Die zweite Welle der Corona-Pandemie wird nach Einschätzung der Finanzminister der Eurozone eine Erholung der Wirtschaft verzögern.
Rubrik: Gesundheit
In die Zeit der belgischen Ratspräsidentschaft fällt auch die Wahl des neuen EU-Parlaments Anfang Juni.
Rubrik: Politik
Die EU leitet die Prüfung des Beitrittsantrages der Ukraine ein.
Rubrik: Politik
Die 27 EU-Staaten haben das von der EU-Kommission vorgeschlagene Kohle-Embargo gegen Russland gebilligt.
Rubrik: Öl
Frankreich hat am 1. Januar für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernommen.
Rubrik: Politik
Eine der wichtigsten Aufgaben in den kommenden sechs Monaten wird die Koordinierung des immensen EU-Corona-Hilfspaketes im Umfang von 750 Milliarden Euro sein.
Rubrik: EU
Scholz schlägt im Streit um Verbrennermotoren in Brüssel Kritik entgegen
Rubrik: Politik
Die EU verhängt Sanktionen gegen 22 belarussisch hochrangige Militärs.
Rubrik: Politik
Der EU-Gipfel strebt eine Einigung auf Haushaltsplan und Wiederaufbaufonds an, dabei sind noch viele Fragen offen.
Rubrik: Politik
Die EU-Institutionen haben sich auf eine Reform der Schuldenregeln geeinigt, die seit Jahren diskutiert wurde.
Rubrik: Wirtschaft
Nach zweieinhalb Monaten Diskussionen haben sich die Verhandlungsführer von Europaparlament und EU-Staaten auf den billionenschweren Gemeinschaftshaushalt für die kommenden sieben Jahre geeinigt.
Rubrik: Politik
EU will unabhängiger von Medikamenten aus Asien werden
Rubrik: Arzneimittel
Deutschland übermittelt den sogenannten „günstigen Erhaltungszustand“ des Wolfs in der kontinentalen Region an die EU-Kommission
Rubrik: Umwelt
Die EU beschließt den Ausschluss "einiger russischer Banken" aus Swift.
Rubrik: Politik
Die EU-Kommission hat einen Bericht zur Rechtsstaatlichkeit der EU-Staaten veröffentlicht.
Rubrik: Welt
Präsident Macron empfängt von der Leyen zum Start der EU-Ratspräsidentschaft.
Rubrik: Haushalt
Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (beide CDU) haben vor einem Scheitern des Gipfeltreffens zum EU-Haushalt und dem Corona-Hilfsfonds am 17. und 18. Juli gewarnt.
Rubrik: Politik
Statement der Bundeskanzlerin: In unserer Ratspräsidentschaft wollen wir gemeinsam Europa wieder stark machen!
Rubrik: Politik
es ist mir eine Freude, zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vor dem Plenum des Europäischen Parlaments zu sprechen. Wie die meisten von Ihnen habe auch ich die direkten Begegnungen mit Menschen, die Gespräche von Angesicht zu Angesicht, vermisst.
Rubrik: Politik
Eine Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und China liegt vorläufig auf Eis: Brüssel hat seine Bemühungen zurGrund dafür seien die jüngsten diplomatischen Zerwürfnisse mit Peking, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission ...
Rubrik: Politik
IHK-Präsidium im Dialog mit der EU - Hüffer: „Politik braucht Informationen aus den Betrieben“
Rubrik: Wirtschaft
Merkel: "Ich setze darauf, dass die Mitgliedsstaaten in einer so außergewöhnlichen Situation ein hohes Interesse an Gemeinsamkeiten haben."
Rubrik: Politik
Auf dem Rücken von Kindern und Umwelt- FDP sagt Nein zu europäischer Lösung?
Rubrik: Politik
Wegen Sanktionen gegen EU-Vertreter verweigert das Europaparlament eine Ratifizierung des Investitionsabkommens mit China. Die weiteren Beratungen über die Vereinbarung seien "eingefroren", solange die Sanktionen nicht aufgehoben seien,...
Rubrik: Politik
Stellungnahme zur deutschen Ratspräsidentschaft, Bekämpfung der Folgen der Pandemie, deutscher Anteil am Aufbau- und Resilienzplan, Treibhausgasreduktion ...
Rubrik: Haushalt
Die EU fürchtet schwerwiegende Konsequenzen, wenn Ungarn wie angekündigt den europäischen Haushalt und den Corona-Hilfsfonds blockiert.
Rubrik: Haushalt
Zum Auftakt der französischen EU-Ratspräsidentschaft empfängt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron heute und morgen die EU-Kommissare in Paris.
Rubrik: Politik
Macron wirbt im EU-Parlament mit dem Blick auf Russland für ein selbstbewusstes Europa.
