CSU-Chef Markus Söder unterstützt Ilse Aigner als Nachfolgerin von Frank-Walter Steinmeier. Gleichzeitig verschärft er auf dem CSU-Parteitag den Ton gegenüber AfD und Linken.
Rubrik: Politik
Ministerpräsident Schulze schließt einen Wechsel von CDU-Abgeordneten zur AfD aus und betont: Keine Zusammenarbeit im Landtag von Sachsen-Anhalt.
Rubrik: Politik
Wer folgt auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier? Während CSU-Chef Markus Söder für Ilse Aigner wirbt und auch aus der SPD Unterstützung kommt, hält sich Bundeskanzler Friedrich Merz bedeckt.
Rubrik: Rentenreform
Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt will bei der Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten den Saal verlassen. Ein einmaliges Signal in Magdeburg.
Rubrik: Politik
AfD Politiker Tobias Rausch schließt Neuwahlen im Landtag Sachsen Anhalt bei gescheiterter Regierungsbildung nicht aus und steht zur Wahl.
Rubrik: Politik
Vor der Landtagssitzung in Sachsen-Anhalt warnt die Industrie vor Risiken einer AfD-Regierung für Wirtschaft, Offenheit und Investitionen.
Rubrik: Politik
Heidi Reichinnek fordert CDU-Chef Merz zum Handeln auf, nachdem ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt wurde. Die Debatte eskaliert.
Rubrik: Politik
Tobias Rausch von der AfD rückt erstmals an die Spitze eines deutschen Landtags. Seine Wahl sorgt für scharfe Kritik und spaltet die Politik.
Rubrik: Politik
Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden erklären ihre Strategie gegen die AfD für gescheitert und fordern einen neuen Kurs im Umgang mit Rechtspopulismus.
Rubrik: Politik
Im dritten Wahlgang bleibt die CDU im Plenum und betont: Einen AfD-Ministerpräsidenten wird die Partei nach wie vor nicht mitwählen.
Rubrik: Politik
Im Landtag von Sachsen-Anhalt setzen AfD und BSW gemeinsam ein Ende der militärischen Ukraine-Hilfen durch. CDU, SPD, Grüne und Linke sind dagegen.
Rubrik: Politik
Die AfD ist mit ihrem Antrag auf Neuwahlen im Thüringer Landtag gescheitert. Ministerpräsident Voigt will sich nach Doktortitel-Entzug voll dem Amt widmen.
Rubrik: Politik
Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt kündigt Ulrich Siegmund seine Kandidatur als Ministerpräsident an. Doch für die Mehrheit fehlen seiner Partei drei Stimmen.
Rubrik: Politik
Vor der CDU-Präsidiumssitzung wird heftig über die Brandmauer zur AfD gestritten. Wie geht die Partei mit Wahlniederlagen und Erwartungen um?
Rubrik: Politik
Tobias Rausch von der AfD hat Chancen, als erster AfD-Politiker Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt zu werden. Das Parlament tagt in Magdeburg.
Rubrik: Politik
Eva von Angern mahnt zu Beginn des Landtags von Sachsen-Anhalt eindringlich Verantwortung und warnt vor einem raueren politischem Umgang.
Rubrik: Politik
Birgit Hesse bleibt Landtagspräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern. Die SPD-Politikerin setzte sich gegen die AfD-Konkurrenz durch.
Rubrik: Politik
Bundesparteien zeigen sich entsetzt über die Wahl von Tobias Rausch von der AfD zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt.
Rubrik: Politik
Die CDU zeigt sich schockiert über die Wahl von AfD-Politiker Rausch zum Landtagspräsidenten. Noch ist unklar, wer ihm die entscheidenden Stimmen gab.
Rubrik: Politik
AfD bestätigt einen Hackerangriff: Große Datenmengen aus alten E-Mail-Postfächern wurden kopiert. Die Partei spricht von einer Bedrohung der Demokratie.
Rubrik: Politik
Söder warnt vor Koalitionsscheitern und extremer AfD-Dominanz. Die Demokratie stehe laut ihm vor einer entscheidenden Bewährungsprobe.
