Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei seinem Besuch in Rom betont, die irreguläre Migration entschiedener bekämpfen zu wollen. Gemeinsam mit Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni sprach er sich für eine engere Zusammenarbeit mit Drittstaaten aus – auch unter Rückgriff auf Modelle wie jenes mit Albanien.
Der CDU-Kanzler sendet ein politisches Signal: Deutschland stellt sich neu auf in der Migrationspolitik – restriktiver, pragmatischer, europäischer. Dass er Melonis Kurs dabei ausdrücklich lobt, ist bemerkenswert: Die italienische Premierministerin steht für eine besonders harte Linie in Migrationsfragen und wird international nicht selten wegen populistischer Töne kritisiert. Das Lob für das umstrittene Albanien-Abkommen signalisiert eine wachsende Akzeptanz solcher Externalisierungsmodelle – trotz rechtlicher Bedenken und ethischer Kritik.
Merz setzt auf Abschottung mit europäischem Siegel. Die vermeintlich nüchterne Kooperation mit Drittstaaten birgt reale Risiken: Rechtsstaatliche Standards und menschenrechtliche Garantien dürfen nicht an Drittstaaten „ausgelagert“ werden. Wer Migration zu einer Frage von Ordnung und Kontrolle reduziert, riskiert, humanitäre Verantwortung zu relativieren. Die Reise nach Rom zeigt: Merz sucht außenpolitisch Profil und innenpolitisch Zustimmung – aber eine ausgewogene und zukunftsfeste Migrationspolitik braucht mehr als Symbolik und restriktive Ansagen.
OZD
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