Rubrik: Politik
Die Gema hat vor dem Landgericht München einen wichtigen Sieg gegen OpenAI errungen. Das Gericht sieht Urheberrechte verletzt – es geht um Songtexte, die ohne Lizenz im Training von ChatGPT verwendet worden sein sollen.
Rubrik: Wirtschaft
Zur Begründung wurde eine "inakzeptable Einmischung" in Irans "innere Angelegenheiten" angeführt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Irna berichtete.
Rubrik: Gesellschaft
Die Erde steuert nach Einschätzung führender Klimaforscher auf eine gefährliche Phase unumkehrbarer Veränderungen zu.
Rubrik: Klimawandel
Die Europäische Union, die G7-Staaten und Australien haben sich auf Preisobergrenzen für russische Erdölprodukte geeinigt.
Rubrik: Politik
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom attackiert bei der Weltklimakonferenz in Brasilien US-Präsident Donald Trump scharf. Während Trump auf Öl und Gas setzt, will Newsom Kalifornien bis 2045 klimaneutral machen – und das als Signal an die Welt.
Rubrik: Klimaschutz
Orban trifft Xi in Peking - ein Überraschungsbesuch mit Gschmäckle?
Rubrik: EU
Im Kern geht es darum, jetzt dafür zu sorgen, dass wir in Zeiten des Wandels, des technologischen Wandels, der Digitalisierung gewährleisten, dass die Beschäftigten von heute auch die Chance haben, die Arbeit von morgen zu machen
Rubrik: Digitalisierung
Die neuen Regeln würden "klare Zahlen für niedrigere Defizite und sinkende Schuldenquoten mit Anreizen für Investitionen und Struktureformen" verbinden.
Rubrik: Politik
EU und Großbritannien unternehmen einen letzten Anlauf für Brexit-Handelsdeal
Rubrik: Brexit
Die „Verschwindende Wand“ zeigt Zitate aus der europäischen Hoch- und Popkultur in einer interaktiven Installation. In 17 Städten Europas ist sie zwischen August und November zu sehen. Was setzt das Kunstprojekt vor Ort in Gang?
Rubrik: Gesellschaft
Durch das REPowerEU-Paket droht ein doppeltes Klimaschutzdesaster. Die Deutsche Umwelthilfe fordert den Europäischen Rat zu weitreichenden Änderungen auf.
Rubrik: Politik
Die EU verschärft vor dem Gipfel in Versailles die Sanktionen gegen Russland.
Rubrik: Welt
EU-Energieminister einigen sich auf umstrittene Strommarkt-Reform
Rubrik: Wirtschaft
Nach der Entdeckung einer neuen Variante des Coronavirus` SARS-CoV-2 in Südostengland haben Großbritannien und die Europäische Union (EU) Krisensitzungen anberaumt.
Rubrik: Gesundheit
Die EU einigt sich auf eine stärkere Kontrolle von Google, Amazon und Co.
Rubrik: Internet
Das Abkommen sieht einen Handel ohne Zölle vor. Gleichzeitig regelt es Fragen wie die künftige Polizei- und Justizzusammenarbeit oder die soziale Absicherung von Bürgern beider Seiten.
Rubrik: Politik
Nach dem langen Widerstand aus Ungarn wegen des Öl-Embargo gegen Russland, hat die EU sich geeinigt.
Rubrik: Politik
EU-Energieminister einigen sich nach monatelangem Streit auf Gaspreisdeckel
Rubrik: Politik
Tusk ruft zu mehr Sicherheit und Selbstbewusstsein auf
Rubrik: Politik
China signalisiert Ausnahmen beim Exportverbot für Nexperia-Chips – die deutsche Industrie atmet auf, doch die Unsicherheit bleibt groß.
Rubrik: Wirtschaft
SOS-Kinderdörfer weltweit und SOS Humanity fordern besseren Schutz unbegleiteter Minderjähriger auf der Flucht
Rubrik: Gesellschaft
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat am Jahrestag des Volksaufstands von 1956 zu einem klaren Widerstand gegen die EU aufgerufen. Er verglich die „fremde Macht“ in Brüssel mit der sowjetischen Herrschaft, gegen die Ungarn vor fast 70 Jahren aufgestanden war.
Rubrik: Politik
Die Hongkonger haben erneut ein Wunder vollbracht und der Welt gezeigt, wie viele Menschen unser pro-demokratisches Lager zum Wählen bringen kann.
Rubrik: Welt
Ich bedanke mich ganz besonders beim Deutschen Bundestag und beim Europaausschuss für die Organisation dieser Veranstaltung, die wir uns wie auch unsere gesamte EU-Ratspräsidentschaft natürlich anders vorgestellt hatten.
