Seit Freitag gilt die AfD bundesweit offiziell als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“. Dies teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln mit. Nach einer umfassenden Analyse der Partei und ihrer Äußerungen sei die Einschätzung nun eindeutig: Die Partei missachte laut Behörde die Menschenwürde und vertrete ein extremistisch geprägtes Weltbild.
Zuvor war die Partei als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ eingestuft worden. Doch die langjährige Beobachtung habe zu einer „Verdichtung der Anhaltspunkte“ geführt, erklärte die Behörde. Besonders wurden Äußerungen im Bundestagswahlkampf sowie vor den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland analysiert.
Der Verfassungsschutz kritisierte insbesondere das von der Partei vertretene ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis, das nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar sei. Deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern würden von der AfD demnach nicht als gleichwertige Angehörige des deutschen Volkes angesehen.
Die neue Einschätzung bedeutet, dass der Verfassungsschutz seine Überwachung der Partei verschärfen kann und rechtliche Maßnahmen erleichtert werden könnten. Die bisherige gerichtliche Bestätigung der Verdachtsfall-Einstufung hatte bereits zahlreiche Hinweise auf demokratiefeindliche Tendenzen in der Partei geliefert. ozd
OZD-Kommentar
Mit der neuen Einstufung verschärft sich die rechtliche und politische Lage der AfD. Der Schritt des Verfassungsschutzes zeigt, dass eine längere Beobachtung zu einer eindeutigen Einschätzung geführt hat. Die Frage bleibt, welche Auswirkungen diese Entscheidung auf kommende Wahlen und juristische Verfahren haben könnte.
OZD-Analyse
Warum die Verschärfung? Die bisherigen Indizien verdichteten sich zu einer klaren Bestätigung rechtsextremer Bestrebungen.
Welche Folgen hat das? Die AfD könnte stärker in den Fokus staatlicher Maßnahmen rücken, die Überwachung könnte intensiviert werden.
Auswirkungen auf Wahlen: Die Einstufung könnte Wähler beeinflussen und politische Debatten weiter anheizen.
OZD-Erklärungen
Was ist der Verfassungsschutz?
Der Verfassungsschutz ist eine staatliche Institution zur Beobachtung und Abwehr verfassungsfeindlicher Bestrebungen in Deutschland. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit Sitz in Köln ist dem Bundesinnenministerium unterstellt. Es darf Organisationen und Einzelpersonen beobachten, wenn Anhaltspunkte für extremistische Aktivitäten gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorliegen.
Was bedeutet "gesichert rechtsextremistisch"?
Eine Organisation oder Partei wird dann als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, wenn über bloße Verdachtsmomente hinaus konkrete und belegte Erkenntnisse vorliegen, dass sie aktiv gegen die Grundwerte des Grundgesetzes agiert. Diese Einstufung erlaubt dem Verfassungsschutz tiefgreifendere Überwachungsmaßnahmen. Sie ist rechtlich und politisch hoch bedeutsam – und nicht mit dem bloßen Status eines „Verdachtsfalls“ zu verwechseln.
Was bedeutet das für die AfD?
Die AfD verliert mit dieser Einstufung massiv an politischer Legitimation. Zwar bleibt sie weiterhin zur Wahl zugelassen, doch Behörden und Medien sind nun verpflichtet, ihre Verlautbarungen unter dem Aspekt rechtsextremer Propaganda zu bewerten. Auch staatliche Beamte müssen bei Kontakten zur AfD besondere Zurückhaltung wahren. Ein Verbotsverfahren ist damit jedoch nicht automatisch eingeleitet – es müsste eigens vor dem Bundesverfassungsgericht beantragt werden.
Biographien und Institutionen
Bundesamt für Verfassungsschutz: Deutsche Sicherheitsbehörde, zuständig für die Beobachtung extremistischer Gruppierungen.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP