Mit dem nun im Kabinett beschlossenen „Investitionsbooster“ sendet Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ein deutliches Signal: Deutschland soll moderner, wettbewerbsfähiger und klimafreundlicher werden. Steuerliche Erleichterungen für Unternehmen, Sonderabschreibungen für Maschinen und E-Autos sowie eine schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer markieren einen Kurswechsel hin zu mehr Wachstumsorientierung. Das ist überfällig.
Besonders für das Handwerk und den industriellen Mittelstand enthält das Paket wichtige Anreize. Wenn Betriebe 75 Prozent der Kosten für E-Autos im ersten Jahr abschreiben können, wird das Investitionsklima für klimafreundliche Mobilität tatsächlich verbessert. Auch die beschleunigte Abschreibung von Wirtschaftsgütern schafft endlich Planungssicherheit für Unternehmer.
Doch wo Licht ist, ist auch Schatten. Der Widerstand aus Ländern und Kommunen ist nicht nur nachvollziehbar, sondern in Teilen berechtigt. Wenn der Bund entlastet, aber den Steuerausfall auf die Gebietskörperschaften abwälzt, drohen wichtige Aufgaben auf lokaler Ebene zu leiden – vom Straßenbau bis zur Schulfinanzierung. Wer den „Booster“ bestellt, sollte also auch die Zeche zahlen.
Klingbeils Verweis auf spätere Einnahmesteigerungen durch mehr Wachstum klingt schlüssig, bleibt jedoch spekulativ. Ohne einen fairen finanziellen Ausgleich wird das Vorhaben im Bundesrat nur schwer durchzusetzen sein. Das kann sich die Bundesregierung politisch wie wirtschaftlich nicht leisten.
Dennoch: Das Paket ist ein dringend nötiger Impuls in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Es zeigt Mut zur Gestaltung. Nun braucht es ebenso mutige Verhandlungen mit den Ländern – und ein gemeinsames Verständnis, dass wirtschaftlicher Aufbruch nur gemeinsam gelingen kann.
OZD
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