In den USA spitzt sich der Kampf um künftige Mehrheiten im Kongress zu. Nach dem texanischen Repräsentantenhaus hat nun auch der republikanisch kontrollierte Senat des Bundesstaates einen Neuzuschnitt der Wahlkreise beschlossen. Entlang der Parteigrenzen stimmten 18 Senatoren für den Plan, elf dagegen. Sobald Gouverneur Greg Abbott den Beschluss unterzeichnet, ist der Weg frei.
US-Präsident Donald Trump hatte persönlich Druck gemacht und gefordert, dass Texas seine Wahlkreise so anpasst, dass die Republikaner bei den Zwischenwahlen 2026 fünf zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus in Washington gewinnen können. Damit wollen die Republikaner ihre knappe Mehrheit in der Kammer verteidigen – eine Mehrheit, die traditionell bei Midterms stark gefährdet ist.
Die Demokraten reagieren mit Gegenmaßnahmen: In Kalifornien hat Gouverneur Gavin Newsom einen Plan auf den Weg gebracht, der ebenfalls eine Verschiebung zugunsten seiner Partei vorsieht. Beide Kammern des demokratisch dominierten Bundesstaates stimmten zu. Hier müssen jedoch die Bürger im November selbst entscheiden. In Texas hingegen reicht die Zustimmung des Gouverneurs.
Die Praxis des politisch motivierten Neuzuschnitts von Wahlkreisen hat in den USA eine lange Tradition und ist unter dem Begriff „Gerrymandering“ bekannt. Mit geschickten Grenzverschiebungen lassen sich Mehrheiten sichern – ein Machtinstrument, das Republikaner wie Demokraten gleichermaßen einsetzen. Offiziell dienen Neuzuschnitte der Anpassung an Bevölkerungsentwicklungen nach dem Zensus, in Wahrheit aber geht es um den Erhalt oder Gewinn von Macht.
OZD
OZD-Kommentar
Was in Texas passiert, ist nichts anderes als eine gezielte Manipulation des demokratischen Prozesses. Trump instrumentalisiert Gerrymandering als Waffe, um seine Macht im Kongress zu zementieren – ein Vorgehen, das den Kern der Demokratie aushöhlt. Doch die Demokraten sind keinen Deut besser: Auch in Kalifornien werden Wahlkreise so verschoben, dass die eigene Macht wächst. Am Ende verlieren nicht die Parteien, sondern die Bürger. Ihre Stimme wird verzerrt, ihre Mitbestimmung zur Spielmasse degradiert. Der Machtkampf zwischen Rot und Blau wird so zur Farce, und der Kongress droht, noch stärker zu einem Spiegel politischer Trickserei statt des Volkswillens zu werden.
Lesermeinungen
„Das ist doch keine Demokratie mehr, wenn beide Seiten ihre Wahlkreise so zurechtbiegen, wie sie wollen.“ Hans V.
OZD-Analyse
Politische Dimension
Republikaner sichern sich in Texas fünf zusätzliche Sitze.
Demokraten reagieren in Kalifornien mit einem ähnlich vorteilhaften Zuschnitt.
Beide Seiten missbrauchen die Zensus-Neuziehung für Machtzwecke.
Systematische Folgen
a) Gerrymandering schwächt die Repräsentation des Wählerwillens.
b) Stabile Mehrheiten werden nicht durch Bürgerstimmen, sondern durch Grenzlinien entschieden.
c) Vertrauen in den demokratischen Prozess erodiert.
Bedeutung für 2026
Republikaner: Ziel ist Machtsicherung im Repräsentantenhaus.
Demokraten: Offensive zur Rückeroberung der Mehrheit.
Wähler: Gefahr wachsender Politikverdrossenheit durch offensichtliche Manipulation.
Was ist Gerrymandering?
Gerrymandering bezeichnet das gezielte Zuschneiden von Wahlkreisen, um einer Partei Vorteile zu verschaffen. Der Begriff geht auf Gouverneur Elbridge Gerry aus Massachusetts zurück, der 1812 einen Wahlkreis so gestaltete, dass er wie ein Salamander aussah – und seiner Partei Stimmengewinne brachte. Heute ist Gerrymandering in den USA gängige Praxis, obwohl Kritiker darin einen Angriff auf die Demokratie sehen.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.