Nach gut 100 Tagen als Bundeskanzler sieht Friedrich Merz (CDU) einen „Politikwechsel“ in Deutschland eingeleitet. „Der Anfang ist gemacht“, erklärte er am Donnerstag auf X. Die Wirtschaftswende sei gestartet, die Migrationspolitik neu ausgerichtet. Dennoch räumte er ein: „Wir haben noch viel zu tun.“
In einer Videobotschaft betonte Merz, Deutschland sei wieder ein „verlässlicher Partner in Europa und weltweit“. Investitionen kämen in Gang, die Stimmung in der Wirtschaft verbessere sich. Doch die Startphase seiner Regierung war nicht frei von Konflikten – besonders die gescheiterte Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht im Juli sorgte für Spannungen zwischen CDU/CSU und SPD. Uneinigkeit gibt es auch bei der Stromsteuer-Senkung und der Israel-Politik.
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese verwies auf gemeinsame Erfolge wie Investitionen in Infrastruktur, Sicherheit, das Rentenpaket und das Tariftreuegesetz, räumte aber ein, dass die Richterwahl-Debatte vieles überschattet habe.
Laut ZDF-Politbarometer bewerten 61 Prozent der Befragten die Zusammenarbeit der Koalitionspartner als eher schlecht, nur 32 Prozent sehen sie positiv. Zum Amtsantritt im Mai lag dieser Wert noch bei 51 Prozent. Auch die Arbeit der Bundesregierung insgesamt wird mit 44 Prozent eher gut und 46 Prozent eher schlecht bewertet. Merz persönlich kommt mit 49 zu 45 Prozent etwas besser weg.
Besonders skeptisch sind die Bürger bei der Reform des Rentensystems: Nur 24 Prozent trauen der Regierung zu, hier einen entscheidenden Beitrag zu leisten.
Die Opposition teilt scharfe Kritik aus. Grünen-Chef Felix Banaszak sprach von einem angekündigten „großen Aufbruch“, der sich als „Rückschritt“ entpuppe, und warf Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor, die Energiewende zu verzögern. AfD-Chefin Alice Weidel erklärte, die sogenannte Migrationswende sei ein „Betrug am Wähler“. FDP-Fraktionschef Christian Dürr bescheinigte Merz fehlenden Reformmut und warf der Koalition noch größere Uneinigkeit vor als der vorherigen Ampelregierung.
OZD
OZD-Kommentar:
Die ersten 100 Tage Merz zeigen vor allem eines: Große Worte und harte Ansagen sind leicht, der politische Alltag ist unbarmherzig. Der Kanzler inszeniert sich als Macher, doch das Bild wird getrübt von Koalitionsstreit, blockierten Vorhaben und einer Bevölkerung, die wenig Vertrauen in tiefgreifende Veränderungen hat. Dass Merz die Wirtschaftswende ausruft, während zentrale Zukunftsfragen wie Rente, Energie und Migration ungelöst bleiben, wirkt wie ein Zwischenzeugnis mit der Note „befriedigend“. Die Kritik von allen Seiten zeigt: Der Spielraum für Fehler wird kleiner – und das Zeitfenster, um den versprochenen Politikwechsel sichtbar zu machen, schließt sich rasch.
OZD-Analyse:
Bilanz der ersten 100 Tage
a) Merz betont Politikwechsel in Wirtschaft und Migration.
b) Positive Selbsteinschätzung trotz interner Konflikte.
c) Betonung von Investitionen und internationaler Verlässlichkeit.
Probleme in der Koalition
a) Gescheiterte Richterwahl als Belastung.
b) Streitpunkte: Stromsteuer, Israel-Politik.
c) Unterschiedliche Prioritäten von CDU/CSU und SPD.
Öffentliche Wahrnehmung
a) Politbarometer: 61 Prozent sehen Zusammenarbeit negativ.
b) Merz persönlich leicht besser bewertet als Regierung insgesamt.
c) Große Skepsis bei Rentenreform (nur 24 Prozent Vertrauen).
Reaktionen der Opposition
a) Grüne kritisieren Rückschritt in Klimapolitik.
b) AfD wirft Migrationspolitik Versagen vor.
c) FDP bemängelt fehlenden Reformmut und wachsende Uneinigkeit.
Wer ist Friedrich Merz?
Friedrich Merz, geboren am 11. November 1955 in Brilon, ist ein deutscher Politiker der CDU und seit Mai 2025 Bundeskanzler. Zuvor war er seit 2022 Parteivorsitzender der CDU und Oppositionsführer im Bundestag. Merz gilt als wirtschaftsliberal und sicherheitspolitisch konservativ. In den 2000er Jahren war er Fraktionsvorsitzender der Union, zog sich dann vorübergehend aus der Politik zurück und arbeitete in der Wirtschaft, unter anderem als Aufsichtsratschef von BlackRock Deutschland. Seine Kanzlerschaft begann mit dem Versprechen eines „Politikwechsels“ in Wirtschaft, Migration und Außenpolitik.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.