Mit dem Inkrafttreten eines pauschalen Einreiseverbots für Menschen aus zwölf Staaten geht die US-Regierung erneut den Weg der Abschottung und kollektiven Bestrafung. Unter dem Deckmantel des „Schutzes vor Terrorismus“ werden ganze Bevölkerungsgruppen stigmatisiert – ohne jede Einzelfallprüfung oder nachvollziehbare Risikobewertung.
Die betroffenen Länder – darunter Afghanistan, Iran, Sudan oder Somalia – verbindet vor allem eines: politische Instabilität und schwache Regierungsstrukturen. Doch anstatt gezielt gegen Risiken oder Fehlverhalten einzelner Personen vorzugehen, verhängt Trump eine pauschale Blockade – ein Vorgehen, das nicht nur humanitär fragwürdig ist, sondern auch außenpolitisch gefährlich.
Der Vorwand für diese Maßnahme – der Brandanschlag in Colorado – ist tragisch, rechtfertigt aber kaum eine derart weitreichende Reaktion. Zumal der mutmaßliche Täter aus Ägypten stammt – einem Land, das interessanterweise nicht von dem Verbot betroffen ist. Das lässt politische Motive hinter dem Vorgehen vermuten, die mit Sicherheitslogik wenig zu tun haben.
Auch das Timing ist nicht zufällig. Mit Blick auf die kommenden Präsidentschaftswahlen greift Trump erneut zu einem altbewährten Instrument aus seiner ersten Amtszeit: der nationalistischen Rhetorik von Angst und Abschottung. Die Ausnahmen für Sportler und Diplomaten zur WM 2026 und Olympia 2028 zeigen dabei, dass es sich eher um politische Symbolpolitik als um konsequent durchdachte Sicherheitsstrategie handelt.
Der Schritt ist ein gefährlicher Rückfall in diskriminierende Muster. Statt internationale Partnerschaften zu stärken, vertieft er das Misstrauen – gerade gegenüber Staaten, die Stabilität und internationale Zusammenarbeit am dringendsten brauchen. Eine nachhaltige Sicherheitspolitik sieht anders aus.
OZD
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Bild: AFP