Wenn der Staat darüber entscheidet, ob ein Kind bei seinen Eltern aufwachsen darf oder nicht, dann geht es um weit mehr als um Migrationspolitik – es geht um Menschlichkeit. Der geplante Stopp des Familiennachzugs für Geflüchtete mit subsidiärem Schutzstatus, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat, ist ein harter Einschnitt für Tausende Familien – und trifft vor allem die Schwächsten: Kinder.
Die Kritik der Kinderschutzorganisation Save the Children lässt keinen Raum für Missverständnisse. „Jedes Kind hat das Recht, mit seinen Eltern aufzuwachsen“, sagte Geschäftsführer Florian Westphal dem Deutschlandfunk. Dieses Grundrecht werde nun gefährdet – durch eine Gesetzesinitiative, die politisch motiviert, aber menschlich fragwürdig ist.
Der Familiennachzug war bisher einer der wenigen legalen und sicheren Wege, wie Kinder aus Krisenregionen mit ihren engsten Angehörigen in Deutschland zusammengeführt werden konnten. Mit der Neuregelung droht nun eine weitere Zermürbung ohnehin traumatisierter Familien. Dass viele dieser Kinder aus Syrien stammen – einem Land, in dem der Krieg nicht vorbei, sondern nur aus dem medialen Fokus geraten ist – macht die Entscheidung umso schwerer nachvollziehbar.
Ein integrationspolitisches Eigentor
Hinzu kommt: Der Familiennachzug ist kein Integrationshemmnis, sondern das Gegenteil. Wer seine Familie in Sicherheit weiß, kann sich eher ein Leben in der neuen Heimat aufbauen – zur Schule gehen, arbeiten, sich einbringen. Der nun drohende Zustand – jahrelange Trennung, Unsicherheit, Angst – schafft Frustration, nicht Teilhabe.
Dass diese Entscheidung maßgeblich auf Betreiben der CDU/CSU zustande kam und die SPD ihr in Koalitionsverhandlungen zustimmte, sorgt nun selbst in der SPD für inneren Zwist. Grüne, Linke und auch Vertreter*innen der Kirchen lehnen den Kurs ab – aus humanitären und gesellschaftlichen Gründen.
Kommentar:
Flucht trennt Familien – Politik darf das nicht dauerhaft zementieren. Wer den Familiennachzug einschränkt, sendet nicht nur ein kaltes Signal an Betroffene, sondern untergräbt auch das Bild einer humanen Flüchtlingspolitik. Kinderschutz darf keine Option sein – er ist Pflicht. Die Debatte im Bundestag bietet jetzt die Chance, das Ruder noch einmal herumzureißen. Denn es gilt nicht weniger als das: Kindern in größter Not das Aufwachsen in Sicherheit zu ermöglichen – mit denen, die sie am meisten brauchen: ihren Eltern.
OZD
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