Die Zahlen klingen eindrucksvoll: 739 Zurückweisungen in einer Woche – ein Plus von 45 Prozent. Innenminister Dobrindt und CSU-Chef Söder präsentieren die verschärften Grenzkontrollen als Erfolg und Wendepunkt. Doch bei näherem Hinsehen bleibt der Effekt vor allem symbolisch.
Denn die tatsächliche Zahl der Asylgesuche an der Grenze – 51 in einer Woche – ist marginal angesichts der Gesamtdimension von Migration nach Deutschland. Dass Dobrindt 32 davon zurückweisen ließ, während „vulnerable Gruppen“ weiterhin aufgenommen werden, zeigt: Die Spielräume für tatsächliche Abschottung sind begrenzt – rechtlich wie praktisch.
Die Wortwahl allerdings lässt aufhorchen: Von „Law and Order“ ist die Rede, von einer „180-Grad-Wende“ der Migrationspolitik. Söder und Dobrindt setzen auf eine Rhetorik der Härte, die weniger auf langfristige Lösungen als auf kurzfristige Beruhigung einer aufgeladenen Debatte abzielt.
Die Grenzen zu kontrollieren ist legitim – aber es ersetzt keine durchdachte Einwanderungs-, Integrations- und Außenpolitik. Wer ernsthaft von einer sicherheitspolitischen Wende sprechen will, muss Strukturen verbessern, Verfahren beschleunigen, Kommunen stärken und internationale Zusammenarbeit suchen. Alles andere bleibt Symbolpolitik mit begrenzter Wirkung.
OZD
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