CDU-Parteitag | CDU | Migrationpolitik | Merz | Merkel
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Forderung des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) nach Kurskorrekturen in der Partei als "völlig legitim" bezeichnet. "Wenn Daniel Günther meint, an der ein oder anderen Stelle könnte er sich einen anderen Kurs vorstellen, find ich das gut", sagte Linnemann am Sonntag vor dem am Montag beginnenden Bundesparteitag der CDU. Für solche Debatten seien Parteitage da. "Und dann reden wir darüber morgen."
Günther hatte zuvor in einem Interview kritisiert, dass die Partei derzeit viele, die unter Ex-Kanzlerin Angela Merkel die CDU gewählt hätten, nicht erreiche. "Angela Merkels Kurs der Mitte war ihr Erfolgsrezept", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Angesichts des "miserablen" Rufs der Ampel-Koalition müsse die Union eigentlich besser dastehen als im Moment.
Linnemann betonte, die CDU habe sich im Prozess zur Ausarbeitung ihres neuen Grundsatzprogramms auch mit ihrer Regierungszeit beschäftigt. "Und wir sind zu dem Schluss gekommen, dass natürlich hie und da Fehler gemacht worden sind, aber hie und da auch viel Gutes passiert ist." Die CDU vollziehe als Folge mit dem neuen Grundsatzprogramm nun "einen Kurswechsel" in der Migrationspolitik, "indem wir sagen, dass in Zukunft nur noch Menschen kommen sollten, die bereits einen positiven Asylbescheid haben".
Diskussionen über solche Themen seien "überhaupt nichts Schlimmes", sagte Linnemann zu Günthers Äußerungen weiter. Sie belebten vielmehr die Debattenkultur. "Insofern seh' ich das total entspannt."
Am Montag beginnt der dreitägige Parteitag der Bundes-CDU. Im Fokus stehen dabei zunächst die Wahlen zu Präsidium und Bundesvorstand, darunter auch die geplante Wiederwahl von Parteichef Friedrich Merz. Am Dienstag will die CDU dann ihr neues Grundsatzprogramm diskutieren und verabschieden, am Mittwoch will die Partei den Startschuss für die heiße Phase des Europawahlkampfs geben.
mt/kas © Agence France-Presse
Wer ist Angela Merkel?
Angela Merkel ist eine prominente deutsche Politikerin, die von 2005 bis 2021 als Bundeskanzlerin Deutschlands diente. Sie war die erste Frau in diesem Amt und eine der am längsten amtierenden Regierungschefs in der Geschichte Deutschlands. Merkel wurde am 17. Juli 1954 in Hamburg geboren und wuchs in der DDR (Deutsche Demokratische Republik) auf.
Politische Karriere
Frühe Politik und Aufstieg: Nach der Wiedervereinigung Deutschlands im Jahr 1990 begann Merkels politische Karriere. Sie trat der Christlich Demokratischen Union (CDU) bei und wurde schnell zu einer führenden Figur in der Partei. Merkel wurde in den Bundestag gewählt und diente unter Bundeskanzler Helmut Kohl zunächst als Ministerin für Frauen und Jugend und später als Umweltministerin.
Parteivorsitz und Kanzlerschaft: Im Jahr 2000 wurde Merkel Vorsitzende der CDU. Ihre Wahl zur Bundeskanzlerin erfolgte im Jahr 2005, nachdem die CDU in den Bundestagswahlen die meisten Stimmen erhalten hatte. Während ihrer Amtszeit führte sie die Regierung durch vier Wahlperioden und bildete Koalitionen mit verschiedenen anderen Parteien.
Politische Leistungen und Stil
Europäische und internationale Politik: Merkel war bekannt für ihre pragmatische und besonnene Herangehensweise in der Politik. Sie spielte eine zentrale Rolle in der europäischen Union, insbesondere während der Eurokrise und der Flüchtlingskrise 2015, als sie eine Politik der offenen Grenzen verfolgte, die zu ihrem berühmten Ausspruch "Wir schaffen das" führte.
Wirtschaftspolitik: Unter ihrer Führung erlebte Deutschland eine starke wirtschaftliche Stabilität. Merkel setzte auf Austeritätspolitik in Europa, was ihr sowohl Lob als auch Kritik einbrachte.