Rubrik: Politik
Das Ergebnis der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern steht endgültig fest. Die AfD erreicht 38,2 Prozent, die SPD 35,5 Prozent. CDU und BSW scheitern knapp.
Rubrik: Politik
AfD-Politiker fordern eine grundlegende Reform von EU und Eurozone. Ein Austritt bleibt nur als letzte Option, sagt Europapolitiker Boehringer.
Rubrik: Politik
AfD-Politiker Moosdorf unterliegt mit seinem Antrag gegen die eigenen Bundestagsfraktionsmaßnahmen vor dem Bundesverfassungsgericht.
Rubrik: Politik
SPD, Linke und Grüne starten Koalitionsgespräche in Schwerin. Ein stabiles Bündnis könnte alle Gegner zur Opposition machen.
Rubrik: Politik
Der AfD-Landeschef von Niedersachsen, Ansgar Schledde, steht wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Parteiengesetz vor einer Anklage.
Rubrik: Politik
Das Landgericht Berlin hat den Ausschluss der AfD-Politikerin Gerrit Huy aus der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft bestätigt.
Rubrik: Politik
Beim Gedenken an den Anschlag in Halle verwehrten Studenten AfD Vizepräsident Tillschneider den Zutritt zur Synagoge. Der Politiker zog sich zurück.
Rubrik: Politik
SPD, Linke und Grüne beginnen Koalitionsverhandlungen in Mecklenburg-Vorpommern. Es geht um Kitas, Krankenhäuser und mehr Bürgerbeteiligung.
Rubrik: Politik
Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt wachsen Sorgen. Migrantenverbände fordern Bund und Länder zum Schutz von Minderheiten auf.
Rubrik: Politik
SPD, Linke und Grüne gehen in Koalitionsverhandlungen für Mecklenburg-Vorpommern. Zentrale Projekte sind beitragsfreie Kitas und Bürgerbeteiligung.
Rubrik: Politik
Die CDU will bei ihrer Klausurtagung verlorenes Vertrauen zurückgewinnen, Reformen einleiten und als Volkspartei erneut zu alter Stärke finden.
Rubrik: Politik
Bischof Heiner Wilmer warnt vor wachsendem Antisemitismus und Populismus. In Fulda kritisiert er Positionen von AfD und Linken – fordert aber zugleich Dialog.
Rubrik: Gesellschaft
Der britische Premier Burnham bestätigt die russische Einflussnahme beim Brexit-Referendum 2016 und warnt vor ähnlichen Gefahren für Europa.
Rubrik: Politik
Ein Übertragungsfehler bei der Berlin-Wahl führt zu weniger Sitzen im Abgeordnetenhaus. Nun müssen CDU, SPD, Grüne und Linke Mandate abgeben.
Rubrik: Politik
Bei der Verleihung des Westfälischen Friedenspreises an die NATO warnt Friedrich Merz vor Russland und fordert Europas Beteiligung an Ukraine-Verhandlungen.
Rubrik: international
Bundeskanzler Merz setzt auf Sozialreformen als Antwort auf Extremismus. Die Opposition wirft der Regierung Untätigkeit und falsche Prioritäten vor.
Rubrik: Haushalt
Das Berliner Abgeordnetenhaus schrumpft nach Korrektur der Wahlergebnisse um fünf Sitze. Ein Übertragungsfehler im Bezirk Spandau ist der Auslöser.
Rubrik: Politik
Die Regierung zeigt sich entschlossen, bleibt aber vage. Ein überzeugender Reformzeitplan ist nach dem Koalitionsausschuss weiter nicht erkennbar.
Rubrik: Politik
Steinmeier reist mit Ministern und Ministerpräsidenten nach Frankreich und will die deutsch-französische Freundschaft stärken.
Rubrik: Politik
Friedrich Merz betont im Bundestag, dass die Hilfe für die Ukraine niemandem in Deutschland etwas wegnimmt. Kritiker von links und rechts widerspricht er.
