Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz beginnt ihre Amtszeit mit einer klaren Neuordnung der Ressortverantwortlichkeiten. Besonders auffällig ist die Schaffung eines eigenständigen Ministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung – ein Signal für einen verstärkten Fokus auf Verwaltungsreform und Digitalisierung. Auch die Bündelung der Klimakompetenzen im Umweltressort und die Abgrenzung von Bildungs- und Forschungsaufgaben zeigen den Willen zur inhaltlichen Neustrukturierung.
Auffällig ist die strategische Besetzung zentraler Ministerien mit Blick auf Koalitionsproporz und Parteizugehörigkeit: Lars Klingbeil (SPD) übernimmt als Finanzminister auch die Rolle des Vizekanzlers, während Innenminister Dobrindt (CSU) in der Kabinettsreihenfolge an zweiter Stelle steht. Die klare Zuordnung internationaler Klimapolitik zum Auswärtigen Amt und der nationalen Klimazuständigkeit zum Umweltressort beendet eine jahrelange Kompetenzzersplitterung.
Die Integration des Verbraucherschutzes ins Justizministerium und die Übertragung der Sportförderung sowie zivilgesellschaftlichen Aufgaben ins Kanzleramt unterstreichen den Versuch, Zuständigkeiten zu bündeln und politische Schwerpunkte neu zu setzen. Mit dem Nationalen Sicherheitsrat wird zudem eine übergreifende Koordinierungsstruktur für sicherheitspolitische Fragen etabliert.
Die erste Amtshandlung Merz’ markiert damit nicht nur eine organisatorische Neuordnung, sondern auch den programmatischen Startschuss seiner Regierung – mit klaren Prioritäten in Digitalisierung, Migration, Wirtschaft und Sicherheit.
Quelle: Eigene redaktionelle Auswertung auf Basis dpa/ZDF/RTL-Berichten vom 06.05.2025
OZD
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