Zwei weitere Mitglieder oder Unterstützer der rechtsextremen Gruppe „Vereinte Patrioten“ wurden nun zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Es ist ein weiteres Kapitel in einer beunruhigenden Geschichte, die zeigt, wie konkret terroristische Gewalt aus der Mitte der Gesellschaft vorbereitet wurde – mit Umsturzfantasien, Entführungsplänen und Anschlagszielen.
Die Rolle der beiden Verurteilten ist nicht zu unterschätzen: Der 53-Jährige suchte gezielt nach Schwachstellen in der Energieversorgung – eine Form der Sabotage, die in einem hochvernetzten Land wie Deutschland massive Schäden anrichten kann. Die 34-Jährige übernahm digitale und logistische Aufgaben, koordinierte, unterstützte, versorgte. Terrorismus beginnt nicht erst mit einer Explosion – er beginnt mit Organisation, Verabredung und gezieltem Mitwirken.
Beide wurden zwar zu geringeren Strafen verurteilt als von der Staatsanwaltschaft gefordert – das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich hier um Taten handelt, die klar auf die Zerstörung der demokratischen Ordnung abzielten. Wer Sprengstoffanleitungen verteilt, wer Infrastruktur sabotieren will, wer Entführungen politischer Amtsträger plant oder duldet, stellt sich außerhalb des demokratischen Konsenses. Und: Diese Pläne geschahen nicht im luftleeren Raum, sondern im Deutschland der Gegenwart.
Die „Vereinten Patrioten“ sind keine Einzelfälle. Vielmehr stehen sie exemplarisch für ein wachsendes, radikalisiertes Milieu, das Demokratie verachtet und Gewalt als legitimes Mittel sieht. Dass sie sich – wie viele andere – im digitalen Raum organisiert haben, sollte spätestens jetzt als Alarmsignal verstanden werden: Hassgruppen, Umsturzpläne, bewaffnete Netzwerke – all das entsteht längst nicht mehr im Geheimen, sondern oft in Telegram-Kanälen oder Chatgruppen.
Das Urteil aus Koblenz zeigt zumindest eines: Der Rechtsstaat funktioniert. Er erkennt die Gefahr, er verfolgt sie, er verurteilt sie. Aber die tiefere Frage bleibt: Wie konnte es so weit kommen? Und was tun wir als Gesellschaft, um zu verhindern, dass aus stiller Zustimmung aktiver Terror wird?
OZD
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