Umwelt- und Energiepolitik: Merkel, die eine Ausbildung als Physikerin hat, setzte sich auch für den Umweltschutz und die Förderung erneuerbarer Energien ein. Nach der Nuklearkatastrophe in Fukushima im Jahr 2011 beschloss ihre Regierung den schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland.
COVID-19-Pandemie: In ihren letzten Amtsjahren musste Merkel Deutschland durch die Herausforderungen der COVID-19-Pandemie führen. Ihre wissenschaftsbasierte und vorsichtige Herangehensweise an die Pandemiebewältigung wurde international weitgehend positiv bewertet.
Nach dem Amt
Nachdem sie 2021 nicht mehr für das Amt der Bundeskanzlerin kandidierte, zog sich Merkel aus der aktiven Politik zurück. Sie hinterlässt ein Erbe, das von ihrer Rolle als Stabilitätsanker in Europa und ihrer Fähigkeit, in Krisenzeiten zu führen, geprägt ist. Ihre Zeit als Bundeskanzlerin wurde von vielen als Ära der politischen Ruhe und des wirtschaftlichen Wohlstands betrachtet, aber auch von kritischen Stimmen begleitet, insbesondere in Bezug auf ihre Austeritätspolitik* und die Migrationspolitik.
- mit OZD-Wissen
OZD macht Dich jeden Tag schlauer!
Empfehle die OZD weiter!
Was ist eine Austeritätspolitik?
Austeritätspolitik bezieht sich auf eine Reihe von wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die typischerweise in Zeiten hoher Staatsverschuldung und wirtschaftlicher Unsicherheit eingesetzt werden. Das Hauptziel dieser Politik ist die Reduzierung der Staatsausgaben und/oder die Erhöhung der Steuereinnahmen, um das Budgetdefizit zu verringern und die Stabilität der öffentlichen Finanzen wiederherzustellen.
Hauptmerkmale der Austeritätspolitik:
Kürzungen im öffentlichen Sektor: Dazu gehören Einsparungen bei staatlichen Dienstleistungen, Subventionen und Sozialleistungen wie Gesundheit, Bildung und soziale Sicherheit.
Erhöhung der Steuern und Abgaben: Oft werden Steuern und andere Abgaben erhöht, um die Einnahmen des Staates zu steigern und das Defizit zu verringern.
Privatisierung staatlicher Unternehmen: Ein weiteres häufiges Element der Austerität ist die Privatisierung staatlicher Unternehmen, um kurzfristige Einnahmen zu erzielen und langfristige Ausgaben zu reduzieren.
Lohnkürzungen und Einfrieren der Gehälter im öffentlichen Dienst: Diese Maßnahmen sollen die Personalkosten im öffentlichen Sektor senken.Auswirkungen und Kritik:
Die Austeritätspolitik ist hochgradig umstritten. Befürworter argumentieren, dass sie notwendig ist, um die Staatsverschuldung zu kontrollieren und das Vertrauen der Finanzmärkte in die Fähigkeit eines Landes zur Rückzahlung seiner Schulden zu stärken. Sie behaupten, dass ohne solche Maßnahmen ein Land Gefahr läuft, seine Kreditwürdigkeit zu verlieren, was zu noch gravierenderen wirtschaftlichen Problemen führen könnte.
Kritiker der Austerität betonen hingegen die sozialen Kosten solcher Maßnahmen. Sie argumentieren, dass Austerität das wirtschaftliche Wachstum hemmen und die Rezession verschärfen kann, da durch Kürzungen die Kaufkraft der Bevölkerung und somit die Gesamtnachfrage reduziert wird. Zudem können solche Maßnahmen zu einer Verschärfung der sozialen Ungleichheit führen, da sie häufig die am stärksten benachteiligten Gruppen der Gesellschaft treffen.
Die Debatte über Austerität ist besonders in der Europäischen Union intensiv geführt worden, insbesondere in Ländern wie Griechenland, Spanien und Portugal, die nach der Finanzkrise 2008 strenge Sparmaßnahmen umsetzen mussten.
Alle Angaben ohne Gewähr.