Rubrik: Politik
Nach dem AfD-Wahlsieg beginnt in Mecklenburg-Vorpommern die Suche nach einer Regierung. SPD, Linke und Grüne verfügen gemeinsam über 39 der 71 Landtagssitze.
Rubrik: Politik
Voigt gibt den Streit um seinen Doktortitel auf und will seine Energie ganz auf die Bürgerinnen und Bürger in Thüringen konzentrieren.
Rubrik: Politik
Hendrik Wüst wird turnusgemäß neuer Bundesratspräsident. Die Länder wählen den NRW-Ministerpräsidenten einstimmig. Amtsübergabe am 1. November.
Rubrik: Politik
Steinmeier besucht Frankreich. Im Fokus stehen Raumfahrt, Verteidigung und die Bedeutung der deutsch-französischen Partnerschaft.
Rubrik: international
Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin sorgt der Streit um eine mögliche Rot-Grün-Rote Regierung für emotionale Warnungen und hitzige Appelle.
Rubrik: Politik
Nach ihrem Wahlerfolg mit 20,8 Prozent erhebt die AfD unter Alice Weidel Anspruch auf wichtige Leitungsposten im Bundestag. Sie fordert unter anderem einen Vizepräsidenten sowie Zugang zum parlamentarischen Kontrollgremium für Geheimdienste.
Rubrik: Topnews
Die AfD hat ihre Machtbasis in Ostdeutschland weiter ausgebaut – und das nicht nur auf dem Land. Politikwissenschaftler Hans Vorländer sieht eine tiefgehende Verankerung der Partei, die auch durch einen möglichen Politikwechsel nicht einfach zu stoppen sei.
Rubrik: Politik
Nach dem Wahlsieg der AfD in Thüringen fordert Spitzenkandidat Björn Höcke eine Regierungsbeteiligung seiner Partei. Er warnt die anderen Parteien davor, die AfD zu umgehen, und sieht seine Partei als zentrale Kraft für stabile Verhältnisse.
Rubrik: Politik
Die AfD habe bis zum Eklat bei der Ministerpräsidentenwahl in Erfurt konstant bei sieben bis acht Prozent gelegen, "nach Thüringen ging es dann runter", sagte Nockemann
Rubrik: Politik
Eine neue Studie deckt auf: Die Brandmauer zur AfD bröckelt in vielen Kommunen. Fast jeder fünfte Antrag der Partei erhält Unterstützung aus anderen Fraktionen. Besonders häufig kooperieren Kleinstparteien, aber auch CDU, FDP und SPD stimmen teils zu.
Rubrik: Politik
"Höcke ist für mich ein Nazi und die AfD mit ihm auf dem Weg zur NPD 2.0", kritisierte Ziemiak. "Aus blau wird braun", schrieb er mit Verweis auf die Parteifarben
Rubrik: Politik
Die AfD liegt nach der Bundestagswahl in allen fünf ostdeutschen Flächenländern klar vorn. In Thüringen und Sachsen erreicht die Partei knapp 39 Prozent der Stimmen. Der Osten bleibt damit politisches Kernland der AfD.
Rubrik: Politik
Neue Ära? AfD schickt Weidel ins Rennen um das Kanzleramt
Rubrik: Politik
Die AfD schickt erstmals eine Kanzlerkandidatin ins Rennen: Alice Weidel wird bei der Bundestagswahl 2025 antreten. Mit dieser Entscheidung stellt sich die Partei gegen alle politischen Gegner. Hat die AfD wirklich eine Chance auf Regierungsbeteiligung?
Rubrik: Politik
Nach den AfD-Ergebnissen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt erwartet Tino Chrupalla weiteren Rückenwind. In Berlin sieht er Nachholbedarf.
Rubrik: Politik
Verfassungsschutz stuft AfD in Sachsen als gesichert rechtsextremistisch ein
Rubrik: Politik
Protestaktion vor dem Rathaus am 16.10.2021: Nach der Wahl ist vor der Wahl!
