Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei einem gemeinsamen Besuch mit Emmanuel Macron, Keir Starmer und Donald Tusk in Kiew versichert, „alles“ tun zu wollen, um den Krieg in der Ukraine schnellstmöglich zu beenden. Die vier europäischen Regierungschefs forderten eine bedingungslose 30-tägige Waffenruhe ab Montag. Merz kündigte bei einer Pressekonferenz neue Sanktionen an, sollte Russland sich der Initiative verweigern. Er betonte, dass auch US-Präsident Donald Trump die Waffenruhe unterstütze, und stellte die Initiative als Grundlage möglicher Verhandlungen in Aussicht. Das Ziel: ein dauerhafter Frieden in einem freien, demokratischen und souveränen ukrainischen Staat.
Der Besuch in Kiew ist ein politisches Signal – an Moskau, an die ukrainische Bevölkerung, aber auch an das eigene europäische Publikum. Friedrich Merz nutzt den symbolträchtigen Auftritt für ein neues außenpolitisches Profil als Kanzler: entschlossen, geeint, transatlantisch abgestützt. Die Initiative zur Waffenruhe dient nicht nur dem Kriegsende, sondern ist auch ein Versuch, die europäische Handlungsfähigkeit zu demonstrieren – gegenüber Russland, aber auch gegenüber einem skeptischen Washington. Doch gleichzeitig wird das Dilemma sichtbar: Forderungen allein beenden keinen Krieg, und der politische Wille Europas reicht nur so weit, wie er auch militärisch und diplomatisch unterfüttert ist.
So klar die Worte von Merz klingen, so unklar bleibt die Wirkung: Russland zeigt bisher kein Anzeichen, auf eine Waffenruhe einzusteigen. Auch die Rückendeckung durch Trump ist mit Vorsicht zu genießen – ein strategisches Versprechen von Dauer sieht anders aus. Die Reise nach Kiew bleibt ein wichtiges Zeichen europäischer Solidarität, aber sie ändert noch nichts an den geopolitischen Realitäten. Um mehr als Symbolik zu liefern, müssten europäische Staaten auch mehr militärische und diplomatische Initiative zeigen – nicht nur geschlossen auftreten, sondern konkret handeln. Denn nur dann könnte aus dem „Signal von Kiew“ auch ein echter Schritt Richtung Frieden werden.
OZD
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