Der Vorschlag der EU-Kommission, Israels Zugang zu EU-Finanzmitteln im Technologie-Sektor teilweise auszusetzen, wirkt wie ein politisches Manöver mit angezogener Handbremse. Angesichts der humanitären Katastrophe im Gazastreifen sind die Worte in Brüssel deutlich – doch die Taten bleiben halbherzig. Die geplante Maßnahme, beschränkt auf einzelne Start-ups in den Bereichen Drohnen, KI und Cybersicherheit, soll „gezielt und umkehrbar“ sein – eine Formulierung, die eher nach Symbolpolitik klingt als nach ernst gemeintem Druckmittel.
Der Verweis auf „tägliche humanitäre Pausen“ Israels lässt kaum über die Tatsache hinwegtrösten, dass sich die humanitäre Lage im Gazastreifen weiter verschärft. Dennoch setzt die EU weiterhin auf diplomatische Balanceakte, wohl auch aus Rücksicht auf innere Uneinigkeit unter den Mitgliedsstaaten. Eine klare Linie im Umgang mit Israels Kriegsführung ist nicht in Sicht – zu unterschiedlich sind die Interessen innerhalb der Union.
Dass Israel 2023 zu den aktivsten Teilnehmern an „Horizont Europa“ zählte, unterstreicht die Relevanz dieses Programms. Doch wer nun glaubt, mit einer begrenzten Finanzierungsaussetzung ausgerechnet bei Start-ups, die an sicherheitspolitisch sensiblen Technologien arbeiten, echte politische Wirkung zu erzielen, täuscht sich. Es bleibt der Eindruck: Die EU will reagieren – aber bitte ohne Konsequenzen.
Eine entschlossene, kohärente Strategie sieht anders aus. Was bleibt, ist eine Maßnahme, die eher wie ein Signal an die Öffentlichkeit wirkt als wie ein echtes Instrument europäischer Außenpolitik. Wieder einmal gilt: nichts Halbes und nichts Ganzes.
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Stand: 29. Juli 2025, Quelle: EU-Kommission, Brüssel, OZD-kommentierend