Rubrik: AfD
Nach der erneuten gescheiterten Wahl eines AfD-Abgeordneten zum Vizepräsidenten des Bundestags spricht Alice Weidel von „Diskriminierung“ der Partei im Parlament.
Rubrik: Politik
Nach der Einstufung der AfD als rechtsextrem ruft ein breites Bündnis für den 11. Mai zu Demonstrationen auf – mit der Forderung nach einem sofortigen Parteiverbotsverfahren.
Rubrik: Politik
Am Dienstag begann vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster eine bedeutende mündliche Verhandlung ...
Rubrik: AfD
Wenige Wochen vor der Landtagswahl hat Ministerpräsident Sven Schulze eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken erneut ausgeschlossen – trotz schwieriger Mehrheitsverhältnisse.
Rubrik: Politik
AfD-Politiker Ulbrich tritt als Vize von Parteischiedsgerichts zurück
Rubrik: Politik
Die AfD hat ihre Kandidaten für sechs Bundestagsausschüsse nominiert. Doch auch diesmal ist ein Scheitern wahrscheinlich, da alle anderen Fraktionen die AfD ablehnen. Die Debatte um demokratische Teilhabe und Verfassungstreue eskaliert erneut.
Rubrik: Politik
CDU-Chef Friedrich Merz bekräftigt: Unter seiner Führung bleibt die Brandmauer zur AfD bestehen – keine Zusammenarbeit auf keiner Ebene.
Rubrik: Politik
Zum Auftakt des Bundesparteitags der AfD hat Parteichefin Alice Weidel Probleme im Europawahlkampf eingeräumt. Trotz interner Unstimmigkeiten sieht sie die Partei auf einem guten Weg.
Rubrik: Politik
Das amtliche Endergebnis steht fest: Die AfD gewinnt Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent. Doch im neuen Landtag fehlt ihr die absolute Mehrhei
Rubrik: Politik
Das Verfahren der AfD vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) bezüglich der Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall ...
Rubrik: Gesellschaft
Hamburger AfD-Fraktion schließt Abgeordnete aus - Reise nach Russland ein Grund
Rubrik: Politik
Die Union stehe für einen „Richtungswechsel“ in Deutschland, erklärte Merz am Samstag und betonte erneut, dass es „keinerlei Zusammenarbeit“ mit der AfD geben werde.
Rubrik: FDP
Sahra Wagenknecht stellt klar: Keine Koalition mit der AfD, aber Zustimmung zu sinnvollen Anträgen möglich. Lesen Sie, wie die BSW-Chefin vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland ihre Positionen abgrenzt und welche Unterschiede sie zur AfD betont.
Rubrik: FDP
Reaktionen auf nach dem Terror von Hanau.
Rubrik: Politik
"Regierungsverantwortung anzustreben ist unser strategisches Ziel und Anspruch", sagte Weidel.
Rubrik: Politik
Alexander Gauland, Ehrenvorsitzender der AfD, hatte seinen politischen Rückzug angekündigt – doch nun folgt die Kehrtwende: Der 83-Jährige will erneut für den Bundestag kandidieren. Was hinter dieser überraschenden Entscheidung steckt, lesen Sie hier.
Rubrik: Politik
Damit kann die Abstimmung in der Länderkammer stattfinden, nachdem ...
Rubrik: Politik
Alice Weidel soll die AfD als erste Kanzlerkandidatin in die Bundestagswahl führen. In Riesa steht nicht nur die Wahl im Fokus – massive Proteste und kontroverse Programmpunkte machen den Parteitag zum Politikum.
Rubrik: Politik
NRW-Ministerpräsident Wüst nach Landtagswahlen besorgt wegen AfD-Zugewinnen
Rubrik: Politik
Weidel will EU Kompetenzen nehmen - und zur "Festung Europa" ausbauen
Rubrik: Politik
Die AfD gewinnt Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent. Tino Chrupalla fordert jetzt die Regierungsbildung – doch die absolute Mehrheit fehlt.