Rubrik: Politik
Orban (Regierungschef in Ungarn) trifft Selenskyj in Kiew
Rubrik: Topnews
Beim Stahlgipfel im Kanzleramt betont Kanzler Merz die Bedeutung der Branche. Doch zwischen EU-Auflagen und Energiepreisen fehlt ein klarer Kurs.
Rubrik: Politik
"Wir werden das ukrainische Volk weiterhin unterstützen, bis in Europa wieder Frieden herrscht", so Sánchez
Rubrik: Politik
Ungarns Regierungschef Orban zu Treffen mit Putin in Moskau eingetroffen
Rubrik: Topnews
Mit einer der heftigsten Angriffswellen seit Monaten hat Russland in der Nacht ukrainische Energieanlagen bombardiert. Zwei Menschen kamen ums Leben, zahlreiche Städte erlitten Stromausfälle. Kiew kündigt Widerstand an – und fordert mehr Druck auf Moskau.
Rubrik: Russland
China hebt das Exportverbot wichtiger Halbleiter-Metalle wie Gallium und Germanium für die USA vorübergehend auf – ein Signal der Entspannung im Handelskonflikt mit Washington.
Rubrik: Politik
Kurz vor der ESC-Abstimmung über eine mögliche Sperre Israels warnt Kulturstaatsminister Wolfram Weimer vor einem „Verrat am europäischen Gedanken“ – und kritisiert die Debatte als gefährlichen politischen Dammbruch.
Rubrik: Kultur
Frankreichs Premier Sébastien Lecornu will die schwere Regierungskrise mit einem parteiunabhängigen Kabinett beenden. Doch Widerstand von rechts und links wächst – und Präsident Macron gerät zunehmend unter Druck.
Rubrik: Politik
Zugleich gaben die 27 Mitgliedstaaten grünes Licht für ein Verbot der russischen Staatsmedien RT und Sputnik in der Europäischen Union.
Rubrik: Ukraine
Bundeskanzlerin Merkel und der chinesische Präsident Xi Jinping telefonieren miteinander: Wie steht es um die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und China
Rubrik: Deutschland
Videokonferenz unter dem Vorsitz von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht : Die wichtigsten Ergebnisse
Rubrik: Gesellschaft
Differenzen oder Diskretion? Demenz und Demeter - Attentäter? Alte Plattitüden.
Rubrik: Gesellschaft
Israel droht der Hisbollah mit neuen Angriffen im Südlibanon. Netanjahu wirft der Miliz Wiederbewaffnung vor – Waffenruhe steht auf der Kippe.
Rubrik: Politik
Wir Menschen spielen beim weltweiten Arten-Gau eine gefährliche Doppelrolle. Einerseits zerstören wir Lebensräume von Arten und feuern damit das Artensterben an. Auf der anderen Seite ist Artenvielfalt die Grundlage für funktionierende Ökosysteme...
Rubrik: Tierschutz
"Wir haben nur noch sehr wenig Zeit, bevor das 1,5-Grad-Ziel aus unseren Händen gleitet", sagte die an dem Gespräch beteiligte deutsche FFF-Sprecherin Luisa Neubauer
Rubrik: Umweltschutz
Bundeskanzler Scholz ist in Paris zum Antrittsbesuch bei Macron.
Rubrik: Politik
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erwägt laut einem Bericht des "Spiegel" eine baldige Reise nach Kiew.
Rubrik: Politik
Reisende aus China müssen bei Reiseantritt nach Deutschland Corona-Test vorlegen
Rubrik: Gesellschaft
US-Präsident Donald Trump nennt die geplante CO₂-Steuer für die Schifffahrt „Betrugssteuer“ und droht Ländern, die das Abkommen unterstützen, mit Sanktionen.
Rubrik: Politik
EU-Ratspräsident Charles Michel verzichtet nach massiver Kritik auf eine Kandidatur bei der Europawahl.
Rubrik: Politik
Nationaler Pakt für Nutztierhaltung gefordert - Entlohnung höherer Standards notfalls per Gesetz
Rubrik: Gesellschaft
Die wahre Macht in der EU liegt bei der Kommission, dem Parlament und zuallererst bei den Staats- und Regierungschefs beziehungsweise bei ihren "Sherpas", den diplomatischen Helfern, die im Hintergrund die Fäden ziehen
Rubrik: Europa
... vorrangig jenen 400 unbetreuten Kindern vollen Schutz zu gewähren, die nun auf das Festland gebracht werden.
Rubrik: Politik in Deutschland
Ein Thema bei ANNE WILL, am 13. September 2020 um 21.45 Uhr: Europas gescheiterte Migrationspolitik - welche Rolle soll Deutschland übernehmen?
Rubrik: Politik
EU einigt sich nach langen Verhandlungen auf neues Sanktionspaket gegen Russland
Rubrik: Politik