Die Haushaltspolitik der Bundesregierung steuert auf eine harte Landung zu: Wie jetzt bekannt wurde, fehlen im Bundeshaushalt bis 2029 rund 172 Milliarden Euro – trotz geplanter Rekordschulden. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht sich mit einem wachsenden „Handlungsbedarf“ konfrontiert, der vor allem durch Steuerausfälle, neue Rentenleistungen und gestiegene Zinskosten entsteht.
Was auffällt: Die Lücke ist noch einmal rund 28 Milliarden Euro größer als bisher angenommen. Besonders kritisch: Der Bund plant für 2026 bereits Ausgaben in Höhe von 520,5 Milliarden Euro – Tendenz steigend –, während gleichzeitig Einsparungen etwa beim Personal oder bei Förderprogrammen greifen sollen. Sicherheitsbehörden bleiben davon ausgenommen.
Die Regierung spricht von einem „Einstieg in die strukturelle Konsolidierung“. Kritiker dürften das als Euphemismus für ein absehbares Sparprogramm verstehen. Wenn gleichzeitig Mütterrente, Wachstumsförderung und steigende Zinsen die Kassen belasten, wird der politische Spielraum eng – gerade mit Blick auf Zukunftsprojekte wie Klimaschutz, Digitalisierung oder Bildung.
Der angekündigte Abbau von Bundesbeauftragten und Kürzungen bei Verwaltungskosten zeigen, wo die Reise hingeht: Schrumpfen statt investieren. Doch ohne einen realistischen Plan zur Haushaltsstabilisierung könnte die Finanzierungslücke zur Dauerbaustelle werden – mit Folgen für Vertrauen und Handlungsfähigkeit des Staates.
OZD
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