Niedersachsens Innenminister warnt vor wachsendem Rechtsextremismus in AfD
Rubrik: Politik
AfD-Chef Jörg Meuthen verlässt die AfD nach einem internen Machtkampf.
Rubrik: Politik
Die Verhandlung über die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz am nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) hat eine hohe Bedeutung, wie von Vertretern anderer Parteien betont wurde.
Rubrik: Gericht
Thüringens Innenminister erwartet nach dem Meuthen-Abgang eine weitere AfD-Radikalisierung.
Rubrik: Politik
Der Bundesvorstand der AfD hat die Parteimitgliedschaft des brandenburgischen Landes- und Fraktionschefs Andreas Kalbitz am Freitag per Beschluss beendet.
Rubrik: Politik
AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke hat bei der Thüringer Landtagswahl erneut das Direktmandat verfehlt. Im Wahlkreis Greiz II unterlag er dem CDU-Kandidaten Christian Tischner. Nun bleibt ihm nur noch die Hoffnung auf einen Einzug über die Landesliste.
Rubrik: Politik
Wahlprogramm-Schock: AfD plant EU-Austritt und Abkehr vom Klimaschutz
Rubrik: Politik
Die Unionsfraktion will klären, ob die AfD ihr Fragerecht im Bundestag missbraucht, um Russland gezielt Informationen über deutsche Infrastruktur zu liefern. CDU-Politiker Steffen Bilger spricht von einem „gefährlichen Missbrauch demokratischer Rechte“.
Rubrik: Politik
AfD-Ko-Parteichef Tino Chrupalla sieht nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen einen klaren Wählerauftrag für eine Regierungsbeteiligung der AfD. Chrupalla fordert die anderen Parteien zu Gesprächen auf.
Rubrik: Politik
Alice Weidel: " ... Uns wurde von der ID-Fraktion der Stuhl vor die Tür gesetzt."
Rubrik: AfD
Zwischen Sachzwang und Tabubruch
Rubrik: Politik
Friedrich Merz gerät unter Druck: Nach der umstrittenen Abstimmung über das Migrationsgesetz wehrt sich der CDU-Chef gegen Vorwürfe, mit der AfD gemeinsame Sache zu machen. Doch die Debatte reißt nicht ab – steckt mehr dahinter?
Rubrik: Politik
Bundesverfassungsgericht weist neuen AfD-Eilantrag zu Stiftungsgeldern ab
Rubrik: Gesellschaft
Nach dem Institut für Menschenrechte ist die AfD rassistisch und rechtsextrem
Rubrik: Politik
Wer ist Renè Aust?
Rubrik: AfD
AfD-Chef Meuthen startet Frontalangriff auf rechtes Lager ... und mahnt "untadeliges Verhalten" an
Rubrik: AfD
Tausende demonstrieren gegen den Neujahrsempfang 2020 der AfD im Historischen Rathaus Münster. Ein Lagebericht
Rubrik: Nachrichten
Katrin Göring-Eckardt warnt vor den Folgen eines möglichen AfD-Erfolgs in Thüringen: Der Rechtsstaat könnte ins Wanken geraten, und die Wirtschaft könnte unter dem Einfluss der Rechtsextremen leiden. Ein alarmierender Ausblick auf die Landtagswahl.
Rubrik: Politik
Ein Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD in einer Umfrage deutlich vor der CDU von Ministerpräsident Haseloff. Während die AfD 39 Prozent erreicht, drohen SPD und Grüne historische Tiefstwerte.
Rubrik: Politik
Sven Lehmann, der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, übt scharfe Kritik an Alice Weidel und ihrer Partei, der AfD. Im Fokus steht Weidels Umgang mit ihrer Homosexualität und die antigayen Positionen der AfD.
Rubrik: Gesellschaft
Alice Weidel wurde auf dem AfD-Parteitag einstimmig zur Kanzlerkandidatin gewählt. In ihrer Rede kündigte sie drastische Maßnahmen wie Grenzschließungen und die Rückabwicklung der Klimapolitik an. Der Kurs der AfD wird zunehmend radikalisiert.
Rubrik: Politik