Noch bevor die neue Bundesregierung vereidigt ist, setzt sie erste harte Akzente: Der designierte Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) kündigt für Dienstag verschärfte Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden an. Die Maßnahmen, so Frei, sollen sofort nach Amtsantritt greifen. Ziel sei es, „die Kontrolle über unsere Grenzen zurückzuerlangen“, ohne jedoch dauerhaft die europäische Freizügigkeit oder das Schengen-System zu gefährden.
„Stationäre Grenzkontrollen dürfen nur eine temporäre Maßnahme sein“, erklärte Frei gegenüber der Welt am Sonntag. Gleichzeitig warnte er vor einem strukturellen Kontrollverlust – und betonte, dass Deutschland als Transit- und Wirtschaftsnation unter dauerhaft geschlossenen Grenzen selbst massiv leiden würde.
Bereits jetzt laufen diplomatische Gespräche mit den Nachbarländern. Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz führe laut Frei Gespräche mit Frankreich, Österreich und Polen. Die Reaktionen seien positiv, es gebe „ein hohes Maß an Übereinstimmung“. Der neue Kurs trifft jedoch nicht nur auf Zustimmung – insbesondere aus Brüssel dürfte Kritik folgen.
Unterstützung erhält die künftige Bundesregierung aus mehreren Bundesländern. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigte an, die Grenzpolizei werde die neuen Vorgaben „mit aller Kraft unterstützen“. Auch aus Sachsen und Brandenburg kamen zustimmende Signale. Die SPD-Innenministerin Katrin Lange betonte, es müsse eine „Entscheidungskontrolle an den Grenzen“ hergestellt werden.
Die Pläne zielen auf einen klaren Bruch mit der bisherigen Praxis: Das „Durchwinken“, wie es Kritiker seit 2015 nennen, soll beendet werden. Schon ab Dienstag sollen Asylsuchende ohne gültige Einreisevoraussetzungen an der Grenze abgewiesen werden – ein drastischer Schritt, der in der europäischen Asylpolitik Signalwirkung haben dürfte.
OZD
OZD-Kommentar
Das jahrelange Staatsversagen
Was jetzt als „Neuanfang“ verkauft wird, ist in Wahrheit die späte Reaktion auf ein jahrelanges Staatsversagen. Thorsten Frei kündigt schärfere Grenzkontrollen an – doch die Frage ist nicht, wie hart sie ausfallen, sondern warum sie nicht längst gelten. Seit 2015 wurde in Sonntagsreden von „Ordnung“ gesprochen, während an den Grenzen Chaos herrschte. Jetzt, zehn Jahre zu spät, beginnt Berlin, die Kontrolle zurückzuverlangen – aber der Vertrauensverlust ist längst da.
Die politische Klasse hat viel zu lange zugesehen, wie irreguläre Migration zur Normalität wurde, wie die Kapazitäten in Kommunen kollabierten, wie Integration an ihre Grenzen kam. Während Innenpolitiker beschwichtigten, wuchs der Unmut in der Bevölkerung. Und genau darin liegt die Brisanz: Diese Kontrollen sind nicht nur sicherheitspolitisch notwendig – sie sind auch politisch überfällig.
Dass Frei und Merz nun Tempo machen, ist richtig. Aber es ist eben auch ein Eingeständnis: Deutschland hat die Kontrolle über seine Grenzen verloren – und das über Jahre billigend in Kauf genommen. Die Folgen spüren die Städte, die Schulen, die Behörden. Was jetzt als „temporär“ angekündigt wird, hätte schon längst Standard sein müssen.
Der Staat darf seine Souveränität nicht an Symbolik verlieren. Wer Menschen Schutz bietet, muss auch entscheiden, wen er schützt – und wie. Dieses Recht hat Deutschland jahrelang aus der Hand gegeben. Dass es nun zurückgeholt werden soll, ist richtig – aber es kommt spät. Vielleicht zu spät.
Der Ton ist gesetzt – und er ist schärfer denn je. Noch bevor Friedrich Merz Kanzler ist, verkündet Thorsten Frei eine Zäsur in der deutschen Asylpolitik. Wer noch glaubte, es käme nur zu kosmetischen Korrekturen, wurde jetzt eines Besseren belehrt: Diese Regierung will die Kontrolle an den Außengrenzen nicht nur zurück, sie will sie spüren lassen. Für Asylsuchende bedeutet das: Härte statt Hoffnung.
Frei spricht von temporären Maßnahmen – doch wer genau hinhört, erkennt die eigentliche Botschaft: Das Zeitalter des Durchwinkens sei vorbei. Das ist nicht nur ein politisches Signal an die eigene Wählerschaft, sondern ein strategischer Dammbruch in der bisherigen Flüchtlingspolitik. Die humanitäre Rhetorik weicht der ordnungspolitischen Realität – mit allen Konsequenzen.
Die Unterstützung aus Bayern, Sachsen und Brandenburg unterstreicht: Diese Linie wird nicht nur in Berlin gefahren, sie reicht bis in die Bundesländer. Doch was als Wiederherstellung von Kontrolle verkauft wird, ist auch ein Risiko: für Europa, für den inneren Frieden und für den gesellschaftlichen Diskurs. Wer Asylsuchende an den Grenzen abweist, verweigert nicht nur Schutz – sondern auch Verantwortung.
Diese Regierung wird an ihrer Asylpolitik gemessen werden. Und das nicht nur in Schlagzeilen, sondern in Schicksalen.
Wer ist Thorsten Frei?
Thorsten Frei ist CDU-Politiker und war bislang Parlamentarischer
Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er gilt als sicherer
Kandidat für das Amt des Kanzleramtsministers im Kabinett von Friedrich
Merz. Frei steht für eine harte Linie in der Migrationspolitik und war
bereits in der Opposition ein Befürworter verstärkter Grenzkontrollen.
Was bedeutet „stationäre Grenzkontrolle“?
Stationäre Grenzkontrollen sind feste Kontrollposten an den nationalen
Außengrenzen – etwa an Autobahnen, Bahnhöfen oder Landstraßen. Sie
widersprechen dem Schengen-Gedanken freier Mobilität, sind aber bei
„Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ zeitlich befristet zulässig.
Mehrere EU-Staaten nutzen diese Möglichkeit seit 2015 regelmäßig.
Was ist das Schengen-Abkommen?
Das Schengen-Abkommen erlaubt Bürgern der EU und assoziierten Staaten,
sich frei über Grenzen hinweg zu bewegen – ohne Passkontrollen. Es ist
ein Kernstück der europäischen Integration. Eingriffe wie temporäre
Grenzkontrollen sind rechtlich möglich, aber politisch höchst sensibel –
insbesondere bei massiver Migration.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.